Nina ScheerSPD - Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Nachhaltigkeitsfragen zu diskutieren, wird ja teilweise damit abgetan, dass das alles nur ein großes Reden sei, dass es nichts brächte. Und in der Tat haben wir die Problematik, dass die Nachhaltigkeitsziele sehr schwer erreichbar zu sein scheinen. Aber es ist trotzdem wichtig, dass wir diese Nachhaltigkeitsziele definiert haben, dass wir eine internationale Gemeinschaft haben, die sich diesen Nachhaltigkeitszielen verschrieben hat, und dass wir mit den Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die wir heute hier debattieren, auch versuchen, das auf die nationale Ebene runterzubrechen. Denn es ist Bestandteil der Nachhaltigkeitsüberzeugung, die wir international verfolgen, global zu denken, aber lokal zu handeln. Genau deswegen geht es darum, lokal – und das heißt in diesem Kontext auch national, auf der Ebene der einzelnen Bundesländer und in den Kommunen – alle Hebel in Bewegung zu setzen, dass es ein Stück mehr Nachhaltigkeit und nicht ein Stück weniger Nachhaltigkeit gibt. Denn nur so kann auch in der praktischen Umsetzung tatsächlich die Verantwortung für die Nachhaltigkeit übernommen werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Nils Gründer [FDP])
Ich habe diese Kaskade auch deswegen noch mal dargelegt, weil es gar nicht so leicht ist, das tatsächlich wiederzufinden, wenn es dann um den Konzeptvergleich geht. Wenn ich jetzt höre, dass auch aus den Reihen der Union wieder vorgeschlagen wird, die Atomenergie zu nutzen, sage ich dazu: Genau diese Konzeptkaskade wird nicht eingehalten.
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Braunkohle!)
Denn es ist nicht nachhaltig, auf Dauer den nachfolgenden Generationen über Millionen Jahre Müll zu hinterlassen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU])
Es ist nicht nachhaltig, dabei – Frau Klöckner, Sie haben das Nachhaltigkeitsdreieck und den Zusammenhang zwischen Sozialem, Ökologie und Ökonomie gerade noch einmal erwähnt; das ist ja das Nachhaltigkeitsdreieck – einfach zu ignorieren, dass weltweit keine einzige Nutzung von Atomenergie ohne eine staatlich gesetzte Versicherungshöchstgrenze existiert.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das ignorieren Sie einfach. Es gibt, wie gesagt, weltweit keinen Staat, der ohne eine staatlich verordnete Versicherungshöchstgrenze auskommt.
(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ja, und weiter?)
Warum denn? Weil Atomenergie nicht ökonomisch ist. Weil es diesen Zusammenhang von Ökonomie und Ökologie bei der Atomenergie nicht gibt. Und es ist eben auch nicht sozial, wie gesagt, den Menschen den Atommüll zu hinterlassen und die Restrisiken einzugehen. Das ist nicht nachhaltig.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Insofern geht es eben auch um Folgendes – das möchte ich kurz erwähnen –: Wir leisten harte Arbeit im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, die ich einfach auch mal an dieser Stelle würdigen möchte. Ich möchte Dank an die Mitglieder des Parlamentarischen Beirats richten dafür. Wir müssen dafür sorgen, dass die Gesetzgebung, die wir hier durch das Hohe Haus bringen, einer Selbstüberprüfung unterzogen wird. Auf der Ebene des Kabinetts gibt es das schon, aber es kann noch vertieft werden. Es ist im parlamentarischen Raum aber, sagen wir mal, noch nachbesserungsfähig, dass wir diese Nachhaltigkeitschecks auch wirklich machen. Daran wird gearbeitet. Es ist wichtig, dass wir eine solche Debatte dazu nutzen, darauf hinzuweisen, welche Möglichkeiten wir auch im regulativen Rahmen haben.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Nachhaltigkeitsgarantien, die uns auch ökonomisch gegeben sind, von der wirklich fabelhaften Nobelpreisträgerin Elinor Ostrom – ich habe es neulich schon mal erwähnt –, die leider schon verstorben ist, dargelegt wurden. Sie hat den Nobelpreis bekommen dafür, dass sie das Dezentralitätsprinzip als überragendes Prinzip festgestellt hat. Und genau darin liegt auch der Erfolg von erneuerbaren Energien.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Frau Kollegin, die Redezeit war zu Ende. Darauf wollte ich Sie hinweisen. – Und der Kollege hat sich nach dem Ende der Redezeit gemeldet. Aber das war dann leider wenige Sekunden zu spät.
Also ich muss jetzt beenden und darf die Zwischenfrage nicht beantworten?
(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: So sieht es aus!)
So ist es.
Okay, gut. – In diesem Sinne: Lassen Sie uns im Gedenken an Elinor Ostrom an der Dezentralität der Energiewende massiv weiterarbeiten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Markus Frohnmaier hat das Wort für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7601745 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 128 |
Tagesordnungspunkt | Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie |