Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD möchte über die Verhinderung von Falschmeldungen und über Transparenz bei der angeblichen Medienmacht von Parteien sprechen.

(Stephan Brandner [AfD]: Das möchten wir nicht, das tun wir schon seit einer Stunde!)

Das gibt mir die Gelegenheit, mich zu zwei Punkten zu äußern.

Erstens finde ich es ja schon erstaunlich, dass sich die AfD bei diesem Thema nicht wenigstens ein Mal kritisch an die eigene Nase fasst.

(Heiterkeit des Abg. Helge Lindh [SPD])

Sie sind es doch, die mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten Stimmung machen,

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

hier im Bundestag, wo Sie in jeder Debatte die Tatsachen verdrehen und verleugnen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir sehen es auch bei uns in Brandenburg, mit welchen erfundenen Geschichten und Unterstellungen Sie Wahlkampf machen, um die Leute gegen demokratische Parteien aufzuwiegeln. Das ist unverschämt und unlauter!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie geben auch noch selbst zu, dass Sie das tun. Sie manipulieren Fotos, ganz wie es Ihnen in den Kram passt. Diese gefälschten Bilder dienen für Sie der Illustration politischer Meinung; so hat es Ihr Abgeordneter Kleinwächter öffentlich zugegeben.

Kollegin Koß – ich habe die Uhr angehalten –, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Brandner?

Nein, das möchte ich hier nicht.

(Stephan Brandner [AfD]: Das kann ich verstehen! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Sie produzieren und verbreiten absichtlich Falschmeldungen; das ist eine bewusste Irreführung der Bevölkerung. Sie entziehen damit jeder sinnvollen politischen Beteiligung der Bürger den Boden und setzen wissentlich unsere Demokratie aufs Spiel.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie reden über die Verhinderung von Falschmeldungen? Fangen Sie doch bitte mal bei sich selbst an!

Lassen Sie mich, zweitens, noch über die Tageszeitungen sprechen. Die Zustellung ist tatsächlich ein ernstes Problem in vielen ländlichen Regionen, auch in meinem Wahlkreis, Märkisch-Oderland – Barnim II. Jetzt könnte man denken: Wer liest denn noch gedruckte Tageszeitungen? Aber ich sage Ihnen: Der Zugang zu verlässlichen politischen Informationen gehört zur Daseinsvorsorge in einer Demokratie.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Nils Gründer [FDP] und Thomas Lutze [DIE LINKE] – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])

Wer seine Zeitung gern gedruckt liest, dem müssen wir das auch ermöglichen; das betrifft viele Menschen, nicht nur ältere, nicht nur in Dörfern.

Für die Verlage ist die Zustellung an vielen Orten nicht mehr finanzierbar. Damit schneiden wir große Bevölkerungsteile von Informationen ab.

(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])

Wir verweisen sie damit auf unseriöse Quellen aus Telegram-Kanälen und Ähnlichem, in denen sie dann auf die Manipulation und Fake News der AfD stoßen, so wie ich es gerade ausgeführt habe.

Den Zugang zu seriösen Informationen zu erhalten, ist eine Frage der Demokratie und der Stärkung des Souveräns. Ich bin deshalb froh, dass unser SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil jetzt öffentlich für die Zustellungsförderung im ländlichen Raum eingetreten ist. Das ist der richtige Weg, auch für die Menschen in Märkisch-Oderland und im Barnim. Ich hoffe, dass wir uns innerhalb der Koalition bald auf einen entsprechenden Gesetzentwurf verständigen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)

Ich erteile dem Abgeordneten Brandner das Wort zu einer Kurzintervention.