Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Ihnen dankbar für die Beantragung der Aktuellen Stunde. Allerdings haben über 30 000 Beschäftigte der Deutschen Post bei der größten Postler-Demo, die wir in Deutschland je gesehen haben, kürzlich am Brandenburger Tor nicht gegen etwas demonstriert, insbesondere nicht gegen das neue Postgesetz – der Referentenentwurf und die Änderungen liegen ja gar nicht vor –, sondern sie haben für etwas demonstriert. Sie haben für ein Postgesetz, das ihre Interessen als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in einem mitbestimmten Betrieb schützt, demonstriert. Und da haben sie die SPD genauso wie die gesamte Ampel an ihrer Seite.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das gilt aber natürlich nicht nur für die Beschäftigten der Post. Es muss für alle Beschäftigten der Branche gelten. Es ist auch klar, dass wir da niemanden vergessen dürfen.

Ich war am Montag am Brandenburger Tor dabei, auch auf der Bühne. Die Rednerinnen und Redner haben Plakate und Transparente hochgehalten und ihre Erwartungen an ein neues Postgesetz klar auf den Punkt gebracht. Wenn man sich das angeschaut hat – ich habe das für zwei Stunden getan –, dann sah man: Im Wesentlichen erwarten sie, dass wir den Koalitionsvertrag umsetzen. Wir haben dort vereinbart, dass wir mit der Reform – ich zitiere – „sozial-ökologische Standards weiterentwickeln sowie den fairen Wettbewerb stärken“. Es wird niemanden überraschen: Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass fairer Wettbewerb nie auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden darf.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Reinhard Houben [FDP])

Grundsätzlich besteht große Einigkeit unter allen demokratischen Fraktionen des Hauses, dass es eine Reform geben muss. Das Postgesetz ist bald ein Vierteljahrhundert alt, und seitdem ist viel passiert. Der Onlinehandel und der Paketversand boomen; die Coronapandemie hat hier noch mal einen großen Schub gegeben. Und unser aller Kommunikationsverhalten ändert sich. Messenger und Mails sind viel präsenter. Die Briefmenge geht drastisch zurück, insbesondere im Privatkundenbereich. Sie geht noch nicht ganz so sehr zurück wie im europäischen Ausland, aber, ich glaube, dem Trend werden wir uns nicht widersetzen können. Es ist klar, dass die Digitalisierung, die in Deutschland teilweise noch ausbaufähig ist, hier weiter ihren Beitrag leisten wird.

Vor diesem Hintergrund ist es unsere Aufgabe, die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen zukunftsfähig aufzustellen und auch für die Zukunft sicherzustellen. Das ist kein Nice-to-have, wenn wir nach Kassenlage gerade Geld haben; es ist ein grundgesetzlicher Anspruch der Bürgerinnen und Bürger.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und das muss so passieren, dass wir nicht staatlich subventionieren müssen und dann die Qualität vielleicht noch mal deutlich abnimmt; so ist es in vielen europäischen Nachbarländern passiert. Hier müssen wir die entsprechenden Vorkehrungen treffen.

Es muss klar sein, dass eine flächendeckende Versorgung mit qualitativ hochwertigen Postdiensten – der sogenannte Universaldienst, ein Begriff, der heute schon bemüht wurde – Teil der Daseinsvorsorge ist und selbstverständlich dazu beiträgt, dass wir in Deutschland das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, erreichen. Das Postgesetz muss deswegen die Voraussetzungen für eine langfristige und planbare Finanzierung des Universaldienstes schaffen. Über die genaue Ausgestaltung des Gesetzes werden wir zeitnah diskutieren.

Als SPD ist uns besonders wichtig, an der Sechs-Tage-Zustellung festzuhalten und eine bundesweite Flächenpräsenz, insbesondere mit Filialen, zu erhalten. Deutschlandweit muss das gleiche Porto gelten, das aber – auch das ist insbesondere mit Blick auf die steigenden Kosten und die gute Tariferhöhung bei der Post, über die ich mich sehr freue, klar – nicht mehr lange auf dem aktuellen Niveau bleiben kann. Zudem muss es ambitionierte und verlässliche Laufzeitvorgaben geben.

Darüber hinaus ist auch klar – es würde bei dieser Koalition überraschen, wenn wir darauf nicht einen gewissen Fokus legen würden –, dass wir eine ökologische Ausrichtung des Postgesetzes brauchen; jede Branche muss ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Und natürlich ist es auch eine Frage des Gesundheitsschutzes.

Als Sozialdemokrat ist mir eine soziale Ausrichtung des Postgesetzes besonders wichtig. Ich habe es schon gesagt: Wir brauchen Wettbewerb über Qualität und Innovation und nicht über Ausbeutung der Beschäftigten. Wir wissen, dass insbesondere auf der personalintensiven „letzten Meile“ noch viel zu tun ist. Hier nehmen wir den Beschluss des Bundesrates sehr ernst und gucken uns die Situation bei Sub- und Sub-Subunternehmerketten genauer an. Ich persönlich kann mir auch eine Ausweitung der Lizenzpflicht aus dem Brief- auf den Paketbereich vorstellen, weil wir hier noch mehr staatliche Kontrolle brauchen.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Abschließend bedanke ich mich noch beim Bundesarbeitsminister. Frau Staatssekretärin Griese wird es ausrichten; wir haben es so besprochen. Seine Initiative, das Maximalgewicht pro Paket beim One-Man-Handling auf 20 Kilogramm zu begrenzen, ist überfällig; das werden wir umsetzen.

Ich freue mich auf die weiteren Beratungen des Postgesetzes in den nächsten Wochen.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Wilfried Oellers, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)