Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Oppelt, die Vorwürfe an die Vorgängerregierung in Bezug auf das Ministerium von Herrn Seehofer, die Sie nicht mehr hören wollen, die wir aber immer weiter aufrechterhalten, sind ja berechtigt; denn wir sind immer noch am Aufräumen. Es ist nichts getan worden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP] – Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Sie waren doch dabei! Oder war die SPD nicht dabei? Die SPD kann sich an nichts erinnern! Das war doch eine Große Koalition, Frau Schierenbeck! – Gegenruf des Abg. Manuel Höferlin [FDP]: Das steht ja in Ihrem Antrag drin! Seite 3 ganz oben!)

Clankriminalität ist ein großes Problem für unsere Gesellschaft. Wir dürfen bei der Debatte jedoch nicht vergessen, dass es dabei nicht nur um die Bekämpfung von Kriminalität geht. Nein, es geht auch darum, kriminelles Handeln in der Zukunft zu verhindern; denn Prävention ist günstiger als jede Schadensbehebung.

Ich stehe hier heute als Innenpolitikerin vor Ihnen, zuständig für Sicherheitsforschung und Prävention.

(Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Liebe Frau Schierenbeck, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Nein. – Mit Prävention verhindern wir Verbrechen. Um zu wissen, wie wir zu welchen Präventionsmaßnahmen kommen, brauchen wir die Sicherheitsforschung.

Ihnen allen sind schon Präventionsmaßnahmen begegnet. Sie kennen die Notrufsäulen auf Bahnsteigen. Allein ihr Vorhandensein hat maßgeblich dafür gesorgt, dass Gewalttaten stark zurückgegangen sind. Frauenparkplätze, Kameraüberwachung, ausreichend Licht an bestimmten Stellen,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da werden sich die Clans aber fürchten!)

Sicherheitspersonal, Polizeipräsenz, Geldströme, ja, auch gelingende Integrationspolitik wie durch das Chancen-Aufenthaltsrecht sind weitere Präventionsmaßnahmen.

Natürlich gehört zum Thema der Prävention in dem Sinne dazu, dass bereits straffällig gewordene Personen rückfällig werden können. Für Erwachsene bedeutet das, dass unsere Gerichte ein angemessenes Strafmaß finden und wir ihnen im Anschluss an die Buße die Chance geben, ihr Verhalten zu bessern. Auch das ist Prävention.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Na super!)

Dazu gehört auch Präventionsarbeit, bei der wir Einzelpersonen in den Blick nehmen. Wir müssen es weiterhin mit der gezielten Ansprache versuchen. Wir dürfen es niemals unversucht lassen, eine friedliche Lösung zu finden oder kriminellem Verhalten durch Dialog vorzubeugen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie denn?)

Wir müssen es den Personen erschweren, eine Tat zu begehen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie denn?)

Wir müssen Tatgelegenheiten reduzieren. Wir brauchen Kontrollmaßnahmen der Polizei, zum Beispiel in Hotspots der Szene.

Mit Jugendlichen, die leicht zu beeindrucken sind, muss intensiv gearbeitet werden.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, wie denn?)

Sie müssen lernen, was in der Gesellschaft, in der sie sich befinden, problematische Verhaltensweisen sind. Und sie müssen sehen, dass es auch für sie innerhalb der Strukturen, die das Leben in Deutschland bietet, eine Perspektive fernab aller Kriminalität gibt.

Und wir brauchen noch mehr Prävention, sogar die Art von Prävention, die wir vielleicht auf den ersten Blick gar nicht als solche erkennen. Dazu gehören Angebote für Kinder, eine gesicherte Betreuung in Kindertagesstätten, Sport in der Freizeit und, ja, auch Schulpflicht. So lösen wir Kinder frühzeitig aus potenziell kriminellen Familienstrukturen heraus.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da klatscht ja nicht mal die SPD!)

Aber wir geben ihnen auch die Möglichkeit, Gleichaltrige zu treffen und einen Blick in die Mehrheitsgesellschaft zu werfen, die fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Wir müssen Kindern aus Clanfamilien die Chance bieten, eigene Räume außerhalb der Familie in der Gesellschaft zu finden, und sie damit auch andere Erfahrungen und Eindrücke sammeln lassen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Eltern frühzeitig in unsere gesellschaftlichen Strukturen eingebunden werden. Arbeit ist sinngebend; zahlreiche Studien belegen das. Das Engagement in einem Verein zieht die Menschen wie ein starker Magnet in unsere gesellschaftliche Mitte. Auch das ist Prävention.

Wir sprechen häufig von der objektiven Sicherheitslage, die wir mit knallharten Zahlen belegen können, und von dem subjektiven Sicherheitsempfinden, das wir versuchen zu messen. Auf einer Skala von eins bis zehn: Wie sicher fühlen Sie sich, wenn Sie nachts auf einer schwach beleuchteten Straße unterwegs sind? Sie haben ein Sicherheits- oder ein Unsicherheitsgefühl, wenn Sie an dieses Szenario denken. Ich kann aber auch fragen: Auf einer Skala von eins bis zehn: Wie sicher fühlen Sie sich, wenn Sie in einer Gesellschaft leben, in deren Strukturen Sie nie ganz vordringen konnten und in der Sie sich deswegen immer etwas isoliert fühlen? Auch das ist ein Sicherheits- oder ein Unsicherheitsgefühl.

(Zuruf von der CDU/CSU: Hat jemand Taschentücher?)

Gefühle sind häufig auch ein Grund hinter Clankriminalität. Neulich habe ich erst wieder gelesen, was zur Bildung von clanähnlichen Strukturen führt: Perspektivlosigkeit, soziale Verdrängung, keine Arbeitsmöglichkeit, Traumatisierung, emotionale Abgestumpftheit, Einsamkeit, Isolation – und dann die Möglichkeit, sich in der Parallelgesellschaft der Clans durch kriminelles und brutales Verhalten nach oben zu arbeiten, etwas zu verdienen, Anerkennung von Menschen in einer ähnlichen Lebenssituation zu ernten.

Wenn wir gute Arbeit leisten und Menschen in unsere Gesellschaft integrieren, dann verringern wir die Chance, dass sie sich an clanähnliche Strukturen binden. Wenn wir Menschen die gleiche Chance bieten, ein anerkannter Teil unserer Gesellschaft zu werden, dann leisten wir die beste Präventionsarbeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für ein Blödsinn!)

Prävention ist langfristig günstiger als Schadensbehebung und Kriminalitätsbekämpfung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Malte Kaufmann.