Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind doch alle Zeugen einer alarmierenden Zunahme von kriminellen Aktivitäten von sogenannten Clans. Davor können wir doch, liebe Kollegen der Ampel, auch nicht die Augen verschließen.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tun wir doch gar nicht!)

Dafür haben die Bürger doch ein Gespür.

(Moritz Oppelt [CDU/CSU]: So ist es!)

Deswegen ist es jetzt auch höchste Zeit, dass den Ankündigungen der Bundesregierung bei diesem Thema endlich Taten folgen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Clankriminalität hat in den letzten Jahren ein Ausmaß erreicht, das nicht länger tolerierbar ist. Clans missachten unsere Werte und Gesetze und tragen ihre gewaltsamen Konflikte beinahe ungehindert auf offener Straße aus. Das sind inakzeptable Zustände. Sie gefährden das Vertrauen unserer Bevölkerung in den Rechtsstaat, und deswegen ist es an der Zeit, dass wir endlich eine Nulltoleranzpolitik gegenüber Clankriminalität mit aller Entschlossenheit umsetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das bedeutet aber nicht, dass wir nur auf dem Papier strengere Gesetze haben, sondern dass wir auch sicherstellen, dass sie in der Praxis durchgesetzt werden können. Unsere Polizei verdient unsere volle Unterstützung,

(Beifall bei der CDU/CSU)

und wir müssen sicherstellen, dass sie über Informationen, Ressourcen und die Autorität verfügt, um diese Clans effektiv zu bekämpfen. Das ist es doch, worauf es ankommt, lieber Herr Kollege Fiedler. Sonntagsreden helfen uns hier nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Fiedler [SPD]: Freitags!)

Um all das umzusetzen, meine Damen und Herren, bräuchte es bei der Regierung aber erst einmal den Willen, hier überhaupt etwas zu tun. Nancy Faeser verkündet zwar höchste Priorität für den Kampf gegen Clans, geschehen ist aber nichts. Keine wirkliche Allianz, kein Bundes-VeRA, keine IP-Adressen-Speicherung, keine Unterstützung der Länder, keine weiteren Stellen im BMI, nicht einmal einen Satz im hessischen Wahlprogramm.

(Sebastian Fiedler [SPD]: Bei der CDU aber auch nicht!)

Sehr geehrte Damen und Herren, Clankriminalität ist auch – das muss man, denke ich, schon anerkennen – oft ein Ausdruck von Integrationsdefiziten, oft schon seit Generationen.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also doch?)

– Liebe Kollegin Kaddor, wir brauchen hier, glaube ich, einen objektiven Blick darauf. Lassen Sie uns gemeinsam genau draufschauen, woran es hier liegt und was hier in den Familien geschieht.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völlig falsche These! Das betrifft Menschen in der vierten, fünften Generation, die hier leben! Das sind keine desintegrierten Menschen!)

Deshalb ist es wichtig, dass wir Maßnahmen ergreifen, um die Menschen vor dem Abrutschen in die Clankriminalität zu schützen oder ihnen jedenfalls einen Weg zurück in die Legalität und unsere Gesellschaft zu weisen.

Liebe Kollegin Warken.

Wir haben hierzu auch immer die nötigen Stellen im Haushalt bereitgestellt. Wir haben Programme geschaffen. Sie kürzen den Haushalt der Integrationsstaatsministerin radikal. So was haben wir nie gemacht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Das ist schlicht falsch! Lächerlich!)

Wir haben für Integration immer auch Geld zur Verfügung gestellt.

Liebe Kollegin Warken, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Wiese aus der SPD-Fraktion?

Nein.

(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unsportlich!)

Wir müssen Frauen, Kindern und Jugendlichen eine besondere Aufmerksamkeit schenken. Kinder in kriminellen Großfamilien wachsen oftmals mit Vorbildern und Erziehungsmustern auf, die sie negativ beeinflussen und von unserem Wertesystem abschotten. Jugendliche Straftäter müssen noch deutlich schneller nach geltendem Recht verurteilt werden, um angemessen auf ihr Erziehungsbedürfnis einzugehen. Wir brauchen wirksame präventive Maßnahmen, einschließlich langfristiger Förder- und Aussteigerprogramme, finanziert eben auch vom Bund. Unser Ziel ist es, Frauen, Jugendlichen und Kindern eine kriminalitätsfreie Zukunft zu ermöglichen, indem wir sie in staatliche und zivilgesellschaftliche Integrationsangebote einbinden.

Meine Damen und Herren, die Clankriminalität bedroht nicht nur die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, sondern auch den sozialen Frieden in unserem Land. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese kriminellen Organisationen vor unseren Augen nach ihren eigenen Regeln operieren und dabei unsere Gesetze ignorieren und unsere Werte untergraben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist keine Frage von Parteipolitik. Es ist eine Frage der Sicherheit und des Rechtsstaates. Wir müssen hier zusammenstehen und das Problem lösen und eben sicherstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass den Ankündigungen auch endlich Taten folgen. Es ist jetzt Zeit für entschlossenes Handeln.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die FDP-Fraktion Linda Teuteberg.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)