Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe interessierte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich hatte wirklich eine Rede vorbereitet und habe mich intensiv mit Ihrem Antrag beschäftigt, bis ich heute Morgen erfuhr, wer redet: Herr Poseck. Da wusste ich: Es wird billiger Hessen-Wahlkampf,

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der CDU/CSU)

und nichts anderes haben wir jetzt gerade erlebt. Das war deswegen so verwunderlich, weil die Medien ja vermuten, Sie wollten zum Bundesverfassungsgericht. Dann, finde ich, muss man hier doch objektiver argumentieren

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das war objektiv!)

und kann nicht wirklich solche billige Rhetorik an den Tag legen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das ist merkwürdig.

Es gibt eine zweite Merkwürdigkeit. Die hat damit zu tun, dass ich aus der Kripo in Hessen weiß – passen Sie ordentlich auf! –, dass der Innenminister Beuth – wo ist der eigentlich bei dem Thema, wieso spricht der denn jetzt gar nicht? –

(Zurufe von der CDU/CSU)

bis vor Kurzem noch gar nicht – –

(Friedrich Merz [CDU/CSU], zur Regierungsbank weisend: Wo ist sie denn?)

– Bitte?

(Zuruf von der CDU/CSU)

– Ist da Herr Beuth? Gehört Herr Beuth jetzt dahin? Herr Merz, passen Sie lieber mal ordentlich auf.

Herr Beuth wollte bis vor einiger Zeit noch gar nicht wissen, dass es Clankriminalität gibt – das musste die Kripo ihm erst mal erklären –; für ihn gab es gar keine in Hessen. Das war doch die Wahrheit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Umso bemerkenswerter, dass Sie sich trauen, jetzt dieses Thema hier auf die Tagesordnung zu bringen.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Sagen Sie mal was zur Sache!)

Ich sage Ihnen mal die Überschriften: „Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen“ – Mai 2022; „Clankriminalität wirkungsvoll bekämpfen – Maßnahmenkatalog zum Schutz der deutschen Gesellschaft jetzt umsetzen“ – Juli 2023. Und jetzt Ihre Überschrift; die anderen beiden waren von der AfD. Sie hecheln der AfD erneut hinterher,

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das ist doch Unsinn! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ein Schwachsinn! Sie sind untätig! Sie sind verantwortlich!)

und ich finde, es ist dem Inhalt nach auch peinlich.

(Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Nina Warken [CDU/CSU])

Ich hatte erwartet, dass Sie sich jetzt hier aufregen. Das Problem ist nämlich, dass Sie sich an dieser subtilen Erzählung beteiligen, die ich Ihnen gleich erläutern will, und suggerieren, es gäbe außer der Clankriminalität überhaupt gar keine anderen Kriminalitätsbedrohungen in Deutschland,

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ein Schwachsinn!)

und das ist schlicht falsch.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was erzählen Sie denn hier?)

– Ob das Schwachsinn ist oder nicht, das überlasse ich Ihrer Bewertung.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Natürlich ist das Schwachsinn!)

Aber ich finde es eine gewaltige Unverschämtheit, bevor Sie mir bis zum Ende zugehört haben, eine solche Bewertung an den Tag zu legen. Dafür sollten Sie sich schämen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selber nicht, was Sie hier erzählen!)

Es gibt nämlich zwei Zusammenhänge. Der erste Zusammenhang ist: In Deutschland ist das Leben im internationalen Vergleich außerordentlich sicher, und die Leute fühlen sich in Deutschland auch außerordentlich sicher.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Das steht auch bei uns im Antrag drin! Als erster Satz!)

Aber man muss Ihnen hier erklären – wir waren neulich bei der ESA –, wie groß das Universum ist, dass da 1 Billion Galaxien drin sind, wie viele Sterne in der Milchstraße sind und dass die Erde nur ein Teil davon ist. So ist das nämlich mit der Clankriminalität, bezogen auf die Kriminalität in Europa insgesamt.

(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Was für eine peinliche Rede!)

Inhaltsreich ist nämlich, dass Europol sagt: Wir haben 5 000 Gruppierungen der Organisierten Kriminalität in der Europäischen Union.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Meine Güte, und das will ein Fachmann sein!)

