12.10.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 128 / Zusatzpunkt 6

Jürgen BraunAfD - Regierungserklärung zur Lage in Israel

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Frau Präsidentin! Exzellenz Botschafter Prosor, ich freue mich, dass Sie uns hier beiwohnen. – Nach dem Auszug aus Ägypten irrte das Volk Israel 40 Jahre lang durch die Wüste, doch der Herr ließ es nicht fallen, und am Ende dieser Wüstenwanderung stand die Rückkehr ins Gelobte Land. Daran erinnert das Laubhüttenfest Sukkoth, das Juden seit 3 000 Jahren im Kreise ihrer Familie feiern. Nicht so dieses Jahr: Am letzten Tag des Sukkoth vergangenen Samstag wurde Israel Opfer eines Terrorangriffs. Deutlich mehr als 1 000 Juden, fast ausschließlich Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, sogar Kleinkinder, wurden brutal massakriert. Unzählige wurden zuvor gefoltert, Unzählige noch als Leichen geschändet. Ein solches Blutbad hat es in der Geschichte des Staates Israel noch nicht gegeben. Seit der Shoah gab es keinen Tag, an dem derart viele Juden ermordet wurden.

Die Szenen in Berlin-Neukölln zeigen: Genau solche Menschen wie die Meuchelmörder von Gaza haben die Altparteien jahrelang ungestört in unser Land einreisen lassen.

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos])

Zugleich haben sie die einzige Partei verleumdet, die sich klar gegen die Einwanderung von Judenhassern und Massenmördern gestellt hat.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Nur die AfD wollte diese Gestalten nie in Deutschland haben. Kanzler und Oppositionsführer verschweigen heute wieder, wer in Neukölln gejubelt hat. Dieser Islam gehört nicht zu Deutschland.

(Beifall bei der AfD)

Schon vor fast 20 Jahren zog sich Israel aus dem Gazastreifen zurück. Es zog seine Truppen restlos ab. Die Araber hätten dort, wenn sie nur gewollt hätten, einen florierenden Staat aufbauen können. Israel hätte sie dabei sogar unterstützt. Aber stattdessen wählten sie die islamistische Hamas und damit den Krieg. Das Hilfswerk für die sogenannten Palästinenser, die UNRWA, hält den Krieg am Laufen. Sie wird praktisch von der Hamas kontrolliert. Für die UNRWA ist der Flüchtlingsstatus erblich. Die UNRWA speist den illusorischen Anspruch auf Rückkehr und fördert damit den Terror. Und trotzdem wurde die UNRWA jahrzehntelang mit Abermillionen gefördert. Deutschland war zeitweise sogar der größte Geldgeber weltweit.

(Zuruf von der AfD: Ui!)

Nur die AfD ist im Ausschuss für Menschenrechte und anderswo seit Jahren für die Streichung der Gelder eingetreten; doch die Altparteien, auch die Union und die FDP, waren strikt dagegen.

(Beifall bei der AfD)

„Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung“, lautet das Dementi der Außenministerin Baerbock. Sie hat schon letztes Jahr hier im Bundestag rundheraus bestritten, was auf der Hand liegt: dass die Parteistiftung der Grünen Judenmörder finanziert. Was in Baerbocks heile Welt nicht reinpasst, wird einfach geleugnet.

(Beifall bei der AfD)

Dass dieser Angriff der Hamas überhaupt möglich war, ist nicht zuletzt die Folge grün-linker Realitätsverweigerung. Und es ist die gleiche Realitätsverweigerung, die uns in Deutschland Millionen von Terrorsympathisanten beschert hat.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Heuchler!)

Es ist höchste Zeit für eine Umkehr.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unverschämt! – Zuruf des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Gegenruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]: Sie alter Mullah-Freund, Sie!)

Nächste Rednerin ist die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7601723
Wahlperiode 20
Sitzung 128
Tagesordnungspunkt Regierungserklärung zur Lage in Israel
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