Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen zu Beginn, Frau Präsidentin, ankündigen: Ich bleibe beim Thema.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vom Schnaps bis zum Rohrreiniger, tagtäglich gehen wir in Deutschland mit gefährlichen Stoffen um. Durch einen sorgsamen Umgang mit diesen Stoffen, basierend auf Bedienungsanleitungen und Warnhinweisen, sind die Risiken, die von den Stoffen ausgehen, für die Menschen beherrschbar. Trotzdem kommt es immer wieder zu Vergiftungsfällen.

Die Pflicht der Bundesregierung ist es, zu überwachen, wann es sich bei diesen Vergiftungsfällen um tragische Einzelfälle handelt und wann sich die Vergiftungen häufen, weil sie schwere Verläufe haben, und wann eine besondere Personengruppe besonders betroffen ist; sprich: wann weitere Schutzmaßnahmen notwendig werden, um Schutzlücken zu schließen. Genau diese Überwachung, die auf den Schutz der Menschen zielt, verbessern wir heute mit den vorliegenden Gesetzesänderungen des Chemikaliengesetzes.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aktuell sammeln das Bundesinstitut für Risikoforschung und die in den Ländern eingerichteten Giftinformationszentren Informationen über Vergiftungsfälle. Ein Abgleich der Daten findet nicht statt. Ein systematisches Erfassen erfolgt genauso wenig. Im Extremfall kann das bedeuten, dass in sieben Giftinformationszentren sieben Einzelfälle erkannt werden, aber dass niemand sieht, dass hier eine Serie vorliegt, die auf potenzielle Gefahren für weitere Menschen hinweist.

Zudem hat es sich gezeigt, dass die Länder ihre Giftinformationszentren ganz unterschiedlich mit finanziellen Mitteln ausstatten. Wie überall wurden Zentren eingerichtet, die Aufgaben haben sich gehäuft, aber nicht in jedem Fall wurde die personelle Ausstattung und die finanzielle Ausstattung der Mehrbelastung angeglichen. So sehen wir, dass die Giftinformationszentren sehr unterschiedlich arbeiten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die aktuell bei der Erfassung der Daten bestehenden Probleme beheben wir, indem wir einfach ein gemeinsames Vergiftungsregister beim Bundesamt für Risikoforschung einrichten. Gemeinsam heißt: Bund und Länder zusammen. Jetzt beklagt die Union in ihrem Antrag, es würde zu einem Mehraufwand kommen. Dabei hat sie das System der Synergieeffekte noch nicht verstanden.

(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Doch!)

Aktuell werden in sieben plus eins in Deutschland befindlichen Institutionen Daten gesammelt. Und jedes Mal, wenn eine Vermutung besteht, es könnten mehr Daten vorhanden sein, werden Einzelabfragen gemacht, die auch wieder einzeln beantwortet und mit einem großen Aufwand weitergeleitet werden müssen. In Zukunft werden die Daten zentralisiert erfasst und ausgewertet. Das bedeutet: Wir haben eine schnellere, eine bessere und eine effizientere Datenerhebung und einen Überblick über das, was in Deutschland tatsächlich passiert.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das mit der Effizienz hat die Union nicht verstanden, aber wir als Serviceregierung helfen gerne.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Noch was, liebe Union: Wenn durch die systematische und effiziente Erfassung in manchen, vielleicht von Ihnen geführten Bundesländern höhere Kosten entstehen, dann sind es vielleicht gerade diese Giftinformationszentren, die in der Vergangenheit nicht ausreichend finanziert waren.

Das vorliegende Gesetz, ganz ehrlich, ist kein großes Gesetz, das die Welt verändert. Es ist ein kleines Gesetz, das Deutschland für seine Bürger sicherer macht. Aber auch kleine Gesetze machen Deutschland besser. Genau dafür ist die Ampel angetreten, und dieses Versprechen erfüllen wir hiermit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)