12.10.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 128 / Tagesordnungspunkt 7

Volker Mayer-LayCDU/CSU - Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht. Manchmal habe ich den Eindruck, dass genau das bei Nachhaltigkeitsthemen auf internationaler Ebene das Credo der Ampelbundesregierung ist.

Es gibt das Nachhaltigkeitsziel 17. Das sieht vor, dass die globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung gefördert wird. Ich kann von Partnerschaft aber leider ziemlich wenig spüren. Es ist nämlich keine Partnerschaft, wenn wir – Deutschland, die deutsche Bevölkerung – die Klimasünden der ganzen Welt auf unseren Schultern tragen sollen, meine Damen und Herren. Die Welt fällt immer mehr unter die Herrschaft absoluter Regime, denen Nachhaltigkeitsthemen wie das Weltklima völlig egal sind. Die gleiche Haltung haben auch Staaten, die jetzt ein der Bevölkerung gemachtes Aufstiegsversprechen einlösen wollen durch neue Industriezweige, die meistens auf fossilen Energieträgern beruhen. Nachhaltiges politisches Handeln würde an dieser Stelle bedeuten, gerade auch mit solchen schwierigen Staaten in einen vertieften Dialog zu treten. Bei einer Weltbevölkerung von 8 Milliarden Menschen müssen alle nach ihren Möglichkeiten einen Beitrag leisten, um eine gute Zukunft für Mensch, Natur und würdige Lebensverhältnisse zu schaffen.

Es wird immer erzählt, dass der Rest der Welt unserem guten Vorbild folgen würde. Aber was haben wir denn da bisher wirklich erreicht? Ich möchte das mal in den nächsten zehn Sekunden veranschaulichen.

(Der Redner schweigt)

Alles okay?

Ja, meine Damen und Herren, so viel haben wir gefühlt erreicht. Genau so fühlt sich übrigens auch das Schweigen der Ampelregierung bei so vielen wichtigen Themen an, meine Damen und Herren.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Heiterkeit bei der AfD)

Eine aktuelle Zwischenbilanz zu den Nachhaltigkeitszielen bis 2030 der Vereinten Nationen ist verheerend. Von den selbstgesteckten Zielen ist man Lichtjahre entfernt. Darüber können nationale Alleingänge Deutschlands nicht hinwegtäuschen. Die größten Nachhaltigkeitsdefizite gibt es nämlich in ganz anderen Teilen der Welt. Aber die Menschen haben langsam den Eindruck, dass die europäische und insbesondere die deutsche Bevölkerung für alles geradestehen muss, was auf der Welt schiefläuft. Andere Länder der Welt verpesten weiterhin fröhlich die Luft, nehmen gerne unseren freiwillig aufgegebenen wirtschaftlichen Spitzenplatz und belächeln uns verständnislos.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wo ist da die Nachhaltigkeit? Wo bleibt da ein zukunftsorientiertes Handeln? Wir reißen nicht andere mit, sondern wir schaffen uns selber ab. Das ist kein ganzheitlicher Ansatz, das ist die reinste Selbstaufgabe, meine Damen und Herren.

Ja, das Erzählte reicht nicht; das Erreichte zählt. International, bei den ganz großen Emittenten wie beispielsweise China oder Indien, haben wir null Komma nichts erreicht. Für jede Tonne CO2, die wir einsparen, wird dort im Jahr um ein Vielfaches mehr produziert. Wir müssen jetzt verstärkt unser Engagement bei der Entwicklungshilfe, bei Hilfsgeldern aller Art, bei diplomatischen Beziehungen als Verhandlungsmasse einsetzen, damit wir nicht alleine einen Kampf führen, den wir alleine nicht gewinnen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Nur ein wirtschaftlich starkes Deutschland wird genug Einfluss in der Welt haben, um den Gedanken der Nachhaltigkeit – und zwar ökologisch, ökonomisch und sozial – verbreiten und dafür werben zu können. Ein sich selbst verzwergendes Land wird nicht mehr ernst genommen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, vielleicht haben Sie es gemerkt: Ich bin nicht zufrieden damit, wie es hier läuft. Das Erzählte reicht mir nicht. Ich will, dass dieses Land, unser Land, etwas erreicht, und zwar national und global. Dazu müssen wir auch unsere eigene Stärke erhalten und dürfen uns nicht selbst abschaffen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Kollege, ich wollte mich noch entschuldigen. Ich wollte natürlich nicht Ihre Pointe vermasseln. Aber wir haben hier ja auch schon andere Dinge erlebt, und ich war mir nicht ganz sicher, ob Sie nach Luft ringen oder so etwas. Sehen Sie es mir nach.

Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Armand Zorn.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7601772
Wahlperiode 20
Sitzung 128
Tagesordnungspunkt Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
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