Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz klar ist für mich bei dieser Debatte: Bildung muss völlig neu gedacht werden. Die bundesweiten Bildungsproteste verdeutlichen: Wir brauchen einen neuerlichen und einen kontinuierlichen Diskurs unter allen Teilnehmern des Bildungswesens unter dem Motto „Bildung neu denken“.

Es muss hierbei darum gehen, wie Bildung und Weiterbildung im 21. Jahrhundert unter Zusammenarbeit von Bildungsinstitutionen, Zivilgesellschaft und Forschungseinrichtungen fortentwickelt werden können. Einfach einmalig 100 Milliarden Euro in die Bildung hineinzugeben bzw. zu fordern, ist schön und gut; aber zuvor muss doch geklärt werden: Was ist Bildung heute? Wie verändern gesellschaftliche und vor allem technische Innovationen unsere Bildung? Wie sollen unsere Bildungseinrichtungen aussehen? Welche Inhalte sollen wie in Zukunft vermittelt werden? Aber vor allem: Wer trägt die operative Verantwortung dafür bzw. wofür?

Für uns in der Politik ist das ein täglicher Krampf – nicht Kampf – zwischen Ländern, Kommunen und der Forderung nach mehr Bundesmitteln. Und für mich ist das auch eine Frage nach den Freiheitsgraden. Nur freie, starke Bildungseinrichtungen, die ein eigenes Profil entwickeln können, also selber definieren, was sie sein möchten, worauf sich Lehrer, Lernende und deren Umfeld und Leitung verständigen, werden schnell genug auf aktuelle Herausforderungen reagieren können.

Dies gilt nicht nur für Schulen. Ich halte es für wichtig, den Umfang staatlicher Vorgaben deutlich zurückzunehmen; ich könnte auch „Bürokratieabbau“ sagen.

Wir dürfen auch nicht die Debatte um die Zukunft der Bildung entlang der Bildungskette verkürzen und dabei die berufliche Bildung vergessen. Aber auch Weiterbildung und lebenslanges Lernen werden angesichts immer kürzerer technischer Innovationszyklen und zunehmender Wissensmengen relevanter. Wir diskutieren überhaupt nicht darüber, wie Lernen systematisch lebenslang stattfinden kann, und auch das fehlt mir im Antrag der Linken.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mit dem Startchancen-Programm investieren wir jetzt allein 10 Milliarden Euro in Brennpunktschulen und schaffen damit den Einstieg in die bedarfsdifferenzierte Bildungsfinanzierung – ein strategischer Erfolg und Paradigmenwechsel, wie Bildungsexperten grundsätzlich bescheinigen.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Katrin Zschau [SPD] und Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich persönlich bin fest davon überzeugt, dass nur mehr Freiheit und das Aufbrechen derzeitiger Konventionen und struktureller Selbstverständlichkeit den Schub bringen werden, den wir brauchen. Nur eine Grundgesetzreform über die Verteilung und Neuordnung der Kompetenzen im Bildungsbereich wird uns fit für die Zukunft machen.

Wir müssen zeitnah die Debatte führen und abschließen, ob die Bundesländer mit ihrer Kleinstaaterei den Anforderungen des europäischen Bildungsmarktes noch gerecht werden

(Beifall bei der FDP)

oder ob wir einen weiter reichenden Schritt machen müssen, bei dem der Bund mehr Verantwortung übernimmt. Erst dann stellt sich für mich die Frage –

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

– nach den 100 Milliarden Euro Bundesmitteln.

Danke.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Staffler, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)