Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Israels Präsident Itzchak Herzog hat erklärt: Seit dem Holocaust sind nicht mehr so viele Juden an einem Tag getötet worden wie jetzt durch die Massaker der Hamas in Israel. – Das Ziel der islamischen Barbaren ist kein militärisches. Es geht ihnen allein darum, möglichst viele Juden zu ermorden. Sie köpfen Babys.

Und der UN-Menschenrechtsrat? Legt eine Schweigeminute ein, aber nicht für die Opfer, sondern um Israel anzuklagen. Und die deutsche Vertreterin erhebt sich und gedenkt faktisch der Massenmörder.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Quatsch! Also unglaublich! – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lüge!)

Tiefer können wir nicht sinken.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Das stimmt doch gar nicht, Frau von Storch!)

Im Innern sieht es nicht viel besser aus. Nancy Faeser verstärkt die Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen. Warum eigentlich? Na? Weil viel zu viele der Barbaren und ihrer Unterstützer und ihrer Gefolgsleute inzwischen mitten unter uns leben. Dank Ihrer Einwanderungspolitik haben Terrororganisationen wie Hisbollah, Hamas und PFLP wachsenden Zulauf. Und sie haben die Macht auf unseren Straßen, wenn sie es wollen, wann sie es wollen, wo sie es wollen, wie sie es wollen.

Und sie wollten es am letzten Samstag in Berlin-Neukölln auf der Sonnenallee. Zur Feier der Massaker in Israel verteilten arabische Terrorunterstützer Süßigkeiten auf unseren Straßen, organisiert von der Samidoun-Gruppe. Und wir schauen zu. Samidoun gehört verboten; das fordern wir in unserem Antrag.

Samidoun ist ein Ableger der PFLP, der palästinensischen Terrororganisation Volksfront für die Befreiung Palästinas. Diese Organisation zieht mit Flugzeugentführungen und Terroranschlägen seit Jahrzehnten eine Blutspur. Sie steht auf der EU-Terrorliste, ist aber in Deutschland nicht verboten. Die PFLP gehört verboten; das fordern wir in unserem Antrag.

(Beifall bei der AfD)

Die PFLP ist eine marxistisch-leninistische Bewegung. Die Hamas ist islamistisch. Aber dieser ideologische Gegensatz ist in Deutschland egal.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht egal!)

Ihr Judenhass eint sie.

Schon Merkel tat nichts: Die Hisbollah wurde nicht verboten. Sie von der Union haben nur ein Betätigungsverbot erlassen. Wir wollten sie verbieten. Ergebnis: nichts. Die Personen sind noch da, die Strukturen sind noch da, Abschiebungen gab es keine. Sie arbeiten mit Islamverbänden zusammen. Haben Sie mal die Erklärung des Zentralrats der Muslime gesehen? Oder die Erklärung der anderen Protagonisten gehört? Dieses ohrenbetäubende Schweigen?

Die PFLP ist die Brücke zwischen islamistischem Terror und deutschem Linksextremismus. „ Palestine will be free from the river to the sea“ – übersetzt: Juden ins Meer.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und jetzt wiederholen Sie auch noch diesen Propagandamist!)

Selbst die linke „taz“ gibt jetzt zu: Dahinter sammeln sich keine Nazis, sondern Linke. Das sind keine Antifaschisten, das sind Faschisten.

(Beifall bei der AfD)

Die Achse zwischen deutschen Linken und palästinensischen Terroristen hat jahrzehntelange Tradition. Joschka Fischer nahm am PLO-Kongress teil, auf dem der Endsieg über Israel gefordert wurde. Flugzeugentführung Entebbe: Deutsche Linksextremisten sondern jüdische Passagiere aus, um sie von den PFLP-Terroristen ermorden zu lassen. Flugzeugentführung Landshut: PFLP wollte RAF-Terroristen freipressen. Erster Irakkrieg: Grünenvorsitzender Ströbele sagt, die irakischen Raketenangriffe auf Israel seien die zwingende Konsequenz der Politik Israels.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie noch schneller! Dann verstehen wir gar nichts mehr!)

Und Claudia Roth – Stichwort „BDS-Bewegung Documenta“ –: freudiges High Five mit überzeugten Israelvernichtern. Zu ihr ist alles gesagt. Ihre Solidarität mit Israel erschöpft sich in Sonntagsreden, Hashtags und leeren Forderungen.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt versteht keiner mehr was!)

In der Praxis finanzieren Sie bis heute den Judenhass in Israel: Über Hunderte Millionen Euro an die Hamas-gesteuerte sogenannte Flüchtlingsorganisation UNRWA. Humanitäre Hilfe darf nicht über die Hamas laufen. Und in Deutschland tun Sie nichts, um die Strukturen von Hisbollah, Hamas, PFLP und Samidoun überhaupt erst einmal zu verbieten und dann auch zu zerschlagen.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann fangen Sie einmal mit der Wahrheit an?)

Nichts. Wir sehen das Grauen in Israel, und wir sehen, dass die Araber in Deutschland

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind nicht „die Araber in Deutschland“!)

diese Gräueltaten feiern.

Wer weiß das besser als Frau Güner Bilic, die Integrationsbeauftragte von Neukölln.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Balci heißt sie! Sie können noch nicht mal den Namen aussprechen!)

Zitat heute im „Spiegel“: Breite Teile der arabischsprachigen Bevölkerung in Neukölln hegen Sympathien für Hamas – die Babys köpft.

Herr Bundeskanzler, im Angesicht dieser Gräuel in Israel und der wachsenden und offenen Unterstützung der Gräuel bei uns, handeln Sie! Streichen Sie der UNRWA die Mittel! UNRWA ist Hamas, und Hamas sind Terroristen, keine staatlichen Akteure. Man verhandelt mit denen nicht, und man gibt ihnen auch kein Geld.

(Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Frechheit! Das ist einfach falsch, was Sie hier behaupten!)

Verbieten Sie die Terrororganisationen, und – noch wichtiger – zerschlagen Sie dann deren Strukturen!

(Marianne Schieder [SPD]: Wissen Sie, was schlimm ist? Dass man heute im Deutschen Bundestag so viel Müll verkippen darf!)

Wir brauchen weniger Scholz, und wir brauchen mehr Helmut Schmidt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos])

Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Simona Koß, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)