– Wenn Sie das lustig finden, dann können Sie das machen und dann können Sie das auch in Hessen vor mir aus weitermachen: das interessiert mich nicht.

Die Europol-Direktorin Catherine De Bolle sagt – ich zitiere wörtlich –:

„Ich bin besorgt über die Auswirkungen der schweren und Organisierten Kriminalität auf das tägliche Leben der Europäer, das Wachstum unserer Wirtschaft und die Stärke und Widerstandsfähigkeit unserer staatlichen Institutionen. Ich bin auch besorgt über das Potenzial dieser Phänomene, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.“

Damit meint sie folgende Phänomene – das sind über 80 Prozent der gemeldeten Delikte –: Drogenhandel, organisierte Eigentumskriminalität, Verbrauchsteuerbetrug, Menschenhandel, Online- und andere Betrugsfälle, Schleusung von Migranten, fast die Hälfte davon Drogenhandel. Da geht es um Kokain und Multimilliardengeschäfte. Es geht im Moment um Crack. Es geht um synthetische Drogen, um Cannabis, um Cybercrime-Schäden in Deutschland, und zwar in Höhe von über 200 Milliarden Euro jedes Jahr. Es geht um sexualisierte Gewalt an Kindern inklusive Livestreaming. Es geht um Schleusung, Geldautomatensprengung, Betrugsmaschen, Ladendiebstahl – organisiert –, Taschendiebstahl, Metalldiebstahl. Es geht um illegalen Tabakwarenhandel und Abfallhandel.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das ist jetzt das Strafgesetzbuch! – Nina Warken [CDU/CSU]: Eine Vorlesung aus dem Strafgesetzbuch!)

– Das ist schwer auszuhalten, nicht? – Es geht um das drittgrößte Kriminalitätsphänomen, Umweltkriminalität – deswegen diskutieren wir gerade einen Ökozid –, und es geht um Produkt- und Markenpiraterie.

So, und das erzähle ich Ihnen deswegen, weil es für das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger bedeutsam ist. Das sind die Bedrohungen, mit denen wir uns insgesamt auseinandersetzen müssen. Da würde ich mir wünschen, dass auch die Länder über Teile dieser Bedrohungen etwas intensiver nachdenken würden und darüber, ob man die bekämpfen muss.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie machen es jedenfalls nicht!)

Ein Teil davon ist die Clankriminalität.

Jetzt wollen Sie viele Dinge machen, die die AfD auch schon vorgeschlagen hat

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist doch positiv!)

oder/und die längst in Bearbeitung sind. Das wissen Sie doch ganz genau. Wenn Sie fordern, ein bundesweites Lagebild offenzulegen, dann wissen Sie doch, dass das nicht der Bund vorlegen kann, sondern dass das längst in einer Bund-Länder-Projektgruppe in Arbeit ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Also warum tun Sie denn so, als sei das jetzt eine Hausaufgabe und ein Vorwurf an die Bundesregierung, dass es da noch kein Lagebild gebe?

Herr Fiedler, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Throm aus der CDU/CSU-Fraktion?

Sehr gerne, Herr Throm. Danke für die Redezeit.

(Manuel Höferlin [FDP]: Sie haben ja so wenig, Herr Kollege!)

Dann warten wir es doch mal ab, Herr Kollege Fiedler.

Ich schätze Sie sehr, Herr Kollege Fiedler, was Ihre normale Debattenkultur anbelangt. Aber das, was Sie heute hier abliefern, ist wirklich unter Ihrem Niveau

(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und ist wahrscheinlich dem hessischen Landtagswahlkampf geschuldet.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie haben gerade darauf verwiesen, dass es insbesondere Länderaufgabe ist, und haben auch darauf verwiesen, dass der Herr Beuth hier nicht anwesend ist. Jetzt hat Ihre Innenministerin, immerhin hessische Spitzenkandidatin, das Thema „Bekämpfung der Clankriminalität“ zu einem ihrer Herzensanliegen erklärt, jedenfalls in den Überschriften der „Bild“-Zeitung. Gemacht hat sie hier im Bund tatsächlich nichts.

