12.10.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 128 / Zusatzpunkt 6

Robert Farlefraktionslos - Regierungserklärung zur Lage in Israel

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich schließe mich Ihren Solidaritätsbekundungen mit Israel und Ihrer Anteilnahme mit den Opfern ohne jede Einschränkung an. Mein Mitgefühl gilt den Opfern dieser terroristischen Gräueltaten.

Ich halte es für wichtig – das haben Sie besonders betont –, nichts unversucht zu lassen, damit sich dieser Konflikt nicht zu einem Flächenbrand in der ganzen Region entwickelt. Kevin McCarthy hat folgenden Ausspruch getätigt – ich zitiere –: Hamas ist eine Marionette des Iran. Sie rühmen sich, dass Iran ihnen beim Angriff auf Israel geholfen habe. Wir müssen uns dieser neuen Machtachse stellen. Dies ist eine Achse des Bösen, bestehend aus Iran, Russland und China.

Wenn man dieser Logik folgt, braucht es nicht viel, um zu verstehen, warum dort jetzt riesige Flugzeugträger aufkreuzen. Wir brauchen keinen Krieg im ganzen Nahen Osten, in den wir auch noch mit hineingezogen werden. Ich unterstütze ganz besonders alle Bemühungen, mit den Kräften, mit denen Deutschland in Kontakt treten kann, zu sprechen, um einen Krieg zu verhindern.

(Beifall der Abg. Dr. Christina Baum [AfD])

In Deutschland müssen wir alles gegen Antisemitismus tun – richtig. Aber auch der Finanzsumpf muss ausgetrocknet werden, über den Gelder der UN in diese Region geflossen sind und über den das Außenministerium immer noch Gelder fließen lassen will. Schluss damit. Kein Geld aus Deutschland für den Terrorismus und auch ein Stopp der Mittel, die wir an die Ukraine liefern: keine indirekten Waffenlieferungen in Konfliktgebiete.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Dirk Wiese hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7601727
Wahlperiode 20
Sitzung 128
Tagesordnungspunkt Regierungserklärung zur Lage in Israel
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