28.09.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 125 / Tagesordnungspunkt 13

Volker UllrichCDU/CSU - 50 Jahre Deutschland in den Vereinten Nationen

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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Schluss der Debatte möchte ich noch mal in Erinnerung rufen, welch historisches Ereignis es war 1973: 28 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges sind die beiden deutschen Staaten in die UN aufgenommen worden, in eine Organisation, die gegründet worden ist als Antwort auf den von Deutschland ausgelösten Angriffskrieg – mit einer Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die eine Replik ist auf die furchtbaren Verbrechen der Shoah und des Holocaust.

Wir dürfen nicht vergessen, was zu diesem Ereignis geführt hat: die Bereitschaft zu Demokratie und zur Westbindung, die Hinwendung Deutschlands zur Europäischen Union durch Konrad Adenauer, auch der Kniefall von Willy Brandt in Warschau und letztlich der Grundlagenvertrag, der das Verhältnis der beiden deutschen Staaten geregelt hat. Erst durch diese ersten Schritte ist die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen möglich geworden. Und ohne die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen wäre – das füge ich hinzu – auch die Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit nicht möglich gewesen. Deswegen sind wir für dieses historische Ereignis dankbar.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es geht heute darum, dass wir wissen, welchen Wert Gewaltfreiheit und Frieden haben, und dass die internationale Ordnung kein Nullsummenspiel ist. Die anderen gewinnen nicht, wenn ich verliere. Vielmehr müssen wir gemeinsam für Ziele eintreten – für alle 17 Ziele des Nachhaltigkeitsprogramms der Vereinten Nationen. Aber wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass im Augenblick nicht alles gut ist, dass ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats einen Angriffskrieg führt, dass der UN-Sicherheitsrat blockiert ist, dass wir uns weiterentwickeln müssen bei der Frage der Geltung des Völkerstrafrechts.

Ich glaube, dass im Augenblick ein Fenster offen ist, um der Forderung nachzukommen, diesen Angriffskrieg auch juristisch stärker abzuurteilen. Deswegen: Lassen Sie uns unterstützend wirken bei der Frage nach einem Sondertribunal für die Ukraine, um im Rahmen der UN-Kriegsverbrecher abzuurteilen.

Lassen Sie uns auch nicht ruhen bei der Frage der finanziellen Ausstattung der UN-Organisationen, weil hinter den Summen für das UN World Food Programme, für den UN-Flüchtlingsrat letztlich auch gerettete Leben stehen. Und unsere Welt ist reich genug, dass wir gemeinsam mit Geld auch Menschen retten.

Aber Geld allein ist nicht alles, was wir brauchen, sondern wir brauchen auch Strukturen, die dafür sorgen, dass wir die Probleme der Welt gemeinsam angehen können – auch gegen Widerstände, auch wenn es länger dauert –, und zwar im Wissen, dass wir nur einen Planeten haben und eine Zukunft, für die wir gemeinsam arbeiten müssen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7591175
Wahlperiode 20
Sitzung 125
Tagesordnungspunkt 50 Jahre Deutschland in den Vereinten Nationen
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