Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Die Clankriminalität als ein Ausschnitt der Organisierten Kriminalität ist in der Tat eine Herausforderung. Dort wird mit hoher krimineller Energie, großen Gewaltexzessen, ja, auch durch einen Abschottungsgrad hinsichtlich bestehender Strukturen der Rechtsstaat infrage gestellt. Wir sehen das auch durch die Fälle der Paralleljustiz – übrigens durchaus toleriert vom Essener Oberbürgermeister Kufen, der jedenfalls der CDU angehört.

Was wir als Ampel aber sehr deutlich sagen und noch mal hervorheben wollen durch das, was auch die Bundesinnenministerin bereits vorgelegt hat: Wir dulden diese Parallelgesellschaften nicht und zeigen diesen kriminellen Clans auch bei uns im Land die Grenzen auf.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Niemand darf bei uns in Deutschland über dem Gesetz stehen. Dafür steht auch diese Ampelkoalition.

Ich bin ein bisschen überrascht, dass seit einigen Wochen einige aus der Opposition viel Energie darauf verschwenden, darüber zu diskutieren, was Clankriminalität und was OK-Kriminalität ist. Nutzen Sie diese Energie doch lieber in den Bundesländern, wo Sie Verantwortung haben, um die Polizei bei ihren Aufgaben zu unterstützen. Das wäre doch mal ein klares Signal. Das sollten Sie ehrlicherweise lieber machen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Manuel Höferlin [FDP])

Ich bin jedenfalls Bundesinnenministerin Nancy Faeser dankbar,

(Nina Warken [CDU/CSU]: Danke für nichts! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

dass sie die Bekämpfung der Clankriminalität als Teil der Organisierten Kriminalität auf die Agenda im Bundesinnenministerium gesetzt hat.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich bin der Ministerin auch dankbar, dass sie europäische Lösungen sucht, dass sie sich kümmert, dass sie heute in Palermo ist und gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen auf der europäischen Ebene

(Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Hört! Hört!)

grenzübergreifende Strategien gegen diese Form der Kriminalität sucht. Das ist richtig. Das muss vorangehen. Für frühere Innenminister reichte die weiteste zurückgelegte Strecke von Berlin bis zum Eisenbahnkeller in Ingolstadt. So kriegt man aber keine europäischen Lösungen hin. Das macht Nancy Faeser anders.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Allianz gegen Clankriminalität, die bereits angesprochen worden ist, ist richtig. Auch eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Bundesländern ist richtig, wenn wir gemeinsam Ermittlungsverfahren durchführen müssen. Hier müssen wir auch die Aus- und Fortbildung zwischen BKA und LKA voranbringen. Darum hat es ja im Sommer – der Kollege Fiedler hat es angesprochen – im Bundesinnenministerium ein wichtiges Treffen gegeben von denjenigen, die zuständig sind, die operativ genau diese Themen bearbeiten. Es war richtig, dort die Frage zu stellen, wie wir die Kräfte noch weiter bündeln können und wie wir die gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Ländern, die es gegen diese kriminellen Strukturen braucht, intensivieren können.

Ich muss schon sagen: Ich finde es abenteuerlich, dass der Innenminister aus Nordrhein-Westfalen beleidigt war und nicht gekommen ist. Das ist kein Zeichen guter Kooperation, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Lieber Herr Poseck, ich freue mich ja, dass Sie hier sind. Wir haben uns im Vermittlungsausschuss schon oft getroffen. Natürlich sind Sie nicht hier, weil es fachlich wichtig ist, sondern aufgrund des Landtagswahlkampfes in Hessen. Aber ich fand es schon interessant – das hat ja auch Frau Warken angesprochen –, dass Sie gesagt haben: In der Ampelkoalition und auch in Hessen im Wahlkampf spielt das Thema Clankriminalität in Wahlprogrammen keine Rolle. – Wir haben gerade mal das Wahlprogramm der CDU in Hessen angeguckt: Kein Wort zur Clankriminalität! Es taucht nicht einmal auf.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Sie haben die Langversion nicht gelesen! Es gibt eine Langversion! Da steht es drin!)

Wo sind denn die Schwerpunktsetzungen, die Sie heute hier suggeriert haben? Nichts von dem findet sich im Wahlprogramm.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Gerald Ullrich [FDP])

Darüber bin ich doch sehr erstaunt.

