Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hat in den letzten Jahren, seit wir in multiplen Krisen stecken und mit der Schuldenbremse konfrontiert sind, fast das Gefühl, dass die Befassung mit Sondervermögen kein ganz neues Phänomen ist und zum haushaltspolitischen Standard wird. Wir haben gehört: Dem ist mitnichten so, auch wenn wir uns den einen oder anderen Topf sparen könnten, wenn wir die Schuldenbremse vielleicht noch einmal aussetzten. Aber ich will unsere liberalen Freunde – und Herr Toncar guckt schon kritisch – so kurz vor dem Wochenende nicht weiter – wie soll ich sagen? –

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Strapazieren!)

– strapazieren. Danke! – Ich belasse es bei diesem Hinweis, weil wir uns sonst – zumindest in den demokratischen Fraktionen – sehr einig sind.

Der Gedanke, mit Sondervermögen die deutsche Wirtschaft gezielt zu fördern, ist nicht neu. Wie wir gehört haben, ist der ERP-Wirtschaftsplan auf der Grundlage des Marshallplans eine Erfolgsgeschichte seit 1948. Über die KfW ist es auf Basis des ERP-Wirtschaftsplans jedes Jahr möglich, Kredite zur Verfügung zu stellen, und zwar gezielt dort und zu besseren Bedingungen, wo sie in der Wirtschaft benötigt werden, um so Investitionen zu ermöglichen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im vergangenen Jahr hatten wir die Sondersituation, dass wir mit dem ERP-Wirtschaftsplangesetz auch die Übernahme des Dezemberabschlags bei den Energiepreisen vereinbart haben. Es ist eine sehr wichtige Maßnahme vor dem Winter gewesen, die wir uns, glaube ich, noch mal in Erinnerung rufen müssen. Auch wenn wir in diesem Jahr keinen doppelten Zweck im Gesetz verankert haben, bleibt es dabei, dass das Gesetz, das wir heute diskutieren, Investitionen in die Zukunftssicherheit gerade zum Beispiel von Handwerksbetrieben, Start-ups und kleinen und mittleren Unternehmen ermöglicht.

Die Wirtschaft bleibt die nächsten Jahre genauso wie die letzten Jahre konstant mit großen Herausforderungen konfrontiert. Gerade da ist eine zuverlässige staatliche Förderkulisse so wichtig wie noch nie. Das ist in der Debatte um das ERP-Sondervermögen umso wichtiger hervorzuheben. Wir reden von fast 11 Milliarden Euro, die wir über die Bereitstellung von günstigen Krediten, Beteiligungskapital und Haftungsfreistellungen aufbringen. Es ist wichtig, dass wir auch in Zeiten angespannter Haushaltslagen einen Aufwuchs im Volumen zumindest im Kabinettsentwurf haben. Ich würde mich wundern, wenn das nach der Bundestagsberatung nicht so bleibt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Gerald Ullrich [FDP])

Die Bedeutung wird umso sichtbarer, wenn wir auf die Zahlen schauen. Nach dem Rekordhoch bei den Kredithürden im vierten Quartal 2022 kamen kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland zu Jahresbeginn wieder besser an Bankfinanzierungen. Gemäß den Zahlen verweist die KfW darauf, dass ein Viertel der befragten Mittelständler das Kreditverhalten der Banken weiterhin für restriktiv hält. Da muss man ein bisschen gegensteuern. Genau hier setzen die ERP-Fördermittel an. Sie finanzieren Investitionen und Innovation gerade da, wo die Hausbanken abwinken oder es ein schwieriger Prozess ist.

Ein Beispiel: Alleine in der Landeshauptstadt München, die hier zu vertreten ich die Ehre habe, wurden im Jahr 2022 90 Millionen Euro an ERP-Krediten und ERP-Gründungskapital zugesagt. Die Investitionen werden angenommen. Sie kommen bei den Unternehmerinnen und Unternehmern und Gründerinnen und Gründern vor Ort an. Genau das muss weitergehen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Reinhard Houben [FDP])

Unsere Wirtschaftspolitik wird sich weiter an dieser Richtschnur orientieren. Wir wollen, dass unsere Förderungen ankommen, und sicherstellen, dass unsere Industrie und der Mittelstand nicht abwandern und stark bleiben.

Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen zu unserer strategischen Förderpolitik. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und wünsche schon mal, auch wenn wir noch ein bisschen tagen, ein schönes Wochenende.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die Unionsfraktion hat das Wort Bernhard Loos.

(Beifall bei der CDU/CSU)