Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Raumfahrt ist eine Schlüsselindustrie der Zukunft. Ihre Bedeutung steigt von Jahr zu Jahr. Raumfahrtanwendungen und -technologien sind für die Digitalisierung, Umwelt-, Verkehrs- und Sicherheitstechnologie unverzichtbar. Dieses Innovationsfeld dürfen wir Ländern wie China, Russland, den USA usw. nicht überlassen. Europa mit der ESA und Deutschland mit dem DLR müssen als führende, souveräne Technologieplayer auf dem Spielfeld bleiben.

Die Raumfahrtstrategie der Ampel liegt nun endlich vor. Für die Umsetzung und die Schwerpunktsetzung ist natürlich vor allem die reale Finanzierung ausschlaggebend. Kürzungen im Bundeshaushalt stehen deshalb im absoluten Widerspruch dazu. Im Übrigen ist die vorgelegte Strategie zu wenig ambitioniert. Sie entwickelt zu wenig eigene nationale Programme und hat keinen konkreten Plan für die europäischen wettbewerblichen Geschäftsmodelle. Sie greift dafür Altbekanntes auf.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wo sind die konkreten Beispiele deutscher Beteiligung an internationalen Missionen, wo die konkreten Pläne in der astronautischen Raumfahrt? So wird keine Faszination, keine Aufbruchstimmung erzeugt.

Weltweit boomt die Nachfrage nach Satelliten, Nutzlasten und der Möglichkeit, diese sicher ins All zu bringen. Junge Start-ups, aber auch der bestehende starke deutsche Mittelstand müssen unterstützt werden. Eine Kleinsatelliteninitiative unterstützen wir.

In den letzten Jahren ist eine Industrie für kleine Launcher entstanden. Dieser Markt muss stärker bedacht werden. Auch dies kommt in der Strategie viel zu kurz.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir brauchen ein Weltraumgesetz, das gründer- und mittelstandsfreundlich ist, nicht nur Ankündigungen. Bislang gibt es in Deutschland keinen klar definierten rechtlichen Rahmen mit Planungssicherheit. Wir wollen eine führende Beteiligung Deutschlands am COPERNICUS-Programm. Dazu muss aber eine Umsetzung aller bei der ESA-Ministerratskonferenz 2022 gezeichneten Programme erfolgen, mit IRIS2 und COPERNICUS.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat vor fünf Jahren ein bayerisches Raumfahrtprogramm angekündigt. Der Generalsekretär der SPD, Kühnert, hat das damals als „Größenwahn“ bezeichnet. Aber die Bayerische Staatsregierung hat die Ankündigung in Taten umgesetzt. Die Gründung einer der international größten Fakultäten für Luft- und Raumfahrt sowie Geodäsie ist sichtbare Konsequenz. So ist es nur folgerichtig, wenn Bayern darauf setzt, dass ein Kontrollzentrum für künftige Mondmissionen beim DLR in Oberpfaffenhofen entstehen soll. Es ist eben keine Spinnerei, wenn Raumfahrttechnologien konkret angegangen und Zukunftsprojekte formuliert werden.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Kevin Leiser das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])