Herr Wiese, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Throm?

Immer gerne. Die Union lässt ja selbst keine Zwischenfragen zu. Aber ich mache das gerne.

Herr Kollege Wiese, danke für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben am Anfang eingeführt, dass die Clankriminalität ein Teilaspekt der Organisierten Kriminalität ist. Dem stimme ich zu. Deswegen habe ich auch vorhin den Kollegen Fiedler gefragt, ob im Wahlprogramm der SPD Hessen das Wort „Clankriminalität“ oder „Organisierte Kriminalität“ erscheint.

(Zuruf von der SPD: Nein! Haben Sie eben nicht! Das stimmt nicht!)

Dem ist nicht so.

Im Gegensatz dazu findet es sich im Wahlprogramm der CDU in Hessen. Das haben wir gerade aufgrund eines Tweets einer Ihrer Kollegen nochmals nachgeprüft. Dort wird in der Tat die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität angesprochen, wie das Peter Beuth im Übrigen seit Jahren sehr erfolgreich macht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Insofern würde ich Sie bitten, Ihre Aussage zu korrigieren, Herr Kollege.

(Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Ihre Rede braucht einen Faktencheck! Beim Faktencheck durchgefallen!)

Sehr geehrter Herr Throm, ich glaube, durch Ihre Frage konnte man den Zuschauerinnen und Zuschauern, die diese Debatte hier verfolgen, eines heute Morgen sehr deutlich machen: Ihnen geht es nicht um die Sache. Ihnen geht es um den Wahltermin in Hessen und um nichts anderes.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Das zeigt auch die Rede, die kurzfristig angemeldet worden ist. Von daher: Wir halten das noch neun Tage durch und können ja verstehen, dass Sie das hier instrumentalisieren wollen.

(Zurufe von der CDU/CSU)

– Sie sind ein bisschen aufgeregt.

Lassen Sie uns jetzt mal – Ihr Vorsitzender hat leider schon die Reihen verlassen und Besseres zu tun – dahin schauen, wo Sie Verantwortung tragen und wo Sie das Thema Clankriminalität immer sehr nach vorne bringen. Schauen wir doch mal nach Nordrhein-Westfalen. Ja, in Nordrhein-Westfalen gibt es beunruhigende Zahlen im Hinblick auf die Clankriminalität.

(Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Die Sie herangezüchtet haben!)

Aber schauen wir uns doch mal genau an, was in Nordrhein-Westfalen tatsächlich passiert ist.

(Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Blitzermarathon haben sie gemacht!)

Die Strategie jedenfalls, die Herbert Reul in Nordrhein-Westfalen fährt, muss man tatsächlich als gescheitert ansehen.

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Aha!)

Ich zeige Ihnen das auch an einem guten Beispiel.

(Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Der Blitzermarathon war erfolgreich, den sie gemacht haben!)

Herbert Reul hat ein wunderbares Zitat gebracht. Er hat gesagt: „Niemand läuft einen Marathon in einer Stunde.“ Das würde ich unterschreiben. Ich selber laufe gerne, und das ist jedenfalls aus meiner Sicht nicht so einfach möglich. Bei diesem Bild, das er zum Vergleich mit seinem Kampf gegen die Clankriminalität herangezogen hat, stimme ich ihm zu. Ja, das braucht Ausdauer. Ja, das braucht repressive Maßnahmen, und ja – das hat Peggy Schierenbeck gesagt –, das braucht vor allem auch Präventionsmaßnahmen, um diesem Gesamtkomplex Herr zu werden.

Wenn man aber bei dem Bild mit dem Marathon bleibt und wenn wir uns die Leistung von Herbert Reul anschauen, dann muss man ehrlicherweise sagen: Wenn der größte Gegner beim Marathon in den letzten Jahren der Besenwagen ist, dann ist er beim Kampf gegen Clankriminalität gescheitert.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Darum: Wir als Ampelkoalition gehen diesen Kampf an. Wir machen das. Wir tun das. Die Innenministerin ist hierbei unterwegs. Dafür brauchen wir hier keine Wahlkampfdebatten. Wir kümmern uns und werden diese Probleme angehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)