Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne Zweifel: Es gibt Tagesordnungspunkte und inhaltliche Diskussionen, bei denen der Ruhepuls höhergeht. Beim ERP-Wirtschaftsplan ist das traditionell nicht der Fall. Er erfreut sich über all die Jahre seines Bestehens hinweg einer großen Einigkeit. Ohne Frage: Das hat einen Hintergrund; denn damit steht uns ein Erfolgsprinzip zur Verfügung, das über viele Jahrzehnte wirkt und die Wirtschaft dort mit einer Förderung abholt, wo sie gebraucht wird. Es geht schlicht und ergreifend um das Zukunftsfähigmachen der Wirtschaft, und das historisch in einem Kontext, der seit über 70 Jahren in einem positiven Umfeld wirkt.

Zweifelsohne bestehen für das Wirtschaftsplangesetz aber in jedem Jahr neue Herausforderungen, weil es letztlich in den Kontext der gesamten wirtschaftlichen Situation eingebettet ist. Die OECD bescheinigt uns auf der einen Seite eine positive Wahrnehmung der Förderkulisse – das ist wirklich ein Gemeinschaftswerk gewesen –, die in diesem Land seit vielen Jahren zur Verfügung steht. Auf der anderen Seite sieht aber die Betrachtung der Realität der Unternehmerinnen und Unternehmer im Istzustand gerade anders aus. Förderkulisse auf der einen Seite, gegenwärtige Istzustandsbetrachtung auf der anderen Seite.

Meine Damen und Herren, neben der Förderkulisse müssen sich die Rahmenbedingungen der Wirtschaft im Einsatz bewähren. Da, muss ich sagen, ist die Alltagsbetrachtung eben die: Der Erfüllungsaufwand für Bürokratie hat sich in den letzten zehn Jahren auf ein Maß von 17,4 Milliarden Euro hochgeschraubt, der viele an ganz vielen Stellen erdrückt.

Ich möchte jetzt mal perspektivisch sagen: Deswegen wäre es gerade auch mit Blick auf das Thema Bürokratie – bürokratiearme Förderinstrumente auf der einen Seite, Berücksichtigung zukünftiger Belastungen auf der anderen Seite – wichtig, wenn wir mal über ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft nachdenken würden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Roloff [SPD]: Das ist ja eine ganz neue Idee!)

Darüber hinaus – das möchte ich auch anmerken –: Wir hatten ja in dieser Woche eine sehr interessante Diskussion, einen interessanten Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen der Assemblée nationale. Es war ein Geschenk an sich, dass das erneut in dieser Form stattfinden konnte. Bei mir ist hängen geblieben, dass die Kolleginnen und Kollegen über alle Fraktionen hinweg einen großen Pragmatismus in der Herangehensweise an den Tag gelegt haben, als es jenseits des Förderns darum ging, die PS auf die Straße zu bringen.

(Sebastian Roloff [SPD]]: Ja, wir aber auch!)

Meine Damen und Herren, wir befinden uns in einer Zeit der multiplen Krisen, in der sich viele Krisen überlagern. Aber gerade deswegen ist es wichtig, dass wir jenseits der Förderung auch an anderer Stelle die PS auf die Straße bringen.

Was mich in dem Zusammenhang zweifelsohne umtreibt – die Kollegin Detzer hat den Hightechbereich bereits angesprochen und zu Recht bemerkt, dass gerade das ERP an dieser Stelle einen entscheidenden und wichtigen Beitrag leistet –: Der Link to Business ist etwas ganz Entscheidendes, ein Thema, das uns in Deutschland gerade in höheren Investitionsrunden nach wie vor umtreiben muss. Denn im Ergebnis muss etwas eben nicht nur bei uns erdacht, sondern auch bei uns umgesetzt werden, und es müssen dann entsprechend wirtschaftlich tragfähige Modelle daraus entstehen. Dinge wie mit dem MP3-Player und Co dürfen uns in der Form nicht wieder passieren, sondern die Modelle müssen im Anschluss Umsetzung finden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das alles ist im Zusammenhang zu denken.

Deswegen: Wenn wir fördern, wollen wir alle jenseits vom Aussteigen auch die Frage beantworten, wo wir einsteigen. Denn am Ende des Tages können wir nur das Geld ausgeben, was wir an anderer Stelle eingenommen haben. Wir führen jetzt gerade die Diskussionen über den Bundeshaushalt, und wir erleben ein Spannungsfeld, dem sich dieser Bundeshaushalt stellt und auch stellen muss. Wirtschaftspolitik ist ein aktiver Beitrag dazu, dass dieses Land stabil bleibt. Wirtschaftspolitik schafft die Basis dafür, dass das Geld erwirtschaftet werden kann, das an anderer Stelle zur Verfügung stehen muss.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mir ist es wichtig, bei all dem, was wir jetzt im Zusammenhang mit den ERP-Mitteln besprechen – das ist auch positiv –, zu begrüßen, dass es in dieser angespannten Haushaltssituation einen Aufwuchs an Mitteln gibt, nämlich ein Plus von 16 Prozent. Es herrscht Einigkeit, was diesen Punkt anbelangt. Auch der Bundesrat, der das Ganze ja parallel diskutiert, hat keinerlei Anmerkungen gehabt.

Aber wir müssen uns mit den Wurzeln im Marshallplan und all den erfolgreichen Jahrzehnten im Anschluss beschäftigen. Wir müssen uns auch ein Stück weit damit auseinandersetzen, wie wir beim Einsteigen in Innovationen wieder einen Marshallplan für Innovationen in diesem Land als Gesamtkonstrukt für eine erfolgreiche Wirtschaft der Zukunft umsetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich glaube, wenn die Zeitenwende wirtschaftlich mit Inhalt gefüllt werden soll, dann muss sie genau an dieser Stelle ansetzen und einen Marshallplan des Möglichen für Innovationen in diesem Land umsetzen.

Wir stimmen diesem Gesetz zu. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und Diskussionen, in denen es darum geht, dieses Land fit für die Zukunft zu machen.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Hannes Walter.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)