28.09.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 125 / Tagesordnungspunkt 14

Konrad StockmeierFDP - Potenziale der Geothermie

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Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren zu Hause! Also, sagen Sie mal, Herr Ausschussvorsitzender Ernst, ich frage mich manchmal wirklich: In welchem Film sitzen Sie, und in welchem Film sitzen ich und wir anderen? Kollege Mehltretter von der SPD und Kollege Herrmann von den Grünen haben doch eben gesagt – und ich schließe mich in diesen Reigen ein –, dass im Antrag von CDU und CSU zur Geothermie, zu einem ganz wichtigen und zukunftsweisenden Thema, viele gute Punkte aufgeführt worden sind. Auch ich schließe mich dem Dank an, dass Sie diesen Antrag hier ins Plenum einbringen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Also, Herr Ernst, dass Sie ungefähr die Hälfte Ihrer Redezeit – – Nee, ich sollte hier Schluss machen und dem nicht gar nicht so viel Aufmerksamkeit widmen.

Geothermie wird eine der ganz wichtigen Säulen sein, um bei der klimaneutralen Energieerzeugung das Wesentliche zu erreichen, was für uns Liberale im Mittelpunkt steht: nämlich frei und unabhängig zu werden von Energielieferanten, die diktatorische und autoritäre Regime betreiben, welche das freiheitliche Gesellschaftsmodell, das wir hier in Deutschland haben, bekämpfen.

(Stephan Brandner [AfD]: Dürfen Sie in Baden-Württemberg aber nicht bohren!)

Zur Rede von der AfD. Ich habe, ehrlich gesagt, in Ihrer Rede noch darauf gewartet, ob das russische Gas auch noch vorkommt. Das haben Sie wahrscheinlich aus Versehen an dieser Stelle vergessen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Zweiter Punkt. Es musste natürlich so sein, dass Sie wieder mit dem Beispiel Staufen um die Ecke biegen. Sie lassen natürlich immer wieder weg, dass von dieser Art der Bohrung, die in Staufen schlecht durchgeführt worden ist – mit verheerenden Folgen; das soll so nicht wieder passieren –,

(Stephan Brandner [AfD]: Soll! Soll!)

dass von dieser Art der Bohrung in Deutschland Hunderte durchgeführt werden, von denen überhaupt kein Schaden ausgeht.

(Marc Bernhard [AfD]: Was ist mit Böblingen? Was ist mit Lindau? Was ist mit den ganzen anderen Orten? Was ist mit den Erdbeben?)

Das heißt, Sie können wieder nur mit Ängsten arbeiten und stellen die Chancen dieser Technologie völlig unter den Tisch, weil Sie keine Ahnung davon haben wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie sind Angstmacher für Deutschland und sonst rein gar nichts.

(Marc Bernhard [AfD]: Dann sorgen Sie für die Haftpflichtversicherung! Die zwei Forderungen!)

Außerdem ist Geothermie ja überhaupt keine neue Technologie, sondern sie wird, gerade in den letzten Jahren, kontinuierlich so weiterentwickelt, dass die Risiken dabei permanent reduziert werden.

Meine Damen und Herren von der Union, ich finde es gut, dass Sie diesen Antrag hier einbringen, weil es der Bevölkerung – Ihnen zu Hause an den Bildschirmen, meine Damen und Herren – auch zeigt, dass es eine breite Mehrheit in diesem Parlament gibt, über Regierung und Opposition hinweg,

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist ziemlich oft der Fall!)

die bereit ist, diesen Weg in die klimaneutrale Energieversorgung mitzugehen. Deswegen möchte ich Sie auch einladen, dass wir gemeinsam vor Ort Sorgen und Befürchtungen der Bevölkerung aufgreifen, zuhören und erklären.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich kann nur sagen: Zu Hause, in meinem Wahlkreis Mannheim, sind wir da auf einem guten Weg. Da wird Geothermie eine ganz wichtige Rolle spielen, um die Fernwärme zu dekarbonisieren. Wir hatten im Stadtgebiet in diesem Frühjahr die sogenannten Rüttelfahrten. Ich war sehr gespannt, ob das in der Stadt zu einem Aufreger werden würde. Nein, das ist es nicht geworden,

(Stephan Brandner [AfD]: Da waren aber andere Probleme!)

weil es von den Unternehmen vor Ort sauber angekündigt worden ist, weil die Leute Bescheid wussten und Fragen stellen konnten. Und es ist gut gegangen, und es wird auch weiter gut gehen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren von der Union, einen kleinen Schlenker kann ich Ihnen nicht ersparen: Sie sind ja in Baden-Württemberg an der Landesregierung beteiligt, und da kann ich nur sagen, dass es mein hochgeschätzter Kollege Daniel Karrais aus der liberalen Fraktion im Stuttgarter Landtag ist, der die dortige Landesregierung immer wieder zum Jagen tragen muss, um bei der Geothermie auch mal voranzukommen. Da will ich aufgreifen aus Ihrem Antrag: gewisse Kompetenzen, die die Bundesländer im Bergrecht jetzt schon haben und mit denen man Planungs- und Genehmigungsverfahren so gestalten kann, dass die Sachen vorankommen. Die Bundesländer sind herzlich eingeladen, diese Kompetenzen auch jetzt schon wahrzunehmen. Also: Rufen Sie mal in den Staatskanzleien an, wo Sie an der Regierung beteiligt sind; dann werden wir gemeinsam auf einen guten Weg kommen, um in der Wärmeversorgung dieses Landes frei und unabhängig zu werden von den Lieferanten, die unsere Freiheit bekämpfen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7591233
Wahlperiode 20
Sitzung 125
Tagesordnungspunkt Potenziale der Geothermie
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