Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Struktur unseres globalen Steuer- und Finanzsystems ist eine zentrale Ursache für die anhaltende weltweite Ungleichheit. Einer der Hauptgründe für diese Ungleichheit ist, dass multinationale Unternehmen ihre Gewinne in Steueroasen und Niedrigsteuerländer verschieben, wodurch sowohl reiche als auch in der Relation zu ihrem Bruttoinlandsprodukt weniger reiche Staaten erhebliche Einnahmeverluste erleiden. Eine Erhebung der Universität der Vereinten Nationen geht davon aus, dass den Staatshaushalten jährlich Verluste in Höhe von 650 Milliarden Dollar durch Steuerflucht und Steuervermeidung entstehen.

Die daher dringend notwendige Zeitenwende in der globalen Steuerpolitik ist seit einigen Jahren da, vielleicht nicht immer in der Umlaufgeschwindigkeit, wie wir sie uns wünschen, aber sie ist da. Eines der Markenzeichen dieser Zeitenwende ist in der Tat jetzt die Einführung der globalen Mindeststeuer, die Deutschland und der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz ganz entscheidend nach vorne gestellt haben und der sie zum Durchbruch verholfen haben.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Fast 140 Länder in der OECD haben mit ihrer historischen Einigung vor zwei Jahren ein Momentum geschaffen, um die Steuervermeidung internationaler Großkonzerne einzudämmen. Wir zeigen mit der Umsetzung dieser zweiten Säule, der globalen Mindeststeuer, als Europäische Union Handlungsfähigkeit, und wir setzen darauf, dass es wie so oft wieder zu einem Brussels Effect kommen wird, der auf andere Regionen in der Welt ausstrahlen wird. Wir sind hier als Europäerinnen und Europäer, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Pflicht, wieder einmal voranzugehen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir stellen damit sicher, dass Unternehmen nicht länger ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft entkommen können. Internationale Konzerne mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro werden künftig mindestens 15 Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlen müssen, egal wo diese weltweit erwirtschaftet werden.

(Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dies beendet die Praxis, Gewinne zu verschieben, um die eigene Steuerbelastung zu minimieren.

Wir gehen hier den ersten Schritt – Herr Güntzler hat es gesagt –, damit wir überhaupt in die Lage kommen, die Säule eins der globalen Mindeststeuer umsetzen zu können, bei der es um Marktbesteuerungsrechte geht, von denen Schwellenländer, von denen der Globale Süden profitieren wird. Das zeigt: Eine effektiv angelegte internationale Steuerfluchtbekämpfung ist ein hartes Brett, das wir aber auf Dauer als Ampelkoalition bohren werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich haben auch wir Hinweise von betroffenen, zumeist multinationalen Konzernen und Verbänden erhalten, auf die Praxistauglichkeit und die Handhabbarkeit dieses sehr komplexen Gesetzes zu achten. In diesem Zusammenhang will ich ausdrücklich auf die durchaus großzügigen Safe-Harbor-Regelungen, die in diesem Gesetz stehen, verweisen. Ich will auch darauf verweisen, dass das Bundesfinanzministerium mit einen Vorentwurf zum eigentlichen Referentenentwurf in Vorleistung gegangen ist und sich sehr vielen komplexen Fragestellungen gestellt hat. Von daher gilt auch dem Ministerium unser Dank für das Bemühen, dieses Gesetz zu einem guten Ende zu bringen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Politik kann die Regeln für eine gerechte Globalisierung gestalten. Es ist aber entscheidend, dass wir es machen. Mit der globalen Mindeststeuer haben wir erneut eine gute Chance dafür. Lassen Sie uns das anpacken!

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Marvi. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Albrecht Glaser, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)