Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, Sie haben ja vorhin ganz bewusst von „Deutscher Demokratischer Verlagsgesellschaft“ gesprochen. Wagen Sie es noch einmal, dies zu sagen!

(Stephan Brandner [AfD]: Oh, oh! Wollen Sie mir drohen?)

Die Sozialdemokraten haben unter der Zwangsvereinigung gelitten; sie waren in Zuchthäusern und wurden verfolgt, während Sie die Partei hier im Parlament sind,

(Stephan Brandner [AfD]: Wir haben niemanden verfolgt!)

die für diktatorisches Denken, die für die Mentalität der DDR steht.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Wenn hier jemand für die DDR im Parlament steht, dann Sie.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE] – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben doch mit der SED paktiert!)

These eins, Herr Brandner. Die AfD begreift die Demokratie als Selbstbedienungsladen. Was ist denn mit David Bendels und dem Verein Recht und Freiheit?

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Was ist mit Alexander Segert und GOAL AG? Was ist mit dem Milliardär Henning Conle? Sie alle stehen für sinistere, dunkle Schein- und Schattengeschäfte, mit denen sich die AfD finanziert, für merkwürdige, aus dem Ausland finanzierte und gesetzliche Regelungen unterlaufende existierende Wahlkampfzeitungen.

(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])

Die AfD ist direkt eingestiegen – mit merkwürdigen, ja zutiefst unklaren, dunklen, täuschenden Goldgeschäften. Bei Ihnen taucht plötzlich ein Goldschatz auf usw. usf.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das ist eine Erbschaft!)

Hunderttausende Euro mussten gezahlt werden wegen Unterlaufens des Parteiengesetzes; ich sage nur: illegale Spenden, Weidel, Reil usw., auch ehemalige Vorsitzende von Ihnen, Herr Meuthen. Was ist denn das für eine Geschichte, die Sie hier erzählen? Sie bedienen sich finanziell dieser Demokratie zu Ihrem eigenen Vorteil; nichts anderes.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN und des Abg. Reinhard Houben [FDP])

These zwei. Die AfD ist die Partei, die die Demokratie als Selbstbedienungsladen begreift. Sehr gerne ablenkend von Ihrer eigenen finanziellen Täuschungs- und Bedienungsmentalität weisen Sie auf die SPD hin.

(Stephan Brandner [AfD]: Zu Recht!)

Da ist aber alles transparent, Stichwort „Rechenschaftsbericht“. Diejenigen Medien, an denen die SPD mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist, sind solche, die entstanden sind, um eine demokratische Öffentlichkeit zu schaffen,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])

um gegen Unterdrückung und Obrigkeitsstaat anzugehen. Die Medien, die Sie haben und die Sie wollen, sind solche, die gegen die Demokratie anarbeiten,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN und des Abg. Reinhard Houben [FDP])

die eben keine demokratische Öffentlichkeit wollen.

These drei. Die AfD begreift die Demokratie als Selbstbedienungsladen. Sie sind die Meister der doppelten Standards und der Heuchelei, der Doppelmoral und der Bigotterie. Sie schwadronieren von Transparenz.

(Stephan Brandner [AfD]: Oh, oh, oh!)

Intransparenter als Ihre Geldmittel, als Ihre Finanzierung, als Ihr Denken, als Ihre Abhängigkeiten geht es überhaupt nicht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)

Sie sind so was von bigott. Sie wollen, dass SPD-Medien gekennzeichnet werden? Sie sollten mal Ihre Schattenmedien wie den „Deutschland-Kurier“ permanent und auf jeder Seite, auf jeder Präsenz und in jedem Artikel zehnfach kennzeichnen.

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

These vier. Die AfD begreift die Demokratie als Selbstbedienungsladen;

(Zurufe von der AfD)

denn die Demokratie ist für sie genau dann interessant, wenn sie gepampert werden, wenn nett über sie gesprochen wird. Aber sobald kritische Äußerungen – was der Kern von Demokratie ist – in Medien und Presse erscheinen,

(Zuruf von der AfD)

fallen Sie als „Major League des Lamento“ ins Jammern, ins Mimosenhafte, ins Selbstmitleid. Das ist doch erbärmlichst!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Reinhard Houben [FDP])

These fünf. Die AfD ist diejenige, die die Demokratie als Selbstbedienungsladen begreift.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe der Abg. Jochen Haug [AfD] und Wolfgang Wiehle [AfD])

Meinungsfreiheit, Redefreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit gelten genau dann für Sie, wenn es für die AfD gilt. Sobald andere diese Dinge in Anspruch nehmen, regen Sie sich darüber auf. Scheinheiliger geht’s nicht!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE])

These sechs.

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Die AfD begreift die Demokratie als Selbstbedienungsladen. Sie sehen doch immer überall Verschwörung – überall Verschwörung! Was machen Sie denn? Sie sind in der Demokratie, und mit den Mitteln der Demokratie unterlaufen, bekämpfen und höhlen Sie die Demokratie aus.

(Zuruf von der AfD: Baldrian!)

Nirgendwo sind Verschwörungen. Die einzige und echte Verschwörung mit konspirativer Finanzierung, mit Täuschung, mit Tricksen, das sind Sie! Die Verschwörung in diesem Land hat einen Namen: AfD.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Feuerwehr! Feuerwehr des Schwachsinns! Wirklich!)

Das Wort hat die Kollegin Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)