Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wir diskutieren heute einen Antrag der Unionsfraktion, der künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie für Deutschlands Zukunft stärken will.

(Alexander Föhr [CDU/CSU]: Einen sehr guten Antrag der Unionsfraktion!)

Werter Herr Kollege Jarzombek, wenn ich Ihren Antrag so lese, könnte ich dem fast zustimmen. Aber wir sehen hier Punkte, die in Ihrem Antrag fehlen oder bei denen es, wie man so schön sagt, noch Luft nach oben gibt.

Die laufende Debatte um generative KI wie ChatGPT oder Stable Diffusion zeigt, wie groß die Bedeutung von Daten für die KI-Thematik ist. Kein Wunder also, dass die großen Internetkonzerne mit ihren riesigen Datenbeständen Treiber der Forschung bei künstlicher Intelligenz sind. Sie verfügen mit ihren riesigen Datenbeständen über den Rohstoff zum Training ihrer Algorithmen. Gerade deswegen benötigen wir mehr digitale Souveränität, um von den großen Techkonzernen nicht noch abhängiger zu werden.

(Beifall bei der AfD)

Ein Problem der KI auf dem Weg zur Schlüsseltechnologie ist die fehlende Rechenleistung. Die in Ihrem Antrag genannten Supercomputer etwa in Jülich, in Garching oder auch in Stuttgart sind primär Rechner der Wissenschaft. Diese können nicht ohne Weiteres von Start-ups oder KMU in Anspruch genommen werden. Ja, Ihre Forderung nach einem eigenen Zugang für KMU, Start-ups und Open-Source-Entwickler ist demnach folgerichtig. Die Initiative LEAM, die Anfang des Jahres 2023 vom KI Bundesverband präsentiert wurde, setzt auf eine gesonderte KI-Infrastruktur und beziffert deren mutmaßliche Kosten auf rund 300 Millionen Euro. Sie haben diese Initiative in Ihrem Antrag in den einleitenden Bemerkungen erwähnt. Aber es erschließt sich mir nicht, warum Sie LEAM und die damit verbundene Investition in unsere digitale Souveränität nicht in den Forderungsteil überführt haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, der offene Skandal der KI-Politik der Ampel ist die massive Kürzung im Bereich der IT- und KI-Infrastruktur.

(Beifall bei der AfD – Holger Mann [SPD]: Welchen Haushalt lest ihr eigentlich?)

Sie, werte Kollegen der Union, sprechen in Ihrem Antrag vorsichtig davon, die Bundesregierung möge im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die Voraussetzungen für geeignete Rechenkapazitäten schaffen. Angesichts der Bedeutung der Thematik der KI ist es doch nur konsequent, im Etat auch dementsprechend Mittel zur Verfügung zu stellen. Auch an dieser Stelle frage ich doch noch einmal: Wo ist denn bitte das Digitalbudget?

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, wo ist das?)

Wir als AfD-Fraktion wollen eine Industrie, die Komponenten für KI-taugliche Hardware fertigt und damit hilft, Abhängigkeiten von ausländischen Zulieferern und Wettbewerbern Schritt für Schritt abzumildern. Ja, damit können wir die digitale Souveränität tatsächlich stärken.

(Beifall bei der AfD)

KI-Anwendungen sind ja auch ausgesprochen energieintensiv. Wenn wir eine wettbewerbsfähige KI-Landschaft generieren wollen, dann brauchen wir eine zuverlässige Energieversorgung mit sicherem und vor allen Dingen bezahlbarem Strom.

Zum Abschluss noch eine Bemerkung an die Unionsfraktion: Ihr Engagement in der Daten- und KI-Politik geht in die richtige Richtung und weist auch Überschneidungen mit Positionen unserer Fraktion auf. Geben Sie doch einfach das halsstarrige Errichten einer Brandmauer auf, und nehmen Sie mit uns die Feuerleiter. In einer von beiden Fraktionen getragenen Regierung des Sachverstandes und der Vernunft können Sie und wir all die Dinge durchsetzen, die Sie und wir in ähnlich gelagerten Anträgen doch bereits anmahnen.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Hier brauchen wir nicht nur eine Firewall, sondern auch ein IDS!)

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Omid Nouripour.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)