Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland braucht ein modernes Postwesen, das offen für digitale Innovationen ist und das einen Wettbewerb der Anbieter zulässt, um die bestmöglichen Lösungen für die Verbraucher zu erringen, aber insbesondere auch, damit der Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Angestellten ausgetragen wird. Missbrauch in diesem Bereich, insbesondere was das Unterlaufen von Arbeitsstandards bei Post- und Paketzustellungen betrifft – das sage ich ganz deutlich für meine Fraktion –, dulden wir in keiner Weise.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind dafür, dass es nicht nur gute und faire Arbeitsbedingungen gibt, sondern dass sie auch entsprechend umgesetzt werden. Wenn ich da auf das Paketboten-Schutz-Gesetz aus der letzten Legislaturperiode zurückschaue, so kann ich deutlich betonen, dass wir dies in der letzten Legislaturperiode im Rahmen der Großen Koalition auch gemacht haben. Wir haben die Nachunternehmerhaftung insbesondere in der KEP-Branche eingeführt. Und wir haben insbesondere in der letzten Legislaturperiode dafür gesorgt, dass eben auch die Kontrollen verschärft werden. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, insbesondere dann, wenn, wie heute schon erfolgt, immer das Verbot von Werkverträgen und Kettenverträgen gefordert wird. Natürlich dürfen Werkverträge nicht missbraucht werden. Aber in einer arbeitsteiligen Wirtschaft, in der wir uns hier befinden, sind Werkverträge unverzichtbar.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir schaffen es nicht, dem Missbrauch entgegenzutreten, indem wir die Regelungen verschärfen.

(Zuruf von der SPD: Doch!)

Nur wenn wir die Kontrollen verschärfen, erwischen wir die schwarzen Schafe. Mit schärferen Regelungen werden Sie die schwarzen Schafe nicht sofort erwischen, sondern Sie treffen erst mal den Redlichen, der sich an diese Regelungen halten will und halten wird. Aber die schwarzen Schafe kriegen wir nur durch schärfere Kontrollen. Dafür setzen wir uns ein, und das haben wir in der letzten Legislaturperiode auch umgesetzt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Kommen wir zum Postgesetz, das Wettbewerb grundsätzlich ermöglichen soll, aber gleichzeitig die Grundversorgung an Postdienstleistungen flächendeckend gewährleisten muss. Wenn man das Postgesetz ändert, ist es ganz wichtig, für die Sicherstellung der Universaldienstleistungen zu sorgen. Aber wichtig ist auch, dass ein novelliertes Postgesetz den Verbraucherschutz verbessert und dass eine pünktliche und regelmäßige Zustellung an sechs Tagen, gerade in ländlichen Räumen, erfolgen kann.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Roloff [SPD])

Man sollte nicht versuchen, den ländlichen Raum gegen die Ballungszentren auszuspielen und unterschiedliche Preise und Portosätze festzulegen. Der ländliche Raum darf nicht hinten runterfallen; das ist ganz wichtig.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sebastian Roloff [SPD] und Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Letztlich sind – es klang schon an – die Arbeitsstandards einzuhalten. Hier ist es wichtig, dass in allen Bereichen nicht nur die Unternehmer angehalten sind, zu kontrollieren, sondern dass auch von außen kontrolliert wird; dazu habe ich eingangs schon was gesagt. In diesem Sinne sollten wir die Debatte fortführen.

Ich spreche denjenigen, die Anfang der Woche für ihre Branche protestiert und ihre Forderungen geltend gemacht haben, meinen Respekt aus.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Vielen Dank, Herr Kollege Oellers. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)