Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute diese Debatte über die Strategie für Soziale Innovationen der Bundesregierung. Am Anfang meiner Rede möchte ich die Beauftragte für Soziale Innovationen begrüßen; Zarah Bruhn ist heute auf der Tribüne. Sie hat sich mit sehr viel Herzblut eingebracht; denn wir diskutieren über ein wichtiges Thema.

Es gibt ein paar Punkte, über die ich an dieser Stelle gerne noch mal reflektieren möchte; das ist immer der Vorteil, wenn man fast am Ende der Rednerliste steht. Um was es bei dieser Innovationsstrategie nicht geht, ist, dass man vorgibt, über was gearbeitet wird, sondern das Ziel ist, dass wir auf die Marktkräfte setzen. Es gibt da draußen Menschen, die wollen vielleicht keine technologische Innovation voranbringen, aber sie möchten soziale Prozesse verändern, verbessern und Lösungen dafür finden. Und das ist etwas, was es zu fördern gilt. Es ist nicht so, dass man keinen Gewinn machen möchte. Soziale Innovationsunternehmen können durchaus auch das Ziel haben, Gewinn zu machen; es ist vielleicht nicht das ganz vordere Ziel. Die Motivation ist hauptsächlich, soziale Prozesse zu verändern und Lösungen zu finden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Damit stehen diese Unternehmen letztendlich auch in der Tradition der Innovationsforschung. Es ist die Tradition, die wir schon seit Schumpeter, seit Beginn des 20. Jahrhunderts kennen: Es geht um neue Prozesse, neue Kombinationen, um Lösungen zu finden; das ist das Wichtige.

Es bedeutet auch nicht, dass hier irgendjemand eine Ideologie verbreiten will, sondern es geht gerade darum, dass man auf marktwirtschaftliche Prozesse setzt. Manche, die hier das Wort von der sozialen Marktwirtschaft im Mund führen, sollten vielleicht noch mal genauer bei Ludwig Erhard nachlesen, bevor Sie diesen Namen für ihre Zwecke verwenden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD])

Meine Damen und Herren, es ist ein wichtiger Punkt, dass wir bei dieser sozialen Innovationsstrategie auch das Thema Finanzierung beachten, dass wir auf neue Konzepte setzen, weil gerade die Unternehmen in diesem Bereich Schwierigkeiten haben, an Dinge wie Wagniskapital heranzukommen. Deswegen ist es zu begrüßen, dass man sich Gedanken über das Thema „verwaiste Konten“ macht. Warum sollten wir dieses Geld, das niemandem mehr zuzuordnen ist, nicht eben auch für solche Zwecke verwenden?

Herr Seiter?

Ja, bitte.

Entschuldigung, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Jarzombek?

Ja, gerne.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Seiter, Sie haben gerade von Unternehmertum gesprochen; Sie haben vom Thema Finanzen gesprochen. Wir sind ja heute Morgen hier zu einer Unterrichtung durch die Bundesregierung. Es ist eine Strategie der Bundesregierung, die hier beraten wird. Die Federführung übernimmt das Wirtschaftsressort.

Ich bin etwas erstaunt darüber, dass wir am Ende hier heute viele Reden gehört haben, aber das Wirtschaftsministerium selbst sich gar nicht dazu geäußert hat. Staatssekretär Kellner stand auf der Rednerliste, aber er ist vorhin gegangen, ohne hier zu sprechen. Insofern meine Frage an Sie: Ist das wirklich eine Strategie, hinter der auch das Wirtschaftsministerium steckt, da es um Unternehmertum geht?

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist denen peinlich! Deswegen ist er nicht da!)

Vielen Dank für die Frage, lieber Kollege Jarzombek. – Die Strategie wurde in Abstimmung der Häuser entwickelt. Beide Häuser waren daran beteiligt, und wir sehen, dass beide Häuser hinter dieser Strategie stehen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich zum Schluss – meine Redezeit ist knapp – noch etwas betonen: Es geht bei jeder Strategie darum, dass ein Grounding – wie es so schön heißt –, eine Umsetzung stattfindet. Es muss auch eine Evaluierung erfolgen. So können wir eine Strategie immer weiterentwickeln. Das bedeutet: Wir brauchen entsprechende Kennzahlen, wir brauchen entsprechende Messkonzepte. Ich bin sicher, dass wir mit dieser Strategie das Ziel erreichen, das Wohlergehen der Menschen in dieser Gesellschaft zu verbessern; und Wohlergehen geht über das Thema Wohlstand hinaus.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Holger Becker.

(Beifall bei der SPD)