Aber jetzt haben wir uns, weil es ja Länderaufgabe ist, auch das Wahlprogramm der hessischen SPD angesehen. Das ist immer interessant, nur: kein Wort zur Clankriminalität, kein Wort zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität. Wenn es wirklich ein Schwerpunkt der Länder wäre, dann müsste doch die deutsche Innenministerin, die hessische Spitzenkandidatin ist, dieses Thema auch entsprechend in den Fokus rücken. Nichts hat sie getan, Herr Kollege Fiedler. Was ist Ihre Antwort zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität?

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie werden lachen. Ich habe heute meinem Büroteam gesagt, dass ich genau diesen Text von Herrn Poseck erwarte. Wir können uns gerne in den Zug setzen, nach Hessen fahren und da den Wahlkampf verfolgen.

Haben Sie mir gerade ernsthaft vorgeworfen, ich würde hessischen Wahlkampf machen, nach diesem Redebeitrag?

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

War das wirklich der Fall? Das ist ja wohl ein Scherz. Ich werde keine Silbe darauf antworten, weil ich in den Deutschen Bundestag gewählt worden bin, und ich erkläre Ihnen sehr gerne, was die Bundesregierung tut.

(Zuruf des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU])

– Nein. Sie haben mich gefragt, was die Bundesregierung tut. Daher würde ich vorschlagen, Sie bleiben stehen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Im letzten November hat die Bundesinnenministerin eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vorgelegt. Ich weiß nicht, ob Sie die zur Kenntnis genommen haben. Ich war bei der BKA-Herbsttagung – ich weiß nicht, ob Sie auch da waren –; da wurde sie vorgestellt. Und zwar hat sie da eine Gesamtstrategie – ich betone das – mit sehr vielen Bausteinen vorgestellt, auf die ich jetzt gleich in meiner Rede noch zu sprechen gekommen wäre.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Sie sollten mal mit Herrn Münch sprechen!)

Da geht es um Vermögenseinziehung. Es geht um die Allianz zur Bekämpfung der Clankriminalität, auf die ich auch noch gerne zu sprechen komme. Offensichtlich haben Sie sie nicht verstanden.

Sie verstehen nicht den Unterschied zwischen dem Konzeptblick – es gibt eine polizeiliche Kooperation, die hervorragend läuft, die schon implementiert ist – und der politisch strategischen Ebene. Ich hoffe, Sie verstehen diesen Unterschied. Es ist eine peinliche Aktion, wenn ausgerechnet der nordrhein-westfälische Innenminister wie eine beleidigte Leberwurst einer solchen Verabredung fernbleibt, in der es genau darum geht. Es ist die Aufgabe der Innenminister, Bund und Länder zu koordinieren; denn die Hauptaufgabe liegt bei den Ländern.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Warum steht nichts im Wahlprogramm? – Alexander Throm [CDU/CSU]: Das sind ja auch Vorschläge!)

Daran wird ja wohl hoffentlich kein Zweifel bestehen.

Wenn Sie dem BKA jetzt vorwerfen wollen, hier nicht ordentlich zu arbeiten, dann tun Sie das. Die Bürgerinnen und Bürger werden das zur Kenntnis nehmen und auch einer Prüfung unterziehen. Ich behaupte: Das Gegenteil ist der Fall. Sehr engagierte Beamtinnen und Beamte im Bundeskriminalamt unterstützen die Länder bei ihrer Bekämpfung der Clankriminalität, und ich danke ihnen dafür sehr.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich hatte noch darauf verweisen wollen – ich habe mich mit Ihrem Antrag beschäftigt –, dass es das Lagebild – da waren wir stehen geblieben –, von dem Sie wollen, dass es erarbeitet werden soll, schon lange gibt. Das erste Lagebild – ich habe einmal nachgeguckt – kam aus Niedersachsen; und das schon vor zehn Jahren. In der Zeit war Herbert Reul noch Industriepolitiker im Europäischen Parlament und hat sich gegen die Zeitumstellung engagiert. So lange gibt es schon gute Konzepte und Befassungen. Die Frage ist nur, was wir anschließend daraus machen.

Jetzt komme ich zum Kern Ihres Problems. Sie suggerieren am Anfang, Sie hätten die Definition der Clankriminalität verstanden. In all Ihren Punkten kommt jedoch zum Ausdruck, dass das nicht der Fall ist.

(Manuel Höferlin [FDP]: Das stimmt! Genau!)

Dass die Organisierte Kriminalität nur ein Ausschnitt der Clankriminalität ist, haben Sie entweder nicht verstanden, oder Sie versuchen, den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen zu streuen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wer bestreitet denn das? Wo steht denn das? Worauf beziehen Sie sich denn?)

– Das will ich Ihnen erklären. – Wenn Sie fordern, bestimmte Ermittlungsmaßnahmen in der Strafprozessordnung zur Bekämpfung der Clankriminalität zu implementieren, finde ich das bemerkenswert. Ich kenne keine einzige Eingriffsbefugnis in der Strafprozessordnung, die sich auf ein einzelnes Kriminalitätsphänomen bezieht. Es geht um die Bekämpfung von Formen schwerer Kriminalität, und so ist es in unserer Verfassung auch angelegt.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Sagen Sie doch, dass Sie gar nichts machen wollen!)

Ich versuche, das anders zu erklären: Stellen wir uns vor, die Sitze wären hier alle leer, und das wäre die gesamte Organisierte und schwere Kriminalität. Dann wäre ein überwiegender Teil die Clankriminalität, und ein Ausschnitt davon, ein paar Sitzreihen, das wäre Organisierte Kriminalität. Der Rest wären Bedrohungen, Eigentumsdelikte und vieles mehr. Wenn Sie jetzt andersherum so tun – das tun Sie an jeder Stelle Ihres Antrags –, als ob jeder Teil der Clankriminalität Organisierte Kriminalität sei, ist das schlicht fachlich falsch. Und da gibt es zwei Möglichkeiten: Sie haben es nicht verstanden, oder Sie machen das bewusst.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben es nicht verstanden!)

– Herr Baumann, Sie kommen ja gleich dran, aber Ihre Texte kennen wir schon vorher.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihre auch!)

Also gucken Sie sich das noch einmal an. Es gibt seit zwei Jahren eine Definition der Clankriminalität, mit der die Polizeien schon lange arbeiten, und es gibt eine zur Organisierten Kriminalität.

Einen Teil kann ich Ihnen nicht ersparen. Sie haben sozusagen unausgesprochen die Palantir-Software angesprochen, die Sie in Hessen eingeführt haben. Ich habe mir noch einmal angeguckt, wem die eigentlich gehört. Schön, dass Herr Merz da ist. BlackRock ist einer der Eigentümer. Ich gehe natürlich nicht so weit und sage, dass Sie sich deswegen dafür einsetzen.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Jetzt wird es ganz billig!)

Und dann gibt es noch einen anderen, den Erfinder Peter Thiel.

(Zurufe von der CDU/CSU)

– Passen Sie auf: Das ist einer der Unterstützer von Donald Trump; 1 Million US-Dollar für den Wahlkampf gespendet.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Unverschämtheit!)

Ich finde, es spielt sehr wohl eine Rolle, welche Software wir einkaufen und ob wir mit diesem Geld Leute wie Peter Thiel unterstützen.

Deswegen überlegen sich alle Sicherheitsbehörden genau zwei Sachen:

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Gott sei Dank sind Sie nicht mehr bei der Polizei! – Abg. Axel Müller [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Wir brauchen auf der einen Seite eine Analysesoftware, die gut ist, die in der Praxis unbestritten die beste ist, die es im Moment am Markt gibt.

(Zurufe von der CDU/CSU: Aha!)

Auf der anderen Seite – das ist eine Abwägung, die muss man den Leuten schlicht erklären – müssen wir uns als Staat in die Lage versetzen, souverän zu werden, wir müssen eigene Produkte in Europa und in Deutschland produzieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Dr. Katja Leikert [CDU/CSU])

Und dass Sie sich jetzt sozusagen hier nicht einig sind, das finde ich besonders bemerkenswert; das muss ich Ihnen sagen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Zeit ist leider abgelaufen, sonst hätte ich noch eine Zwischenfrage zugelassen.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Gott sei Dank! Eine Rede zum Vergessen! Peinlich!)

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.

(Beifall bei der AfD)