Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Wenn die Ampelregierung heute eine Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen vorlegt, müssen wir alle ganz genau hinschauen, und zwar allein schon aus der Erfahrung heraus, dass sich bislang jede vermeintliche Strategie dieser Regierung als Desaster für Deutschland entpuppt hat.

(Beifall bei der AfD)

Ihr Strategiepapier ist geradezu ein Musterbeispiel dafür, warum es mit unserem Land wirtschaftlich und gesellschaftlich bergab geht. Das Wort „sozial“ taucht in Ihrem Papier über 200-mal auf, aber das Wort „Marktwirtschaft“ kommt nur zweimal vor.

Man liest immer wieder von dem Lieblingswort der Grünen, nämlich Transformation. Transformation, Transformation – das ganze Land soll transformiert werden, und zwar in Wirklichkeit weg von der Marktwirtschaft, hin zu einer staatlichen Planwirtschaft.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD)

Man könnte auch sagen: zum Ökosozialismus.

(Nadine Schön [CDU/CSU]: Sie haben es nicht verstanden!)

Ich zitiere mal nur einige wenige Punkte, auch für die Zuschauer; denn die können das sonst vielleicht nicht glauben. Sie wollen „sozial-ökologische Wertschöpfung generieren“. Sie wollen „Nachwuchsgruppen in der Sozial-ökologischen Forschung“ fördern, die sich – und jetzt genau zuhören! – mit „solidarischer Landwirtschaft als sozial-innovative Organisationsform“ beschäftigen sollen.

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist doch eine tolle Sache!)

Für mich klingt das sehr stark nach LPG im Stil der DDR, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Das wollen Sie. Wir lehnen das komplett ab.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie werden scheitern mit dieser Strategie.

Natürlich machen Sie auch Front gegen das Auto. Sie wollen nämlich – das steht auch in dem Pamphlet – die „Steigerung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Mobilitätswende-Maßnahmen“.

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie dürfen weiter Fleisch essen!)

Ich übersetze mal, was das bedeutet. Im Klartext wollen Sie als Regierung den Bürgern das Auto wegnehmen –

(Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)

natürlich auch das finanziert mit dem Steuergeld der Bevormundeten, also von Ihnen, liebe Bürger.

(Beifall bei der AfD – Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Falschinformation!)

Die Forderung nach der einzig echten sozialen Innovation, die wir als AfD schon seit Jahren gestellt haben, nämlich nach mehr direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild, lassen Sie in Ihrem Papier geflissentlich weg. Stattdessen ist es Ihnen besonders wichtig, Ihre sogenannten sozialen Innovationen – vielleicht sollte man hier eher von „sozialistischen“ sprechen – gleichzustellen mit echten Innovationen, also mit Erfindungen aus dem technisch-naturwissenschaftlichen Bereich. Das ist wirklich dreist.

(Beifall bei der AfD)

Da fragt man sich doch: Was soll das alles? Warum lassen Sie die Menschen nicht einfach selbst entscheiden, wohin sich unsere Gesellschaft entwickeln soll? Warum vertrauen Sie nicht den bewährten Prinzipien unserer sozialen Marktwirtschaft?

(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Mit dem Erfolg der Unternehmen kamen über viele Jahre hinweg positive gesellschaftliche Veränderungen allein schon dadurch, dass der Wohlstand immer breitere Bevölkerungsschichten erfasste. Damit ergaben sich für die Menschen in unserem Land im Laufe der Jahre ganz neue Möglichkeiten des Wohnens, des Arbeitens, des Reisens, der Freizeitgestaltung, letztlich der gesamten Palette der gesellschaftlichen Teilhabe, und zwar ohne dass eine ideologisch verblendete Regierung sie in irgendeine Richtung gezwungen hat,

(Leif-Erik Holm [AfD]: Sehr richtig!)

von ganz alleine. So etwas nennt man übrigens „Freiheit“, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Freiheit ist ein Begriff, der weiten Teilen dieser Regierung absolut fremd ist. Das hat man insbesondere bei den unsäglichen Coronazwangsmaßnahmen gesehen, die Sie verhängt haben.

(Beifall bei der AfD)

Sie haben total den Kompass verloren. Die Erfolgsgeschichte unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg wurde maßgeblich von Politikern vorangetrieben, die aus den vorangegangen dunklen Zeiten die richtigen Schlüsse gezogen hatten:

(Nadine Schön [CDU/CSU]: Ja! Sie aber nicht!)

Freiheit statt Unterdrückung, Vernunft statt Ideologie.

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben keine Ahnung von „Freiheit“!)

Das waren für Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Franz Josef Strauß und viele andere die Leitlinien, an denen sie sich orientiert haben.

(Zuruf der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Genau damit wurde Deutschland erfolgreich. Das Wirtschaftswunder war eine Folge kluger Politik. Die Regierung setzte die richtigen Rahmenbedingungen, nämlich Freiheit und Vernunft. Diese trafen dann auf deutsche Tugenden wie Fleiß, Genauigkeit, Erfindertum und Qualitätsbewusstsein, und zwar auf Basis des christlichen Menschenbilds, das den Menschen als ein von Gott geschaffenes und geliebtes Individuum betrachtet, das seine Entscheidungen in Freiheit und mit Verantwortung selbst trifft.

(Beifall bei der AfD)

Sozialer Fortschritt war die logische Folge davon, ohne dass man für vermeintliche soziale Innovationen Steuergeld ausgeben musste.

Weil Sie Ihrem ganzen Unsinn offenbar selbst nicht so recht trauen, wollen Sie dann auch noch den weltweit am meisten anerkannten Faktor für die Messung von Wirtschaftskraft aushebeln, nämlich das BIP, das Bruttoinlandsprodukt. An seine Stelle sollen irgendwelche neuen Indikatoren treten, wachsweich und beliebig, eben gerade so, dass Sie den Bürgern später einreden können, ihr Wohlstand sei doch immens gewachsen, obwohl sie im Geldbeutel täglich das genaue Gegenteil sehen.

(Beifall bei der AfD)

Von so einem Unsinn können sich freiheitlich orientierte Bürger nur mit Grauen abwenden, meine Damen und Herren.

Die Menschen in unserem Land wollen nicht diesen links-grünen, paternalistischen, dirigistischen, planwirtschaftlichen, bevormundenden Staat, der in die Familien und die Unternehmen überall hineinregiert.

(Sabine Poschmann [SPD]: Das ist am Thema vorbei!)

Sie wollen ihr Leben selbst bestimmen, in Freiheit und Wohlstand. Ich bin froh, dass die Wähler in Bayern und Hessen schon in der nächsten Woche die Gelegenheit haben, ein starkes Signal hierfür zu setzen und Ihre planwirtschaftliche Politik abzuwählen.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, wir als AfD stehen felsenfest zur sozialen Marktwirtschaft.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)

Ich habe den Eindruck, auch nach den Reden von allen Fraktionen, die ich bisher gehört habe, dass wir hier im Bundestag die letzten Verfechter der sozialen Marktwirtschaft sind.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das hätten Sie wohl gern!)

Haben Sie herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sabine Poschmann [SPD]: Sie richten das Land zugrunde! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Es wird immer witziger hier!)

Nächste Rednerin ist für die Bundesregierung die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)