Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal ein herzliches Dankeschön für die lebendige Debatte, die wir mit unserem Antrag offensichtlich ausgelöst haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Denn – darüber sind wir uns ja einig – künstliche Intelligenz ist eben ein ganz wichtiges Thema. Aber über so manche Wortmeldungen hier kann ich mich wirklich nur wundern.

Nummer eins. Herr Funke-Kaiser, Sie sagen, es ist super, dass wir einen Antrag vorlegen. Ich frage mich: Wo sind denn eigentlich Ihre Anträge?

(Beifall bei der CDU/CSU – Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: Im Internet! Neuland für Sie! – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Wo waren Sie denn heute Morgen?)

Ich habe in dieser Legislaturperiode noch nicht einen einzigen Antrag der Koalitionsfraktionen im Digitalbereich gesehen, noch nicht einen einzigen.

Aufgabe des Parlaments ist es nicht nur, das, was die Regierung macht, abzunicken. Wir hatten als Regierungsfraktion immer eigene Anträge eingebracht. Es ist auch Ihre Aufgabe, diese Regierung zu treiben, eigene Vorschläge zu machen und voranzugehen. Aber das machen Sie nicht. Dann reicht es nicht, allein gegen die Opposition zu schimpfen. Da können Sie durchaus mehr bringen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nummer zwei. Herr Funke-Kaiser, Sie rühmen den Aktionsplan. Wir kennen ein Executive Summary. Das findet sich auf der Homepage des BMWF; den Aktionsplan finden wir hier nicht. Warum gibt es überhaupt einen Aktionsplan?

(Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: Weil das Thema wichtig ist! Weil es in den letzten Jahren liegen geblieben ist!)

Warum hat denn die Bundesregierung keine Strategie vorgelegt? Dafür gibt es zwei Begründungen: Entweder konnten Sie sich wieder zwischen den Häusern nicht einigen – das ist nämlich öfter im Digitalbereich der Fall –, oder es ist Ihnen nicht so wichtig. Aber vorzupreschen mit dem Aktionsplan, statt die KI-Strategie fortzuschreiben, ist jetzt nach zwei Jahren nicht wahnsinnig ambitioniert.

(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!)

Nummer drei. Sie stellen hier wieder Zahlen in den Raum, was angeblich in dieser Legislaturperiode von dieser Ministerin alles gemacht wird. Bisher konnte uns niemand inklusive Ihrer Ministerin eine Aufschlüsselung dieser Zahlen geben.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Nicht mal schriftlich!)

Ich hätte mich gefreut, Sie hätten das heute hier gemacht. Wir brauchen das mal schwarz auf weiß. Bisher ist für niemanden – für uns im Parlament, für die Medien – transparent nachvollziehbar, was genau dahintersteckt. Deshalb verlange ich von Ihnen, dass Sie hier Transparenz schaffen.

Sie können nicht verschweigen, dass wir in unserer Regierungszeit 3 Milliarden Euro für künstliche Intelligenz eingestellt haben. Wir haben 100 KI-Professuren auf den Weg gebracht. Wir haben die erste KI-Strategie auf den Weg gebracht. Wir haben die Kompetenzzentren auf den Weg gebracht.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nachdem es jahrelang Neuland war bei Ihnen!)

Das alles sind Sachen aus unserer Regierungszeit, inklusive des Zukunftsfonds in Höhe von 10 Milliarden Euro, wovon Sie diese Woche den Deep-Tech-Teil noch umgesetzt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber das war alles aus unserer Regierungszeit. Deshalb: Ein bisschen mehr Redlichkeit bei dem Thema würde Ihnen schon gut zu Gesicht stehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir legen hier neun konkrete Punkte vor, was Sie machen müssen, um KI in unserem Land voranzubringen. Zum Thema Regulierung, das Sie zu Recht ansprechen, Herr Funke-Kaiser, haben wir einen eigenen Antrag, und der geht mal in die Tiefe. Das ist bei Ihnen ja völlig neu. Diesen Antrag werden wir in der nächsten Sitzungswoche hier im Deutschen Bundestag diskutieren.

Wir haben zudem mehrere Briefe an Minister Wissing geschrieben und ihm haarklein aufgeschlüsselt, wo er denn in Brüssel mal nachverhandeln müsste. Wir haben keine Antwort von ihm bekommen,

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Eine Missachtung des Parlaments!)

wir haben auch keine Aktivitäten wahrgenommen. Aber nach eineinhalb Jahren Verhandlungen des AI-Acts in Brüssel hat Herr Wissing dann mal öffentlich bekannt gegeben, er habe ein bisschen Angst, das könnte nicht innovationsoffen genug sein. Vom Digitalminister erwarte ich, dass er sich in Brüssel für eine innovationsoffene Regulierung einsetzt –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– und nicht nach eineinhalb Jahren im Tiefschlaf aufwacht und Pressemeldungen macht. Das erwarte ich auch hier im Parlament.

Deshalb vielen Dank für die lebendige Debatte wenigstens in diesem Haus.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Holger Mann.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)