28.09.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 125 / Tagesordnungspunkt 15

Eugen SchmidtAfD - Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

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Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Ich komme direkt zum Punkt: Die Spätaussiedler werden von dieser Regierung nicht nur vernachlässigt, sondern bewusst vergessen. Sie gelten für diese Regierung weniger als jeder Fremde. Tausende von Aufnahmeanträgen von Spätaussiedlern wurden abgelehnt, unzählige Familien sind verzweifelt.

Natalie Pawlik, die angebliche Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, versprach vor sieben Monaten vollmundig, mit „Hochtouren an Lösungen“ zu arbeiten. Dabei macht sie mit jedem Satz und jeder Tat schlichtweg nur Politik gegen alle Russlanddeutschen.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: So ein Unsinn! – Simona Koß [SPD]: So ein Unsinn! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämt!)

Kulturfremde Sozialmigranten kommen millionenfach über unsere Grenzen,

(Simona Koß [SPD]: Also, jetzt ist aber mal gut! Pfui Deibel!)

sagen nur das magische Wort „Asyl“ und bekommen sofort ein Rundum-sorglos-Paket.

(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Sagt Herr Merz auch! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Pfui! Ekelhaft! – Weitere Zurufe von der SPD: Pfui!)

Währenddessen stehen deutsche Spätaussiedler vor einem bürokratischen Marathon. Sie müssen im Ausland eine Vielzahl von Dokumenten vorlegen. Dann müssen sie oftmals noch jahrelang auf eine Entscheidung warten, und die Entscheidung fällt bei dieser Regierung häufig negativ aus.

Dabei ist klar, was wir brauchen: Schluss mit dem ewigen Warten und Hinhalten! Der Aufnahmeprozess für Spätaussiedler muss dringend vereinfacht werden, insbesondere für Deutsche aus der Ukraine und Russland.

(Beifall bei der AfD)

Denn jeder weitere Tag des Wartens sorgt dafür, dass noch mehr Landsleute in diesem sinnlosen Krieg sterben müssen.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Ja, das sagen Sie mal Putin oder wenn Sie im russischen Fernsehen sind! Tritt im russischen Fernsehen auf und vergisst, das zu sagen!)

Die Altersbeschränkung ist eine Farce. Es ist absurd, dass nur die vor 1993 Geborenen als Spätaussiedler gelten sollen. Unseren jungen Leuten aus den ehemaligen Sowjetrepubliken muss die Möglichkeit gegeben werden, als Deutsche nach Deutschland einzureisen.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Natalie Pawlik [SPD])

Die genannten und weitere Forderungen finden Sie im Antrag der AfD.

Diese Regierung fliegt Tausende Afghanen in unser Land ein,

(Zurufe von der SPD: Oah!)

gleichzeitig macht sie für Deutsche die Rückkehr in die Heimat der Vorfahren unmöglich. Sagen Sie, schämen Sie sich nicht?

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Wir schämen uns nicht! Sie sollten sich schämen! Gerade Afghanistan! – Zuruf der Abg. Natalie Pawlik [SPD])

Das sind unsere Leute; das sind Deutsche wie wir.

(Beifall bei der AfD)

Ich sage es ganz klar: Wer als Deutscher zurück in die Heimat will, ist willkommen. Seit 1990 kamen über 3 Millionen Deutsche in ihre historische Heimat. Sie stärken unsere Gemeinschaft. Sie sind fleißig, arbeiten, gründen Familien. Sie tun all das, was Deutschland und unser Volk dringend brauchen.

(Beifall bei der AfD)

Sie leben die weltbekannten deutschen Tugenden, die diese Regierung vergessen hat.

Für alle Landsleute, die in die alte Heimat kommen wollen, müssen wir die Tür weit offen halten. Und für diejenigen, die in Russland oder Kasachstan bleiben möchten, müssen wir alles tun, damit sie ihre deutsche Identität bewahren können.

Ich sage Ihnen heute: Das Blatt wird sich wenden. Es wird der Tag kommen, an dem diese Regierung in der 1100-jährigen Geschichte unseres Landes nur noch als peinlicher Ausrutscher erwähnt wird.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „1100-jährige Geschichte unseres Landes“? – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 23. Mai 1949! Gründung der Bundesrepublik! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Er hat eine andere Zeitrechnung! Das weißt du doch!)

Diese Bundesregierung hat unsere Landsleute vergessen, wir aber keineswegs. Wir sind die Stimme der Vergessenen, der Übersehenen, der Abgewiesenen. Denn am Ende ist es das, was uns ausmacht:

(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein rechtsradikaler Mist, den Sie da erzählen!)

Wir sind Deutsche, wir sind ein Volk,

(Der Redner hält eine Flagge hoch)

und wir lassen niemanden zurück.

(Beifall bei der AfD – Simona Koß [SPD]: Das ist ja wohl nicht Ihr Ernst! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja unfassbar! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7591212
Wahlperiode 20
Sitzung 125
Tagesordnungspunkt Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
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