Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen gut eine Woche vor zwei wichtigen Landtagswahlen. Die Linke kommt mit Anträgen zum Thema Schulpolitik um die Ecke, eigentlich – das wissen wir alle – ein Thema der Länder.

(Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Finanzen! Schulfinanzen! – Weitere Zurufe von der LINKEN)

Man müsste es eigentlich als reines Wahlkampfgetöse abtun, was Sie hier vorlegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das ist aber schade; denn es wird dem Thema nicht gerecht.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre mal ein ernsthaftes Thema für Herrn Söder im Wahlkampf in Bayern!)

Die Herausforderungen sind für die Schulen, für das Lernen an sich, für die Kinder, für die Eltern, für die Lehrer, für die Kommunen, für alle Akteure, die sich irgendwo im Bildungsbereich verorten, immens groß. Trotzdem – oder vielleicht auch gerade deshalb – kann die Lösung eben nicht sein, dass der Bund jetzt alles übernehmen soll. Durch die Änderung der Zuständigkeit allein wird es nämlich im Endergebnis auch nicht besser.

Die Lösung können aber auch nicht viele Einzelmaßnahmen sein:

(Zuruf von der LINKEN: Aha! Jetzt bin ich aber sehr gespannt!)

Digitalpakt 2.0, Qualitätsoffensive Lehrerbildung – da ließen sich viele nennen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Das sind alles richtige Maßnahmen; das sind auch wichtige Maßnahmen. Es ist aus meiner Sicht sträflich, dass die Koalition die Gelder dafür nicht jetzt – also viel zu spät – oder überhaupt nicht bereitstellt, sie streicht.

(Marianne Schieder [SPD]: Es ist sträflich, dass in Bayern 4 000 Lehrer fehlen! Das ist sträflich! Das ist eine Schande für die Kinder und jungen Menschen!)

Es ist sträflich, dass die Koalition kein Geld übrig hat für Themen wie den Digitalpakt 2.0 und die Qualitätsoffensive Lehrerbildung.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Quatsch! Der Digitalpakt ist ausfinanziert! Sie müssen sich mit Ihrer Kritik schon entscheiden, ob es die Länder alleine machen oder der Bund schuld ist!)

Das ist sträflich, weil wir das Geld dringend bräuchten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber – und das gehört zur Ehrlichkeit dazu – mit Einzelmaßnahmen allein werden wir die Schule der Zukunft auch nicht aufbauen können. Was wir vielmehr brauchen, ist eine breite Diskussion darüber, wie so eine Schule der Zukunft im Ergebnis überhaupt aussehen kann und wie wir dahin mit gemeinsamer Anstrengung kommen wollen. Der Bildungsgipfel des letzten Jahres hätte der Beginn dieser Debatte sein können. Er hätte es sein müssen! Am Ende war es aber nichts anderes als ein Desaster ohne ein einziges konkretes Ergebnis.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Bildungsgipfel wäre die Chance gewesen, dass man mal darüber nachdenkt, wie wir künftig gemeinsam neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern finden können mit der ganz klaren Prämisse, dass wir die Zukunft unserer Kinder ganz oben auf die Prioritätenliste setzen.

(Marianne Schieder [SPD]: Dass der Bund zahlt und sie bestimmen, was gemacht wird! Das ist die Prämisse Bayerns!)

Das ist leider nicht passiert.

(Erik von Malottki [SPD]: War Bayern denn da?)

Für mich ist klar, dass wir unser Bildungssystem weiterentwickeln müssen, und zwar so, dass es in die heutige Zeit passt.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie wollen Sie denn das Grundgesetz ändern, Frau Staffler? – Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Mehr als 20 Jahre nichts gemacht!)

Dieser ganze Unmut, den wir draußen spüren – jeder von uns spürt das in der Debatte –, rührt doch hauptsächlich daher, dass die Menschen merken, wie rasant schnell sich unsere Arbeitswelt verändert, wie rasant schnell sich auch die Anforderungen an die nächsten Generationen ändern und dass die Schule am Ende dann doch immer noch so ist, wie wir es aus unserer eigenen Schulzeit kennen. Da reicht es halt nicht, wenn ein Whiteboard an der Wand hängt und ein paar iPads auf den Tischen rumliegen.

(Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder die CDU wieder die Handys verbieten will! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann kommt denn eine Bundesratsinitiative aus Bayern zur Aufhebung des Kooperationsverbots?)

Die Herausforderungen sind enorm. Wenn wir die Zukunft unserer Kinder wirklich in den Fokus rücken wollen, dann lassen Sie uns doch die Debatte um die Schule der Zukunft gemeinsam führen –

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

– und überlegen,

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich hätte mal gern einen Vorschlag aus der Union! Ohne Vorschläge aus der Union kann man doch gar nicht miteinander sprechen! Wir wissen doch gar nicht, was Sie wollen!)

wie wir mit gemeinsamen Anstrengungen zu diesem Ziel der guten Schule für die Zukunft kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Staffler. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Zschau, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)