Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen! Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Post- und Paketbranche! Liebe Zuschauer/-innen! Vor einer Weile habe auch ich – das teilen wir, lieber Kollege Houben – in meiner Heimatstadt Moers die Kolleginnen und Kollegen der Post begleitet und eine Schicht lang zusammen mit ihnen Briefe und Päckchen ausgeliefert. Ich bin mit einem Kollegen, Dustin – schöne Grüße übrigens! –, von Tür zu Tür gefahren und habe dabei erlebt, wie sehr sich die Leute gefreut haben, wenn wir vorbeigekommen sind. Ich habe aber auch erlebt, wie wichtig es Dustin und seinen Kolleginnen und Kollegen war, ihre Arbeit gut zu machen, und wie gerne sie jeden Tag – egal bei welchem Wetter – Briefe und Päckchen ausliefern.

Am Montag haben 30 000 Kolleginnen und Kollegen der Post hier in Berlin demonstriert: für eine Reform des Postgesetzes, für gute Arbeit und für tariflich gesicherte Arbeitsbedingungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen dabei an eurer Seite!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine Reform des Postgesetzes ist auch dringend nötig; denn als das Gesetz in den Neunzigern grundlegend geändert wurde, waren Briefe noch viel wichtiger als heute, Pakete spielten nur eine Nebenrolle. Der Briefmarkt hat sich heute deutlich verkleinert. Im Gegensatz dazu wächst der Markt der Paketlieferungen rasant. Der Umsatz hat sich ungefähr verdoppelt, die Beschäftigtenzahl hingegen nicht. Das heißt: Eine Zustellerin liefert heute ungefähr dieselbe Paketmenge aus, die vor etwa 15 Jahren noch zwei Zusteller/-innen jeden Tag ausgeliefert haben.

Was heißt das für die Arbeit der Beschäftigten? Im Schnitt pro Tag 80 Pakete zu je 15 Kilogramm, manchmal bis zu 70 Kilogramm. Ausgeliefert wird in Pkws, ohne Sackkarre, zum Teil ohne Arbeitsschuhe. Man braucht nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, welche Gesundheitsschäden die Kolleginnen und Kollegen auf Dauer davontragen. Deshalb ist es auch völlig richtig, wenn Arbeitsminister Hubertus Heil eine Gewichtsobergrenze von 20 Kilogramm für Pakete fordert.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Viele Unternehmen in der Paketbranche greifen jetzt auf Subunternehmen zurück. Da herrschen oft schlechte Arbeitsbedingungen: rigide digitale Kontrolle, enorme Arbeitsbelastung und zum Teil willkürliche Sanktionen. Häufig arbeiten dort erst kürzlich zugewanderte Beschäftigte. Drei Viertel der Beschäftigten dort arbeiten in Kleinbetrieben mit weniger als zehn Beschäftigten, das heißt, sie haben kaum Kündigungsschutz. Nur in wenigen dieser Unternehmen gibt es Betriebsräte oder Tarifverträge. Das heißt: Beschäftigte, die häufig ihre Rechte nicht kennen, arbeiten unter besonders harten Bedingungen und haben dann oft auch noch weder Betriebsrat noch Gewerkschaft, die sich für ihre Interessen einsetzen und sie unterstützen.

Herr Oellers, Sie haben gerade angesprochen, wie wichtig Kontrollen sind, um die schwarzen Schafe zu erwischen. An diesem Montag erst hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bundesweit Kontrollen durchgeführt. In 2 000 Fällen wurden dabei Unregelmäßigkeiten festgestellt, zum Teil sogar Straftaten, unter anderem weil Arbeitgeber/-innen den Mindestlohn nicht gezahlt oder Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt haben. Das ist nicht tragbar.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)

Der Markt ist jetzt schon hart umkämpft. Die Beschäftigten haben es ohnehin schwer. Diese Situation müssen wir verbessern. Wir können nicht zulassen, dass sie sich durch noch mehr Wettbewerbsdruck verschlimmert.

Wettbewerb hat einen Zweck: Im Wettbewerb sollen sich die Besten durchsetzen. Und Wettbewerb am Markt hat – idealerweise jedenfalls – den Zweck, dass sich die beste oder effizienteste Leistung durchsetzt. Ich glaube, es ist den meisten Menschen völlig egal, ob auf ihrem Paket das Logo von DHL oder DPD klebt, ob die Briefe mit einem gelben oder einem grünen Fahrrad kommen. Ihnen ist wichtig, dass die Briefe zuverlässig kommen und dass die Paketbotinnen und Paketboten ihre Pakete nicht völlig gehetzt über den Gartenzaun werfen, wenn nicht sofort jemand die Tür öffnet. Dafür brauchen die Zusteller/-innen aber vor allem Zeit und weniger Druck.

In einem schrumpfenden Markt kann mehr Wettbewerb nur auf den Schultern der Kolleginnen und Kollegen ausgetragen werden. Das heißt im Klartext: mehr Druck, mehr Stress, weniger Zeit. Das macht die Zustellung nicht zuverlässiger, das macht die Leistung nicht besser. Wettbewerb aber, der seinem Zweck nicht dient, Wettbewerb um seiner selbst willen ist blanker Unsinn.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ein Unsinn, der nur zulasten der Kolleginnen und Kollegen geht.

Mein Kollege Sebastian Roloff hat eben dargestellt, welche Punkte uns als SPD-Fraktion bei der Reform des Postgesetzes besonders wichtig sind: eine hohe Qualität bei der Zustellung, eine ökologische und eine soziale Ausrichtung des Postgesetzes.

(Zuruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU])

Ich will einen Aspekt davon noch mal besonders klarstellen: Uns geht es darum, die Situation der Beschäftigten zu verbessern. Über 600 000 Menschen arbeiten in dieser Branche. 600 000 Kolleginnen und Kollegen, die in der Verwaltung und den Zustellzentren arbeiten, Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag bei Wind und Wetter auf den Straßen sind, um Briefe und Pakete zu uns nach Hause zu bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eure Arbeitsbedingungen wollen wir verbessern, damit ihr gute Arbeit machen könnt. Das ist gut für euch und gut für uns alle.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das Wort hat Maximilian Mörseburg für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)