Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in dieser Phase der hohen Zinsbelastung ist eine funktionierende Versorgung mit günstigen Krediten und mit Beteiligungskapital entscheidend für die Entfesselung der immer noch großen Wachstumspotenziale unseres deutschen Mittelstands. Dazu leistet das ERP-Sondervermögen einen wichtigen Beitrag.

Im Fokus der Förderung stehen gerade kleine und mittlere Unternehmen, die in ihrer Finanzierungssituation oftmals gegenüber Großunternehmen strukturell benachteiligt sind. Mit den ERP-Mitteln, die bereitgestellt werden, erreichen wir aufgrund der Hebelwirkungen zinsgünstige Finanzierungen und Beteiligungskapital mit einem Volumen von bis zu 11 Milliarden Euro, und zwar ohne zusätzliche Belastung des Bundeshaushaltes, da die erwirtschafteten Erträge des Sondervermögens unmittelbar wieder zur Wirtschaftsförderung eingesetzt werden. Es ist also tatsächlich ein Sondervermögen.

Ich bin froh, dass wir dieses Förderinstrument seit nunmehr 70 Jahren nutzen können. Die erste gesetzliche Grundlage bildete das Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 31. August 1953. Besonders die Förderungen in Höhe von 7,2 Millionen Euro für Maßnahmen im Rahmen des Deutschen Programms für transatlantische Begegnungen, die Gewährung von Stipendien an Studentinnen und Studenten und junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und die langfristige Förderung von Informationsreisen von deutsch/jüdisch-amerikanischen Jugendlichen sowie von Multiplikatoren nach Deutschland stellen die Verbindung zu den Ursprüngen der Mittel aus dem Marshallplan.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auch wenn die Ampel es nicht hören möchte: Wir haben eine Rezession in Deutschland als einzigem großen Land in der EU. Wir sind keine Wachstumslokomotive mehr, sondern wir sind die rote Lampe am Ende des Zugs. Diese Rezession ist ein Sonderproblem Deutschlands und keineswegs nur mit dem Ukrainekrieg zu erklären. Ein großer Teil der Wahrheit ist: Die Ampelregierung setzt die falschen Signale:

(Beifall bei der CDU/CSU)

teurer Strom und unendlicher Streit darüber, statt, wie von der Union gefordert, die Stromsteuer zu senken und Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen;

(Marianne Schieder [SPD]: Mei o mei! Und wenn sie nicht gestorben sind, so leben sie noch heute! – Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Strompreis ist gesunken, seit die AKWs vom Netz sind!)

bald wieder volle Mehrwertsteuer in der Gastronomie statt des niedrigen Satzes wie bisher, wie ihn wir von der Union fordern. Und Sie gehen, wie die Ampel am Mittwoch selbst schriftlich festgestellt hat, trotz aktuell deutlich ungünstiger außenwirtschaftlicher Perspektiven auch noch daran, mit den neuen Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien die deutsche Wirtschaft – ideologisch geprägt – in erwünschte und unerwünschte Betätigungen einzuteilen. Die Ampel behindert damit in diesem Bereich, was sie mit den ERP-Mitteln eigentlich fördern will.

Aber vor allem findet der deutsche Mittelstand keine Unterstützung durch den Bundeshaushalt. Die hier vorgesehenen Kürzungen sprechen eine deutliche Sprache, nämlich die des Kahlschlags. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand und das Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen werden um 73 Millionen Euro gekürzt.

(Sebastian Roloff [SPD]: Dass der Bundestag den Haushalt beschließt, ist Ihnen aufgefallen, Herr Kollege?)

Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass die ERP-Mittel um 15 Prozent auf über 1 Milliarde Euro ansteigen. Diese ERP-Mittel sind entscheidend für den Mittelstand, zur Unterstützung von Unternehmensgründungen und -übernahmen sowie zur Förderung der Leistungssteigerung mittelständischer Unternehmen und für Exporte der gewerblichen Wirtschaft.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Bernd Westphal.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)