Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Werte Arbeitnehmer im Land! Jeder von uns kennt seine Postzustellerin. Bei mir ist es eine junge Frau, die unter meinen Bestellungen und Bücherpaketen zu leiden hat. Man kennt sich, man grüßt sich, man schätzt sich. Doch leider bleibt keine Zeit mehr für einen freundlichen Plausch mit dem Postboten. Der banale Grund: die Arbeitsbedingungen. Deshalb haben – und das verstehe ich – Zehntausende Postbeschäftigte vorgestern in Berlin demonstriert.

Die Änderungen am Postgesetz – das Postmodernisierungsgesetz – sorgen für Argwohn bei den Beschäftigten. Ich zitiere den Gesamtbetriebsratschef: „Wenn der Universaldienst nicht mehr auskömmlich finanziert werden kann, dann sind mehr als zehntausend Arbeitsplätze in Gefahr.“ Wer das Wort nicht kennt: „Universaldienst“ bedeutet, dass die Post in der Lage ist, an jedem einzelnen Werktag Sendungen zuzustellen, ob in Mühlhausen oder in Berlin-Mitte. Das muss gewährleistet sein. Das gehört zur Grundversorgung, keine Frage, kein Widerspruch.

Doch die Bundesregierung legt hier die Axt an. In einem Eckpunktepapier schwurbelte die Ampelkoalition Anfang 2023 davon, im Briefbereich mehr Wettbewerb zu ermöglichen, was immer das heißen wird. Da wir als AfD-Fraktion das Postmodernisierungsgesetz der Ampel noch nicht vorliegen haben, wissen wir nicht, welche Folgen für Zehntausende von Postboten eintreten werden. Was wir wissen, ist, dass die Fehlerkultur in der Spitze der Deutschen Post immens ist. Ich erinnere beispielshalber an den klimaideologischen Traum der Konzernleitung, selbst ein E-Auto zu produzieren. Die Post wollte Vorreiter für eine CO2-Senkung und grüne Träume werden. Die Post hatte sich für diese politischen Ziele von ihrem eigentlichen Auftrag entfernt.

(Beifall bei der AfD)

Nichts mit „Schuster, bleib bei deinem Leisten!“, stattdessen ging das schief, und zwar auf Kosten der eigenen Bilanzen. Und das heißt immer: auf Kosten der Belegschaft, auf Kosten der Postkunden und auf Kosten der Preise.

Währenddessen lassen sich die acht Vorstandsmitglieder der Deutschen Post AG jährlich mehr als 41 Millionen Euro Vergütung auszahlen. Aber nicht nur die Deutsche-Post-Chefetage steht für eine unaufgearbeitete Fehlerkultur, nein, meine Damen und Herren, auch die Verdi-Spitze muss sich fragen lassen, warum sie die Demo am Brandenburger Tor angeführt hat. In der Konzernspitze sitzt die Führungsgruppe von Verdi. Ob die zehntausend Demonstranten wissen, dass Verdi für gerechte Löhne wirbt und sich selbst die Taschen vollmacht?

(Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Blödsinn!)

– Hören Sie zu!

Schauen wir uns doch einmal Frau Andrea Kocsis an, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Post vertritt und seit 2007 im Aufsichtsrat der Deutschen Post AG ist. Sie heizt ihren Leute ein, gilt in den Medien als Frau hinter dem Streik, und ihre Gesamtvergütung liegt jährlich bei 264 000 Euro.

(Stephan Brandner [AfD]: Aha!)

Das sind 22 000 Euro im Monat.

(Zuruf des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE])

Es nutzt nichts, dass Frau Kocsis einen großen Teil wohl an Verdi und an die Hans-Böckler-Stiftung abführt. Davon haben die Mitarbeiter von der Post nichts; gar nichts haben sie davon, das Geld ist weg.

(Beifall bei der AfD – Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Blödsinn!)

Bei allem Respekt: Wer das aus den Fugen geratene Lohngefüge derart ausnutzt, soll mir nicht als moralisches Gewissen der ausgebeuteten Postzusteller erscheinen. Das ist nicht authentisch; das ist abgehobenes linksideologisches Nutznießertum auf Kosten der Mehrheit im Unternehmen.

(Beifall bei der AfD – Sebastian Roloff [SPD]: Dass Sie es mit Gesetzen nicht so haben, wissen wir ja, in diesem Fall mit dem Mitbestimmungsgesetz!)

Wir als AfD-Fraktion sagen in aller Deutlichkeit: Wir werden uns das Postmodernisierungsgesetz ansehen, sobald es vorliegt. Wir werden für die berechtigten Interessen der Beschäftigten eintreten. Wir werden alles für die Bürger in diesem Lande tun, dass die tägliche Zustellung gewährleistet wird. Aber dafür müssen wir beide Seiten kritisch beleuchten. Die Fehlerkultur der Konzernspitze ist nicht besser oder schlechter als die Kultur der Verdi-Spitze.

(Lachen des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Beides muss endlich auf den Prüfstand, im Interesse der Bürger unseres Landes.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege Pohl. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)