Stephan BrandnerAfD - Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hans Carl von Carlowitz – er wurde schon mehrfach erwähnt – hat das Prinzip der Nachhaltigkeit vor ungefähr 300 Jahren erfunden und wollte dadurch ein stabiles Gleichgewicht im Wald schaffen: nur so viel entnehmen, wie man hinterher auch wieder nachpflanzt. Sie haben das Ganze gesellschaftlich sozusagen transformiert und 2017 die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung verkünden lassen.
Die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung beschäftigt sich damit, dass mit Visionen, Fantasie und Kreativität die Zukunft gestaltet und eine Handlungsanleitung für eine umfassende zukunftsfähige Politik gegeben werden soll. Das hört sich gut an. Jetzt schauen wir uns doch einmal an, wie Ihre Früchte, Ihre Fantasie und Ihre Kreativität aussehen.
Die Zahl der Regelinsolvenzen in diesem Land ist auf dem Höchststand: 24 Prozent mehr als im Juli letzten Jahres. Die Inflation galoppiert. Wir haben 2,6 Millionen Arbeitslose in Deutschland, 140 000 mehr als im vergangenen Jahr. Der Internationale Währungsfonds erwartet eine Rezession, eine Schrumpfung der deutschen Wirtschaft um ein halbes Prozent; vor Kurzem waren es noch 0,3 Prozent. Wir haben in diesem Land ein Finanzierungsdefizit im ersten Halbjahr von 40 Milliarden Euro. Wir haben 251 000 gestellte Asylanträge per heute. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2022. Zwischen Januar und August dieses Jahres sind 70 000 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist; im letzten Jahr waren es 45 000. Die Sozialleistungen sind auf einem Höhepunkt. Über 1,1 Billionen Euro werden an Sozialleistungen herausgehauen. Auf der anderen Seite haben Sie eine Belastung sondergleichen: Alleinstehende in Deutschland haben eine Steuer- und Abgabenlast von ungefähr 47 Prozent. Die Unternehmen in Deutschland werden belastet wie nirgendwo sonst in Europa außer in Spanien. Der Strompreis ist so hoch wie nirgendwo in Europa. Wir haben Unternehmensteuern, die sich weltweit nicht sehen lassen können. Die Wirtschaft wird geknechtet. Wir haben bei den Alleinstehenden erhebliche Probleme, was die Abgabenlast angeht.
Meine Damen und Herren, wir haben einen Ausländeranteil bei der Kriminalität, der deutlich über dem Ausländeranteil in der Bevölkerung liegt.
Herr Brandner.
Wir haben einen Ausländeranteil von 14 Prozent; –
Herr Brandner, Ihre Redezeit ist um.
(Zurufe von der SPD)
– wir haben bei den Verurteilten einen Ausländeranteil von ungefähr 45 Prozent.
Herr Brandner, Ihre Redezeit.
Meine Damen und Herren, Sie haben Deutschland nachhaltig ruiniert, –
Herr Brandner, Ihre Redezeit ist um.
– und das ist die Nachhaltigkeitsstrategie, die Sie in Deutschland verfolgen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Herr Brandner, Ihre Redezeit ist um. Sie hört man auch auf dem Youtube-Video jetzt nicht mehr gut, wenn ich da immer reinrede.
Es gibt nur ein Nachhaltigkeitsprogramm, und das heißt AfD.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Ich hatte ja angekündigt, dass man gerade bei diesen Zwei-Minuten-Takes nicht noch eine halbe oder eine ganze Minute länger reden kann. Deswegen bin ich so streng wie gerade eben und gebe jetzt der Kollegin Katharina Willkomm das Wort für die FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7601752 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 128 |
Tagesordnungspunkt | Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie |