Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche es erst mal sachlich, und dann kommen wir zur Stimmung.

(Lachen bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da bin ich gespannt!)

Ich glaube, es ist auch für das Publikum noch mal wichtig, zu sagen, dass Forschung zu künstlicher Intelligenz nicht neu ist und dass die wissenschaftliche Beschäftigung damit seit über 60 Jahren stattfindet, egal ob man mit Turing und seinen theoretischen Grundlagen anfängt oder den Dartmouth-Experimenten in den USA, die sich übrigens schon damals mit Sprachmodellen beschäftigt haben. Das ist eine Forschung, die langen Atem braucht.

Neu ist wirklich das Tempo, in dem die verschiedenen, in diesen Tagen vor allen Dingen textbasierten KI-Modelle nach ebendiesen 65 Jahren Forschung disruptive Fortschritte binnen Monaten machen. ChatGPT war in aller Munde. Ich bin dankbar, dass hier nicht schon wieder ChatGPT-erstellte Reden zitiert wurden. Wir erleben inzwischen die Version 4. Wir haben gerade die Zahlen gehört, wie viele Unternehmen das auch schon einsetzen. Das ist aber auch ein gutes Zeichen.

Wir sollten vielleicht zu einer Versachlichung kommen. Ich finde es echt schwierig, wenn sich die Union hier aufs Geschäftsmodell verlegt, das Land schlechtzureden, eben gerade, weil wir die Anfänge durchaus miteinander gestaltet haben.

Ich muss auch sagen: Ich habe die neun Punkte in Ihrem Antrag gelesen. Manchmal ging es mir wie Frau Kollegin Sitte: Da steht drin, wir sollen die Infrastrukturen bereithalten, wir sollen die dann übrigens auch öffnen, möglichst den Zugang dazu allen Privaten eröffnen. Wir sollen die Ressourcen für die Start-ups und die KMUs bereitstellen. Wir sollen die Plattform bereitstellen. Wir sollen die Fachkräfte gewinnen und sollen dann auch noch Ankerkunde werden. Da habe ich mich kurz gefragt: Was macht die Wirtschaft in unserem Land eigentlich noch?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aber jetzt, liebe Kollegen von der Union, die gute Botschaft: Fast alles davon tun wir, und zwar noch intensiver,

(Zurufe von der CDU/CSU: Ah!)

entgegen dem, was Sie hier behauptet haben, Herr Jarzombek.

Zur Redlichkeit. Es wäre schon gut, wenn man ab und zu im Ausschuss ist, Frau Schön. Wenn man die Bundesregierung nach Zahlen fragt und die Bundesregierung Ihnen antwortet, dass in den letzten drei Jahren die Mittel für KI von 280 Millionen Euro auf im laufenden Jahr 427 Millionen Euro und dann im Haushaltsentwurf an über 20 Positionen auf insgesamt fast 500 Millionen Euro steigen, dann kann man sich doch hier nicht hinstellen und davon sprechen, dass sie gekürzt würden. Also, so viel Redlichkeit muss sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir tun da vieles. Ich glaube, man muss betonen, dass der regulative Rahmen wichtig ist, um europäisch wettbewerbsfähig zu sein. Wir wollen weitere 150 KI-Professuren. Ja, auch das BMWF geht voran und wird Ankerkunde im Bereich KI, und wir bauen das Förderökosystem aus.

Aber eines möchte ich auch sagen, weil hier gerne Äpfel mit Birnen verglichen werden. Wenn wir in Amerika einen Kapitalmarkt haben, wo eine Firma wie Nvidia, die vielen Gamern lange Zeit nur für hervorragende Grafikkarten bekannt war, binnen eines Jahres ihren Börsenwert auf 1 Billiarde Dollar vervierfacht, dann weiß man, dass dort deutlich mehr Geld vorhanden ist, gerade im Vergleich zum Bundeshaushalt.

Deswegen, glaube ich, müssen wir intelligent gucken: Wo sind Bereiche, in denen wir einen komparativen Vorteil erreichen können? Ich glaube, dafür haben wir hier gute Grundlagen gelegt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Kai Gehring.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)