Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hinter den drei Buchstaben ERP verbirgt sich European Recovery Program, also ein Wiederaufbauprogramm. Man muss sich die Zeit nach Mai 1945 in einem zerstörten Land mal vorstellen: In einem dunklen Kapitel unserer Geschichte haben die Amerikaner uns vertraut und mit diesem Sondervermögen nicht nur einen Grundstein zum wirtschaftlichen Wiederaufbau gelegt, sondern damit natürlich auch verknüpft, dass wir nach diesem dunklen Kapitel unserer Geschichte eine Perspektive für mehr Demokratie, für Freiheit, für Menschlichkeit, für humane Orientierung haben. Deshalb verwundert mich heute, dass Spitzenpolitiker in Deutschland mit Ressentiments diesen Pfad der Werte verlassen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Viele meiner Vorredner haben darauf hingewiesen: Es ist ein sehr erfolgreiches Programm. Mit rund 11 Milliarden Euro – der Bundeswirtschaftsminister wohnt dieser Debatte bei – entspricht sein Volumen fast der Höhe des Einzelplans 09 im Bundeshaushalt. Man sieht schon an der Verzinsung dieses Vermögens, was für ein bedeutendes politisches Instrument wir damit haben, um auch heute zur Wirtschaftsförderung beizutragen. Gerade die Instrumente, die das innovationsfreundliche Umfeld in vielen kleinen und mittelständischen Betrieben unterstützen und in der Gründungsphase helfen, zeigen, dass wir einen handlungsfähigen Staat brauchen. Der Markt alleine regelt es nicht. Wir können froh sein, dass wir hier politischen Gestaltungsspielraum haben, um Innovationen zu unterstützen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Programme werden weiterentwickelt. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Nach der Überweisung des Gesetzes an den Wirtschaftsausschuss gucken wir, an welcher Stelle wir dazu beitragen können, noch besser und effektiver zu fördern.

Ich will auch betonen: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die staatliche Bank, macht das sehr professionell. Herzlichen Dank für das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die immer dazu beitragen, dass das sehr unbürokratisch administriert wird!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Gerald Ullrich [FDP])

Letzter Punkt. Das Programm enthält auch Mittel, die erfreulicherweise dafür eingesetzt werden, dass sich junge Menschen aus Deutschland und den USA im Rahmen des Transatlantischen Bündnisses begegnen und austauschen, sich weiterbilden, Erfahrungen im Ausland sammeln können und mit ihren Kenntnissen auch dazu beitragen, dass die Wirtschaft innovativ bleibt. Ich will das ganz klar unterstreichen: Diese Mittel sind dort sehr gut eingesetzt. Humboldt hat mal gesagt: Die Weltanschauung derer ist schräg, die sich die Welt nie angeschaut haben. – Das trifft manchmal auf die ganz rechte Fraktion zu. Von daher sind das sehr gut angelegte Mittel.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)