12.10.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 128 / Tagesordnungspunkt 7

Carina KonradFDP - Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachhaltigkeitsdebatte ist eine sehr umfassende Debatte. Allein die Tatsache, dass es 17 Nachhaltigkeitsziele gibt, auch in der deutschen Bundespolitik, über die wir heute an dieser Stelle reden, zeigt, dass es bezogen auf diese Nachhaltigkeitsziele Konflikte gibt, dass es nicht den einen Weg gibt, sie zu erreichen, sondern dass um jeden Weg immer wieder neu gestritten werden muss. Deshalb ist es auch wichtig, dass heute hier eine umfassende Nachhaltigkeitsdebatte stattfindet. Darüber bin ich sehr froh.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Herr Kollege Bilger, es gibt ganz viele Nachhaltigkeitsziele. Da ist die Rede von Industrie, von Innovation, von Infrastruktur. Da ist davon die Rede, dass es keinen Hunger mehr geben soll, dass es bezahlbare und saubere Energie geben soll. Da Sie diese Debatte, die eigentlich über Legislaturperioden hinaus wirken soll, doch politisch geführt haben, will ich sagen: Man muss mit Blick auf die Energieversorgung nicht nur überlegen, aus was man aussteigt, sondern auch, wo man wieder einsteigt. Und das wurde in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielleicht sollten wir daraus lernen – auch Bildung ist ein Nachhaltigkeitsziel –, dass in Zukunft erst in neue Technologien eingestiegen wird, bevor man aus alten aussteigt. Das wäre ganz zentral.

(Beifall bei der FDP)

Obwohl wir in einer Krise sind, hält diese Bundesregierung die Schuldenbremse ein. Auch das ist ganz zentral für die Nachhaltigkeit und für die zukünftigen Generationen in unserem Land.

(Beifall bei der FDP)

Meine Damen und Herren, wir sind in einer Krise. Unsere Wirtschaft wächst nicht mehr. Aber um Wohlstand zu erhalten, um die Zukunft unseres Landes für die nächsten Generationen zu ebnen, muss die Wirtschaft wieder wachsen. Deshalb ist es wichtig, dass sich diese Bundesregierung auf den Weg macht und morgen um 9 Uhr hier an dieser Stelle das Wachstumschancengesetz diskutiert wird. Ein erster wichtiger Schritt, um die Wirtschaft wieder zum Wachsen zu bringen.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Isabel Cademartori Dujisin [SPD])

Die Infrastruktur in unserem Land ist die Voraussetzung für gemeinsames Leben und dafür, dass die Wirtschaft einen starken Standort hat, dass Menschen in Arbeit sind und dass auch alle sozialen Faktoren berücksichtigt werden können. Ein modernes Land braucht eine moderne Infrastruktur, und die wurde in den vergangenen Jahrzehnten sträflich vernachlässigt. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns jetzt mit viel Geld und großer Kraftanstrengung auf den Weg machen, die Infrastruktur zu modernisieren, sie zu erneuern und die Planungen und Genehmigungen zu beschleunigen. Das ist ein wichtiger Schritt, den diese Bundesregierung angeht. Da danke ich allen, die unter hartem Ringen daran beteiligt sind.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was mir als Landwirtin ein besonderes Anliegen ist, ist, dass es keinen Hunger auf der Welt mehr geben darf. Agrarpolitik ist europäische Politik. Europa hat 30 Jahre lang die Chancen, die in neuen Verfahren liegen, die in gentechnischen Verfahren liegen, sträflich vernachlässigt und sie nicht genutzt. Sie wurden auf anderen Teilen der Welt weiterentwickelt, genutzt und haben dafür gesorgt, dass auch Wohlstand in Regionen entstanden ist, in denen man es nicht für möglich gehalten hätte.

Wir haben jetzt eine neue Chance; denn es gibt mit der Genschere CRISPR/Cas eine neue Chance, Züchtungen im Pflanzenbau zu modernisieren, neue zu entwickeln, dies maßgeblich zu beschleunigen und auch schneller an die Veränderungen durch den Klimawandel anzupassen. Es wäre fahrlässig, wenn wir diese Chancen nicht nutzen würden.

Deshalb gilt es jetzt, auf allen Ebenen – da schließe ich alle mit ein – neu zu diskutieren, neu zu streiten und am Ende die Chancen zu nutzen. Wir sollten nicht immer nur darüber diskutieren, was alles nicht geht, sondern auch darüber, was geht. Das ist zentral.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, Carl von Carlowitz, der das Nachhaltigkeitsprinzip erfunden hat, wurde hier schon erwähnt. Er hat damals für den Bereich der Forstwirtschaft ganz einfach gesagt, dass für jeden Baum, den er entnimmt, auch wieder ein neuer gepflanzt werden muss. Er hat sogar eins draufgesattelt. Er hat gesagt: Für jeden Baum, den er entnimmt, pflanzt er zwei neue. – Das ist ein Leitprinzip. Ich glaube, wenn man sich im Wald aufhält, dann kann man sich vor Augen führen, wie wichtig dies ist. Wir dürfen diese Ursprünge nicht aus den Augen verlieren, müssen in Zukunft aber auch die Chancen durch Innovationen stärker nutzen. Das ist mein Plädoyer heute Morgen zur Nachhaltigkeitsdebatte.

Vielen Dank für die fünf Sekunden, Frau Präsidentin.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Tessa Ganserer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es waren fünf. – Bernd Riexinger hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7601736
Wahlperiode 20
Sitzung 128
Tagesordnungspunkt Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
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