Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir lehnen den Antrag der Union ab, nicht etwa die Technologie; denn es geht jetzt nicht darum, einen Markt für CCS zu schaffen. Wir wollen in Deutschland bis 2045 klimaneutral werden; darum geht es.

Unsere Klimaschutzpolitik beinhaltet vor allem die Vermeidung von Treibhausgasemissionen durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, ein effizientes Energiemanagement, die Dekarbonisierung unserer Industrie und eine umfassende Kreislaufwirtschaft. Und ja, wir brauchen Negativemissionen auf unserem Weg in die Klimaneutralität. Doch ihre Entwicklung bringt neben den Chancen eben auch Risiken mit sich, die nicht ganz unerheblich sind. Dennoch lehnen wir diese Technologie gar nicht ganz ab. Ich verstehe auch die Ungeduld in diesem Moment nicht.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Die deutsche Industrie wandert jeden Tag ab!)

– Ja, aber das können wir in diesem Moment damit gar nicht ändern. Diese Schwarzmalerei hilft unserer Industrie im Übrigen auch überhaupt nicht.

(Beifall bei der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Kriegt ihr überhaupt mit, was los ist in diesem Land? 8 Prozent in Bayern, sage ich nur! 8 Prozent!)

– Herr Spahn, Sie hatten doch, glaube ich, schon gesprochen, oder nicht? Sie bekommen in Kürze wieder Redezeit von Ihrer Fraktion. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Also, ja, wir brauchen Negativemissionen, aber bei aller Euphorie für CCS gilt es eben auch, den Meeresschutz zu fokussieren, und zwar nicht nur als Nutzungskonkurrenz, sondern als Maxime. Keine der gewaltigen und globalen Herausforderungen ist ohne intakte Weltmeere zu bewältigen. Das gilt auch für die Klimakrise.

Einige Prinzipien der CCS/CCU-Entwicklung, die ich hier teilweise gerne wiederhole, lauten: Wir folgen immer dem Grundsatz „CO2-Vermeidung vor CO2-Abscheidung“.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Negativemissionstechnologien kommen nur für die wirklich unvermeidbaren Restemissionen in Betracht. Alle Anwendungen müssen dem Vorsorgeprinzip und strengen Kriterien nach aktuellem Forschungsstand entsprechen; sie werden also auch dynamisch sein.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Was ist aus dieser Industriepartei geworden?)

Die Schaffung von Nutzungskonkurrenzen zu erneuerbaren Energien und deren Speicherung muss ebenso ausgeschlossen werden wie mögliche Risiken für die Bevölkerung und für wertvolle Ökosysteme durch Transport und Lagerung von CO2. Den Einsatz von CCS im Zusammenhang mit fossiler Energiegewinnung und -versorgung wollen wir in Deutschland ausschließen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Olaf in der Beek [FDP])

Treibhausgasneutralität in diesem Sektor erreichen wir durch den Ausbau der Erneuerbaren und den Hochlauf einer grünen Wasserstoffwirtschaft. Die Kosten der Endlagerung dürfen nicht nachfolgenden Generationen auferlegt werden. Auch eine Vergesellschaftung dieser Kosten lehnen wir ab. Und für die Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre sind der Ausbau und Schutz der natürlichen Senken vordringlich. Da geht es beispielsweise um die Wiederaufforstung der Wälder, die Renaturierung und Wiedervernässung von Mooren. Kollege Grundmann, Sie wissen, was das für ein krasser Transformationsprozess ist, den wir auch in unserer Region noch vor der Brust haben. Aber es geht auch um den Schutz der Meere.

Die Umsetzung von CCS hat noch einen langen Weg vor sich. Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass sie die Technologie erst in den 30er-Jahren so richtig hochlaufen lassen können, vielleicht 2035. Uns stehen komplizierte Abwägungen etwa in der Meeresraumplanung bevor, da es hier ganz sicher zu Nutzungskonflikten kommen wird. Wir müssen mit allergrößter Sorgfalt geeignete Speicherstandorte erkunden. Das sind dann wohl oft Sandsteinformationen, von mächtigen Tonschichten umschlossen. Aber im Falle von Leckagen kommt es eben zu schädlichen Wirkungen auf das Grundwasser, auf den Boden, gerade auch schon benannt. Wir müssen auch mal bedenken, dass wir es allein in den Gebieten der Nordsee mit 20 000 Bohrlöchern, die kilometerweit in den Meeresgrund gehen, zu tun haben. Also, so ungefährlich ist das Thema der Leckagen noch lange nicht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Also dagegen!)

– Nein, überhaupt nicht dagegen, gegen die Technologie. Wir brauchen aber ein bisschen Zeit. Es braucht ein bisschen Vernunft und ein bisschen Weitsicht an dieser Stelle; aber durchaus Tempo, da gebe ich Ihnen recht.

Es gilt auch, die konsequente Verfolgung von CO2-Strömen sicherzustellen und ein umfassendes Monitoringsystem zu entwickeln, um Schlupfverluste zu identifizieren, also das Entweichen von CO2 gut zu managen. Und das ist alles andere als trivial. Da ist noch viel Forschung und Entwicklung nötig.

Trotz der ungeklärten Fragen ist es wichtig, die Technik zu erproben. Das Umweltbundesamt rät ja dazu, das Abscheiden und Speichern von CO2 in der Abfallwirtschaft zu erproben. Das in Müllverbrennungsanlagen freigesetzte CO2 entsteht am Ende einer langen Wertschöpfungskette. Ein weiterer Vorteil besteht bei dem sogenannten Waste-CCS in der Nutzung der Abwärme, sodass es kaum zusätzliche fossile Energieträger braucht. Da reden wir im Übrigen auch von 20 Millionen Tonnen CO2-Emissionen, die wir da kompensieren können. Das ist ein beachtlicher Teil in Bezug auf die Restemissionen.

Meine Damen und Herren, die Ozeane sind unsere mächtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise. Wir müssen sie besser schützen. Der Umweltzustand unserer Meere ist heute schon schlecht, und der Druck steigt. Das gilt es zu berücksichtigen, gerade auch beim Thema CCS.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Schneider. – Nächster Redner ist der Kollege Steffen Kotré, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)