Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Mitbürger! Am 1. Januar 2024 wird Saudi-Arabien neben dem Iran, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Äthiopien und Argentinien Mitglied im BRICS-Bündnis.

Die USA, die im Nahen Osten ihren Einfluss nicht an China verlieren wollen, haben daraufhin die Initiative ergriffen, einen Normalisierungsvertrag zwischen Israel und Saudi-Arabien auszuverhandeln. Das Königreich, in dem vor allem die jüngere Generation diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen will, sollte Sicherheitsgarantien der USA vor dem Iran sowie Technik zum Aufbau eines zivilen Atomprogramms erhalten. Israel hätte den Ausbau der Siedlungen in den Palästinensischen Autonomiegebieten stoppen müssen. Und vor allem die USA wollten eine Zweistaatenlösung weiterhin nicht ausschließen – wie auch Deutschland nicht, so steht es im Entschließungsantrag.

Der barbarische und nicht zu rechtfertigende Angriff der Hamas- und Dschihad-Gruppen auf unschuldige Frauen, Männer und Kinder entspringt dem gezüchteten Hass auf Israel, der jetzt in allen europäischen Einwanderungsländern sichtbar wird. Es ist aber auch eine Botschaft an den in der muslimischen Welt um Gesichtswahrung kämpfenden saudischen Kronprinzen und liegt im Interesse des Iran und seines wichtigsten Stellvertreters in der Region, der Hisbollah.

Dass aber die politisch nützlichen Hamasterroristen die Regierung von Netanjahu, die mit die besten Überwachungstechniken in alle Welt exportiert, überrascht haben sollen, findet nicht nur Edward Snowden auf seinem X-Profil wenig überzeugend. Selbst im zweiten deutschen Staatsfernsehen wurde am 7. Oktober im „heute-journal“ darüber diskutiert, dass ein Angriffsszenario mit Geiselnahmen im Vorfeld bekannt war. Der ägyptische Geheimdienstchef hatte wiederholt davor gewarnt, und trotzdem wurden Truppen von der Grenze zu Gaza abgezogen.

Zum Schluss stellen sich damit viele Beobachter die Frage, ob der Zweck, dass die USA jetzt von der Zweistaatenlösung abrücken und sogar Flugzeugträger gegen den Iran in Stellung gebracht sind, die Mittel heiligt, dass unschuldige Menschen auf beiden Seiten möglicherweise ohne Rücksicht auf das humanitäre Völkerrecht sterben müssen.

Der nächste Redner ist Robert Farle.