Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur, weil die AfD einen fast wortgleichen Antrag aus der vergangenen Wahlperiode vorlegt,

(Stephan Brandner [AfD]: Sie sind der Vierte, der das sagt!)

erleben wir hier ein bisschen ein Déjà-vu hinsichtlich der vergangenen Wahlperiode.

(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])

Da waren wir es ja gewohnt, am Donnerstagabend zu fortgeschrittener Stunde hier Brandner-Rumpelei zu den Ladenhütern der Anträge zu erleben, die die AfD noch so auf der Pfanne hat.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beifall der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU])

Ich kann Ihnen sagen: Ich habe das nicht vermisst. Wir müssen das hier nicht fortsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN und der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Ihr neuestes Thema oder – so neu ist es ja nicht mehr – Ihr recyceltes Thema ist jetzt also die Medienbeteiligung von Parteien, insbesondere die Medienbeteiligung der SPD.

(Zuruf von der AfD: Ja! Haben Sie sehr gut erkannt, Herr Amthor! Sehr gut erkannt!)

Dann fragt man sich ja: Was ist eigentlich Ihr großes Problem?

(Stephan Brandner [AfD]: Das habe ich Ihnen vorgetragen, Herr Amthor! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind so viele Probleme!)

Was ist der große Schmerz, der jetzt dazu führt, dass wir das hier debattieren müssen?

Sie fühlen sich schlecht behandelt.

(Jörn König [AfD]: Wir werden schlecht behandelt! – Weitere Zurufe von der AfD)

Sie finden, diese unter SPD-Beteiligung mitherausgegebenen Medien schreiben zu schlecht über die AfD. Dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen: Das kann an einer SPD-Beteiligung liegen, oder – und das erscheint mir realistisch – es kann daran liegen, dass Sie einfach schlechte Politik machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Leif-Erik Holm [AfD]: 32 Prozent in MV! – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])

Denn das ist die Realität: Ihre fehlende Abgrenzung zum Extremismus, Ihre inhaltliche Ideenlosigkeit und Ihr Stil und Umgang mit der Demokratie sind das Problem.

(Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD])

Und mir ist ganz egal, welche Medienbeteiligung da von irgendwelchen Parteien vorliegt: Diese Medien haben allen Grund, schlecht über Sie zu schreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)

Aber ich will auch sagen – ich mache jetzt keine große Medienschelte –, dass einem das dann schon auffällt,

(Stephan Brandner [AfD]: Herr Merz hat gute Presse, ne?)

wenn man in die heutige Tagespresse mal vergleichend zur Performance von Nancy Faeser

(Stephan Brandner [AfD]: Und zur Performance von Friedrich Merz! Friedrich Merz und die Zahnärzte!)

schaut – über die Migrationspolitik haben wir genug geredet; aber ich will Ihnen nur mal einen Vergleich illustrieren –: Das RedaktionsNetzwerk Deutschland mit SPD-Beteiligung schreibt – Zitat –: „SPD will nur Journalistinnen bei Faeser“.

(Stephan Brandner [AfD]: Aha!)

Die „Bild“-Zeitung schreibt: „SPD lädt Männer aus“ – und das ist die Wahrheit.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen, was die Wahrheit ist! – Jörn König [AfD]: Die Wahrheit ist, dass Faeser diskriminiert!)

Ich sage Ihnen eins: Ich wäre froh, wenn das die größten Probleme wären, die Frau Faeser im Moment hat; das wäre gut. Aber sie sollte jetzt nicht noch 50 Prozent der Wähler ausschließen; dann nähert sich die SPD in Hessen dem Projekt Einstelligkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist so: Wenn man sagt, schlecht – –

(Leni Breymaier [SPD]: Mann, Herr Amthor! Sie haben so gut angefangen! – Sebastian Hartmann [SPD]: Das war doch so ein guter Start! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

– Ja, dann können Sie sich jetzt beklagen. – Inhaltlich: Die AfD hat nichts dazugelernt.

(Jörn König [AfD]: Sie haben nichts gelernt!)

Das haben wir hier schon festgestellt. Etwas abgekürzt kann man sagen: Falsch, Brandner – siehe Plenarprotokoll vom 12. Dezember 2019 –,

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist der Abiball schon zu Ende?)

noch immer nichts dazugelernt, siehe Plenarprotokoll von heute. So kann man eigentlich die Debatte zusammenfassen.

(Stephan Brandner [AfD]: Sehr schön herausgearbeitet!)

Aber ich sage Ihnen, jenseits der AfD: Ein Thema ist sicherlich wichtig – und das ist auch eine Adresse an die Medien –:

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt nicht „die Medien“!)

Viele Menschen in unserem Land sorgen sich über die fehlende Meinungspluralität in den Medien,

(Stephan Brandner [AfD]: Hört! Hört!)

auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ohne AfD-Klamauk sollten wir dieses Thema politisch angehen.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt nicht „die Medien“! – Stephan Brandner [AfD]: Sehr gute Idee!)

Das wäre wichtig, über diese Debatte hinaus.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)