12.10.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 128 / Tagesordnungspunkt 7

Wolfgang StefingerCDU/CSU - Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Nachhaltigkeit diskutieren und debattieren, was ich sehr richtig finde, dann müssen wir uns die Nachhaltigkeitsziele anschauen. Da kommen wir – Frau Staatssekretärin Kofler hat es schon gesagt – an der Entwicklungspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit nicht vorbei. Leider gibt es hier im Hause auch Stimmen – das haben wir gerade wieder gehört –, die die Entwicklungspolitik durchaus als unwichtig oder als Verbrennen von Steuergeld ansehen.

Ich möchte schon betonen, dass jeder von uns, die wir hier sitzen, auch Sie auf den Tribünen und an den Fernsehbildschirmen, jeden Tag mit Entwicklungsländern zu tun hat.

Das beginnt schon am Morgen, wenn wir uns anziehen. Unsere Kleidung ist aus Baumwolle. Die kommt nicht aus Mecklenburg-Vorpommern und auch nicht aus Bayern, sondern sie kommt aus Entwicklungsländern. Die Kleidung wird heute überwiegend in Entwicklungsländern in Asien produziert, oft unter prekären Bedingungen. Für wenige Cents müssen Näherinnen und Näher dort arbeiten und unsere Kleidung produzieren. Ist das nachhaltig?

Vielleicht haben Sie heute Morgen, so wie ich, eine Tasse Kaffee getrunken. Der Kaffee kommt nicht aus Hamburg und auch nicht aus München, auch wenn das vielleicht auf der Packung steht, sondern die Bohnen kommen aus Äthiopien, aus Kenia, aus Bolivien, aus Kolumbien, aus Entwicklungsländern.

(Mike Moncsek [AfD]: Aus Vietnam!)

Wir haben also auch hier mit Entwicklungsländern zu tun, jeder von uns jeden Tag.

Vielleicht haben Sie, so wie ich, bei der Tasse Kaffee die Nachrichtenlage auf Ihrem Smartphone oder Ihrem Tablet gecheckt. Die Bestandteile dieser Geräte kommen auch nicht aus Europa, sondern die Seltenen Erden wie Kobalt und all die Bestandteile kommen aus Entwicklungsländern. Das heißt, wir haben in unserem Leben und auch in unserem Wohlstand, den wir sichern wollen, tagtäglich mit Entwicklungsländern zu tun. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir auch diesen Aspekt mit betrachten.

Leider ist die Umweltministerin nicht mehr anwesend; wir müssen uns hier ein Stück weit ehrlich machen und auch den Zielkonflikt zwischen Klimapolitik und Umweltschutz ansehen. Noch nie wurde die Erdkruste so zerstört wie aktuell, um die Seltenen Erden zu gewinnen, um unsere Photovoltaikanlagen zu produzieren, um die E-Mobilität voranzubringen, um Batterien zu produzieren. Noch nie wurde die Erdkruste so zerstört, und diesen Konflikt muss man auch ansprechen dürfen und entsprechend diskutieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen. Der Wirtschaftsminister ist jetzt leider nicht mehr anwesend. Frau Staatssekretärin, vielleicht richten Sie es ihm aus. 90 Prozent des weltweiten Warenhandels erfolgt über Schiffe. Wäre die Schifffahrt als eigener Staat gelistet, wäre die Schifffahrt auf Platz 6 des weltweiten CO2-Ausstoßes. Das sind die großen Hebel, bei denen Sie und auch ein Wirtschaftsminister ansetzen müssen, bei denen er vorangehen muss und nicht bei der Heizung, nicht beim Diesel und bei sonstigen Themen. Das sind die großen Hebel, bei denen wir weltweit vorankommen können bei Nachhaltigkeit und Klimaschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb appelliere ich an Sie: Hören Sie auf mit dem Klein-Klein, machen Sie die globale Nachhaltigkeitspolitik zu Ihrer Agenda, und hören Sie auf, den Leuten die Lust auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu nehmen. Damit hätten Sie viel mehr erreicht als mit Ihrem Klein-Klein, das Sie hier in der Politik vollführen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Jakob Blankenburg ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7601749
Wahlperiode 20
Sitzung 128
Tagesordnungspunkt Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
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