Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit mittlerweile zwei Jahren regiert die Ampel dieses Land. Und während Sie vor zwei Jahren vermutlich noch Ihren Wahlsieg gefeiert haben, herrscht bei den allermeisten Deutschen mittlerweile eine Katerstimmung angesichts Ihrer bisherigen Performance.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und das nicht ohne Grund. Besonders anschaulich sieht man das an der Leistungsbilanz der Ministerin Faeser im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung. Außer Vorwürfen an die Vorgängerregierung – das haben wir hier auch wieder erlebt – und irgendwelchen großartigen Ankündigungen, welche fulminanten Dinge Sie irgendwann in ferner Zukunft umsetzen wollen, ist nichts passiert.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so betreibt man keine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik für unser Land! So verspielt man das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staats.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Unser Rechtsstaat ist durch Clankriminalität in ganz besonderem Maße herausgefordert. Überall in Deutschland, vor allen Dingen in Großstädten und insbesondere in Großstädten in Bundesländern, in denen die SPD zu lange in Regierungsverantwortung war,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Timon Gremmels [SPD]: Wer ist denn Innenminister in Frankfurt? Blödsinn!)

haben sich die Aktivitäten krimineller Clans in den letzten Jahren zu einem sichtbaren Phänomen allgemeiner und Organisierter Kriminalität entwickelt.

Neben der großen Spannbreite der beobachtbaren Delikte kommt bei der Clankriminalität noch die generelle Missachtung elementarer Prinzipien unseres Rechtsstaats und eine grundsätzliche Ablehnung unserer Werte und Rechtsordnung dazu. Ein solches Verhalten wollen wir von der CDU/CSU hier in Deutschland nicht, und deshalb muss etwas dagegen getan werden.

(Manuel Höferlin [FDP]: Machen Sie es doch!)

Auch wenn die Bekämpfung der Clankriminalität zunächst mal Angelegenheit der Länder ist –

(Timon Gremmels [SPD]: Eben! Wer ist in Hessen Innenminister? Welcher Partei gehört er an?)

Herr Dr. Poseck hat das ja auch gerade ausgeführt –, muss der Bund die entsprechenden Rahmenbedingungen auf Bundesseite setzen. Wir fordern daher, dass die Ampelregierung den Bundesländern das notwendige Rüstzeug zur Bekämpfung der Clankriminalität an die Hand gibt.

(Sebastian Fiedler [SPD]: Sind die jetzt erfolgreich oder nicht?)

Dieses Phänomen erfordert auf allen Ebenen konsequentes Handeln und Maßnahmen des Rechtsstaats.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, ich habe mir auch mal die Mühe gemacht, das entsprechende Kapitel in Ihrem Koalitionsvertrag anzuschauen. Was liest man da nicht alles? Bessere Strukturermittlungen, Vermögensabschöpfung, verbesserte Analysefähigkeit.

(Sebastian Fiedler [SPD]: Da müssen Sie die OK-Strategie lesen!)

Leider wurde keine einzige Ihrer Forderungen überhaupt angegangen. Sie haben nicht eine einzige Ihrer eigenen Forderungen bisher umgesetzt,

(Sebastian Fiedler [SPD]: Sie müssen die OK-Strategie lesen!)

liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel. Sie verheddern sich, wie üblich, in Ihrem Streit, statt unseren Polizistinnen und Polizisten das nötige Rüstzeug an die Hand zu geben, um kriminelle Clans zu bekämpfen.

(Manuel Höferlin [FDP]: Die Länder müssen halt mitmachen! – Zuruf des Abg. Sebastian Fiedler [SPD])

Wohlgemerkt: Polizistinnen und Polizisten, die Tag für Tag ihren Kopf für unseren Rechtsstaat hinhalten. Währenddessen priorisieren Sie von der Ampelregierung die Frage, wie man Clankriminalität möglichst diskriminierungsfrei definiert. Schließlich gibt es ja auch Clanmitglieder, die nicht ganz so kriminell sind wie andere.

(Sebastian Fiedler [SPD]: Schwachsinn! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unverschämtheit!)

Und dann, ganz kurz vor der hessischen Landtagswahl, gründet die Ministerin Faeser hastig und möglichst öffentlichkeitswirksam eine Allianz gegen Clankriminalität. Das vorläufige Ergebnis: wieder nur Show und keinerlei konkrete Ergebnisse.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Fiedler [SPD]: Im November letzten Jahres! November 2022! – Manuel Höferlin [FDP]: Das ist ein Jahr her! – Zuruf des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Mit dem heutigen Antrag legen wir Ihnen ein ganzes Bündel an ganz konkreten Maßnahmen zur besseren Bekämpfung der Clankriminalität vor, sodass Sie endlich mal vom Ankündigungsmodus in die Umsetzung kommen können.

Erstens. Erlauben Sie dem BKA und der Bundespolizei endlich die Nutzung der erprobten und in einigen Ländern bereits erfolgreich im Einsatz befindlichen verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform Bundes-VeRA! Herr Fiedler, es ist ein absoluter Offenbarungseid, was Sie hierzu gerade vorgetragen haben. Es gibt eine Software, die ohne Zweifel die beste ist – das haben Sie auch gesagt –, mehrfach geprüft und zertifiziert.

(Sebastian Fiedler [SPD]: Dann haben Sie es nicht verstanden!)

Und Sie lehnen den Einsatz aus rein ideologischen Gründen ab. Uns geht unsere Sicherheit vor irgendwelche Verschwörungstheorien, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Fiedler [SPD]: Wie billig! Wie billig!)

Zweitens. Entziehen Sie der Clankriminalität die wirtschaftlichen Grundlagen, und führen Sie die Beweislastumkehr für Vermögen unklarer Herkunft ein! Das haben Ihre Vertreter hier im Plenum ja auch schon mehrfach gefordert. Es kann doch nicht sein, dass irgendein dubioser Darlehensvertrag von irgendeinem Verwandten im nichteuropäischen Ausland als Herkunftsnachweis für ein Millionenvermögen hier in Deutschland ausreicht.

Drittens. Legen Sie einen Gesetzentwurf vor, der es ermöglicht, dass bei Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die an Clankriminalität oder, Herr Fiedler, an Organisierter Kriminalität,

(Sebastian Fiedler [SPD]: Kennen Sie den Unterschied?)

nachweisbar festgestellt, mitgewirkt haben, die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt werden kann!

(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder bei jeder Straftat gleich! – Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit des Wegschauens muss jetzt endlich vorbei sein. Der Machtdemonstration der Clans müssen wir eine Machtdemonstration unseres Rechtsstaats entgegensetzen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben 16 Jahre Zeit gehabt! So ein Blödsinn!)

Nehmen Sie unsere Vorschläge auf! Sie liegen hier auf dem Tisch. Und viel wichtiger: Setzen Sie endlich mal etwas um!

(Sebastian Fiedler [SPD]: Setzen Sie sich lieber hin!)

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich grüße Sie recht herzlich und auch die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. – Wir führen die Debatte fort. Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Peggy Schierenbeck.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP])