Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 330 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung kann künstliche Intelligenz für Deutschland bringen. Das besagt eine Studie, gerade in dieser Woche vom IW veröffentlicht. Und auch 100 Stunden Arbeitszeit pro Jahr können sich unsere Arbeitnehmer sparen. Ich glaube, viele hier wissen es: Künstliche Intelligenz ist in der Mitte der Industrie und unserer Gesellschaft angekommen; es ist ein wirklich entscheidendes Thema.

Das Geschäftsmodell Deutschlands ist nicht, wie so oft beschrieben, billige Energie aus Russland. Das Geschäftsmodell Deutschlands sind kluge Köpfe und weltweit führende Technologien. Deshalb müssen wir hier etwas tun; denn diese Studie des IW wurde von Google in Auftrag gegeben. Und Google selbst beschreibt dann darin, wie viele Milliarden Euro dieser Bruttowertschöpfung es am Ende für sich sieht.

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir für uns selbst diesen Markt erobern. Der Bitkom hat gerade erklärt, dass nur 15 Prozent aller Unternehmen KI einsetzen, und nur 2 Prozent sehen Deutschland bei künstlicher Intelligenz als führende Nation. Es reicht für uns also nicht, wenn wir uns nur vornehmen, der Weltmeister im Regulieren zu werden. Viele Grüße ans Europäische Parlament an dieser Stelle!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Jetzt stellt sich die Frage: Was macht denn eigentlich die Regierung? Breitbeinig haben Sie erklärt, Sie würden jetzt 1,6 Milliarden Euro für künstliche Intelligenz ausgeben. Wir haben schriftlich gefragt. Wir haben Auflistungen bekommen: Mit meinen Mathekenntnissen ist das nicht auf 1,6 Milliarden Euro zusammengegangen.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann brauchen Sie mehr Rechenkapazitäten!)

Es sind Positionen untergemengt, das sind eher Fantasieposten. Keine Frage konnte Staatssekretär Jens Brandenburg gestern im Ausschuss dazu beantworten. Und die Wahrheit hat die Kollegin Wagner gestern gesagt, nämlich: Am Ende werden die zwei großen KI-Titel im Haushalt um 25 Prozent gekürzt. – Und das ist falsch; das ist eine falsche Weichenstellung! Wir müssen bei KI mehr machen und nicht weniger.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie haben einen KI-Aktionsplan angekündigt; aber den darf noch niemand sehen. Der wurde zwar vor vier Wochen verkündet, er ist aber bis heute nicht herunterladbar. Er sollte im September kommen. Ich bin mal gespannt, ob das Ding noch das Licht der Welt erblicken wird.

Deshalb ist es wichtig, dass wir hier heute als CDU/CSU-Fraktion Initiative zeigen und klar sagen: Was müssen wir denn tun, um bei KI souveräner zu werden und hier auch selbst ins Rennen zu kommen?

Das Erste, was wir brauchen, nennt sich „Compute“. Das heißt, wir brauchen Prozessoren, GPUs für Start-ups, für Mittelständler, die KI-Modelle rechnen wollen, und zwar im Rahmen der Supercomputing-Zentren, die es schon gibt. Wir müssen jetzt zusätzliche Kapazitäten schaffen und diese für Start-ups und für KMUs öffnen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Zweite ist: Der Staat muss es auch selbst einsetzen. Der Staat muss hier ein Ankerkunde sein und junge Technologieunternehmen mit Aufträgen versehen. Wir dürfen nicht immer nur bei amerikanischen Giganten einkaufen. Es gibt so viele tolle europäische und deutsche Unternehmen. Wir müssen hier Ankerkunde werden.

Der dritte Punkt ist: Wir müssen auf Open Source setzen. In all den ganzen Verlautbarungen des Ministeriums habe ich das Wort „Open Source“ noch nicht gehört.

(Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen besser zuhören!)

Es gibt hier eine riesige Community, eine Menge gute Technologie. Dafür brauchen wir auch einen eigenen Plan, wie wir das nutzen wollen.

Wir müssen als Nächstes das Thema Ausgründungen besser machen. Dabei geht es insbesondere eben auch um die Frage, wie wir unsere Unternehmen finanzieren können. Wir haben den 10-Milliarden-Zukunftsfonds gemacht. Und übrigens: Der gestern immer beschriebene DeepTech Fonds, meine Damen und Herren, der ist von uns, der ist nicht Teil Ihrer Start-up-Strategie, der ist zu 100 Prozent von uns.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: 16 Jahre! – Zuruf des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir müssen auf neue Technologien setzen wie das Quantencomputing, wo Sie gerade dabei sind, alle Mittel für Quanten-Start-ups zu streichen: 0,4 Milliarden Euro für Quanten-Start-ups werden gestrichen, 10 Milliarden Euro an Intel vergeben; das ist eine völlig falsche Prioritätensetzung! Und auch das Thema „neuronales Computing“ müssen wir hier angehen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der letzte Punkt sind die Professuren von der Alexander-von-Humboldt-Stiftung; sie müssen gesichert werden. Aktuell ist gerade mal etwas mehr als die Hälfte besetzt. Das ist ein wichtiges Thema. Ohne kluge Köpfe wird es nicht gehen.

Meine Damen und Herren, geben Sie sich einen Ruck, werden Sie aktiv beim Thema „künstliche Intelligenz“! Wir müssen runter von der Zuschauerbank und raus aufs Spielfeld.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Holger Becker.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)