Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 50 Jahre Deutschland in der UNO sind für mich Anlass, einige Reformvorschläge vorzutragen. Ich zitiere zunächst Artikel 108 der UN-Charta. Zitat:

„Änderungen dieser Charta treten für alle Mitglieder der Vereinten Nationen in Kraft, wenn sie mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Generalversammlung angenommen und von zwei Dritteln der Mitglieder der Vereinten Nationen einschließlich aller ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats nach Maßgabe ihres Verfassungsrechts ratifiziert worden sind.“

Zitat Ende. Das heißt, wenn beide Quoren erreicht werden, könnte man als Widerspiegelung der realen Machtverhältnisse im 21. Jahrhundert Indien, Brasilien und einen Vertreter Afrikas als ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat aufnehmen, wobei klar ist, dass kein ständiges Mitglied – Frankreich, Großbritannien, Russland, China, USA – auf sein Vetorecht verzichten wird.

Solange Deutschland aber lediglich als Vasall der USA agiert, der die Zerstörung der eigenen Energieversorgung widerspruchslos hinnimmt und eine Außenministerin hat, die Russland im Nebensatz mal so eben den Krieg erklärt – übrigens hat Herr Lauterbach das auch hingekriegt –, kommt für mich Deutschland selbst als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der UNO nicht infrage. Frau Baerbock selbst hat mit ihrem undurchdachten Geplapper und aufgrund der Tatsache, dass sie einem Diplomaten von Russland, dem Herrn Lawrow, noch nicht mal die Hand gibt und vorbeigeht –

(Zuruf des Abg. Ulrich Lechte [FDP])

das ist ein ungezogenes Verhalten, das man schon einem Kleinkind abgewöhnen müsste –, dementsprechend in einem Sicherheitsrat nichts zu suchen.

Die USA werden von Ihnen als Musterbeispiel des Kampfes für Menschenrechte dargestellt und als Garant für eine regelbasierte Weltordnung. Das Gegenteil ist der Fall.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Das Gegenteil ist der Fall. – Ich bin noch nicht bei zwei Minuten.

Doch.

Nein, bin ich nicht.

Doch. Das zeigt Ihre Uhr an.

Das war noch nicht mal eine Seite,

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

und ich weiß, dass es keine zwei Minuten sind.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Unglaublich!)

Die Uhr geht aber nicht falsch. Kommen Sie bitte zum Schluss.

Weil ich etwas sage, was Ihnen nicht gefällt, haben Sie jetzt gestoppt, obwohl die zwei Minuten nicht durch sind.

(Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: Das ist Beschimpfung der Präsidentin! Das macht man nicht! Das geht gar nicht! – Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

So. Und deswegen sage ich als letzte Bemerkung: Die meisten Brüche auf der Welt für Interventionen sind durchgeführt worden durch die USA. Menschenrechte in Guantanamo – haben wir erlebt. Es müssen alle – –

(Das Mikrofon wird abgeschaltet)

Herr Farle, bitte gehen Sie jetzt vom Mikro weg zu Ihrem Platz.

(Abg. Robert Farle [fraktionslos] spricht weiter – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD)

– Herr Farle, bitte gehen Sie vom Pult weg!

(Robert Farle [fraktionslos]: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! – Beifall des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD] – Robert Farle [fraktionslos], an den Sitzungsvorstand gewandt: Bei Ihnen bedanke ich mich jetzt nicht! Sie haben mich – –)

Hiermit erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Rebecca Schamber.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)