Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die furchtbaren Bilder aus der Ukraine und seit vergangenem Samstag aus dem Nahen Osten sehen, dann wird uns doch eines bewusst: was Frieden und Freiheit für uns alle, aber vor allem für den Zusammenhalt eines Landes, ja eines ganzen Kontinents bedeuten und welches Glück dahintersteckt. Eine der Botschaften dieser Vereinbarten Debatte muss angesichts der Krisenherde und der unmittelbaren Auswirkungen lauten, den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu stärken.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir müssen die langfristigen Themen, die über Wahlperioden hinausgehen, in diesem Parlament bewusst in den Mittelpunkt der Debatten stellen. Ich schließe mich deshalb ausdrücklich den Worten von Steffen Bilger an: Nachhaltig sind Entscheidungen nur dann, wenn sie wirtschaftlich, sozial und ökologisch gleichermaßen tragfähig sind.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Reduzierung des Nachhaltigkeitsbegriffes nur auf die Bereiche Klima und Umwelt, wie sie vor allem die linke Seite dieses Hauses so oft vorschlägt, geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Wir müssen den Begriff vollumfänglich denken, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Es hat übrigens nichts mit nachhaltiger Entwicklung zu tun, wenn man zum Beispiel auf Biegen und Brechen ein Heizungsgesetz durch den Deutschen Bundestag peitscht, dieses als klimafreundlich etikettiert, ohne zu wissen, wie viel CO2 dadurch tatsächlich eingespart wird, und wenn man ein Förderkonzept erstellt, das die Technologieoffenheit konterkariert und die Menschen und Betriebe verunsichert zurücklässt. Das ist das eigentlich Dramatische; denn es ist nicht nachhaltig. Es ist Ideologie, und es geht auf Kosten der Glaubwürdigkeit der Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ökologie, Ökonomie und die sozialen Entwicklungen nicht gegeneinander auszuspielen, sondern zusammenzubringen, eine Klammer darum zu bilden, ist die wichtigste Aufgabe, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern. Das ist unser Ansatz als Christdemokraten.

Ein Beispiel dafür ist die Einführung der Schuldenbremse, die 2014 zum ersten Mal seit 45 Jahren den Weg für die schwarze Null ebnete. Es ist nicht akzeptabel, wenn wir auf Kosten künftiger Generationen leben und ihnen einen Schuldenberg hinterlassen, der nicht abgetragen werden kann. Deshalb an die Adresse der Regierungskoalition: Es ist mehr Anstrengung geboten, was dieses Feld anbelangt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Unbestritten ist die Agenda 2030 der Vereinten Nationen die größte Errungenschaft; das stimmt. Wir haben aber Halbzeit, und die Bilanz ist ernüchternd: Nur 15 Prozent der Ziele sind erreicht, bei 37 Prozent gibt es Stagnation oder sogar Rückschritte. Um es klar zu sagen: Hier braucht es einen Schulterschluss von allen demokratischen Kräften in diesem Haus. Wir müssen hier dringend nachbessern.

Und anstatt nach New York zu reisen und angesichts dieser verheerenden Zahlen eine Führungsrolle zu übernehmen, wurden die Erwartungen durch die Bundesregierung bereits vor dem UN-Gipfel im vergangenen September bewusst gedämpft. Es war ein fatales Signal, das insbesondere die Bundesentwicklungshilfeministerin ausgesendet hat. Das könnte sich noch als echter Bärendienst für die Nachhaltigkeitsziele erweisen.

Und ja, ich muss es so sagen: Dieser Bundesregierung fehlt der Wille, Tempo bei der Umsetzung der Agenda 2030 zu machen. Das zeigt auch der ein oder andere Redebeitrag heute seitens der Regierung. Das wird unterstrichen durch das oberflächlichste Papier zur Nachhaltigkeit, das wir in diesem Haus je gesehen haben und das Sie uns in der vergangenen Woche vorgestellt haben; es beinhaltet im Grunde nichts Neues. Deutschland muss als zweitgrößter Geber der Vereinten Nationen eine Führungsrolle bei der Umsetzung der globalen SDGs einnehmen! Denn machen wir uns nichts vor: Wenn wir es nicht vorleben, wird uns niemand auf der Welt folgen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.

Ich komme zum Schluss, indem ich Sie bitte: Füllen Sie Ihre Politik mit Leben! Sorgen Sie für etwas Hoffnung in der Welt! Aber fördern Sie vor allem Innovationen, globale Partnerschaften, und schaffen Sie die Grundlage, die extreme Armut in der Welt durch Bildung und Teilhabe zu bekämpfen!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die Bundesregierung hat jetzt das Wort die Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)