Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss einen Satz zu meinem Vorredner sagen. Mich hat doch die Aussage über die LNG-Lobbyarbeit der Grünen ein bisschen verwundert. Ich weiß nicht, wo Sie, Herr Kotré, die gesehen haben. Das wären jetzt nicht die Ersten, wo ich lobbyieren würde, um LNG-Terminals zu bauen.

(Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD])

Meine Damen und Herren, klar ist: Die Speicherung von CO2 ist absolut notwendig, um das Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen, da beißt die Maus keinen Faden ab. Es besteht ohne die Speicherung von CO2 tatsächlich keine Möglichkeit, Klimaneutralität zu erreichen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Neutralität bedeutet nämlich, dass all das, was an CO2 ausgestoßen wird, auch gespeichert werden muss. Und es gibt eben Emissionen, die nicht vermeidbar sind, ganz klar. Im einfachsten Fall ist das so beim Zement. Da muss ich Kalk aufbrechen, um Zement herzustellen, und da kann ich eben eine CO2-Emission nicht vermeiden. Es macht durchaus Sinn, CO2 zu nutzen, und es macht auch Sinn, CO2 zu speichern. Ebenso macht es Sinn, CO2 zu vermeiden.

Natürlich setzen wir viel daran, die Vermeidung von CO2 voranzubringen. Die anderen Aspekte kann man aber nicht ignorieren; die müssen umgesetzt werden. Ohne das erreichen wir kein Ziel; denn wer sagt: „Kein CCS“, der sagt auch: „Keine Klimaneutralität“. Da ich mir absolut sicher bin, dass wir sowohl das im Koalitionsvertrag Vereinbarte als auch das von der Union Beschlossene umsetzen wollen, werden wir das in diesem Hohen Haus und in der Bundesregierung auch tun.

Es gibt eine Carbon-Management-Strategie, und es gibt den von der Union eingeforderten Dialogprozess schon längst: Das ist der Stakeholder-Dialog, in dem Stakeholder, also die Betroffenen, bei der Diskussion um CO2-Speicherung mitmachen. Das ist abgehakt, da sind wir dabei. Also, den Teil haben wir erfüllt.

Ich wundere mich jetzt schon ein bisschen, lieber Kollege Spahn, wenn Sie Dinge einfordern, die Sie selber nicht umsetzen. Sie haben 2019, wenn ich mich richtig erinnere, in der Bundesregierung einen Dialogprozess zu CO2 angekündigt. Es ist ja nicht so, dass Sie keiner Fraktion, keiner Partei die Möglichkeit geben wollten, schlauer zu werden und der FDP zu folgen. Das haben Sie gemacht, das freut mich.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Na siehste!)

Aber in der letzten Bundesregierung – da waren Sie ja dabei – haben Sie zwar schon mal einen Dialogprozess angekündigt, aber es ist nur nichts passiert. Das, was Sie eingefordert haben, und zwar 2019, haben Sie nicht umgesetzt. Sie hätten übrigens auch die Gelegenheit gehabt, in der letzten Legislaturperiode dem Londoner Protokoll zuzustimmen, eine Ratifizierung umzusetzen. Auch das wäre möglich gewesen. Es wundert mich, dass Sie das jetzt in der Opposition einfordern. Es ist schön, dass wir das tun werden. Da haben Sie – und das hatten Sie auch gerade schon zitiert – die Regierung an der Seite.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Dann können wir das ja jetzt zusammen machen!)

Natürlich muss der Transport und die Speicherung von CO2 in eine Gesamtstrategie eingefügt werden. Natürlich können wir nicht einfach sagen: „Wir ratifizieren jetzt mal schnell das Londoner Protokoll“, haben aber noch keine Ahnung, wie der Leitungsbau vorangehen soll, und haben noch keine Ahnung, wie ein Klimaneutralitätsnetz – das zum Beispiel auch im Koalitionsvertrag steht – umgesetzt werden soll. Wir werden in Deutschland keine CO2-Speicherung betreiben, wenn wir keine Gesamtstrategie dafür haben. Und die setzen wir gerade um.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Hm!)

Herr Kollege Spahn, Sie machen das als Oppositionspolitiker sehr gut und auch immer wieder: Anträge einbringen, denen wir zustimmen können und sollten, weil das die Bundesregierung eh auf den Weg bringt. Ich wundere mich jetzt so ein bisschen, warum Sie das 2021 nicht gemacht haben; das ist ja noch nicht so lange her, erst zwei Jahre. Da haben wir einen Antrag eingebracht, der all die Punkte, die Sie gerade aufgezählt haben, enthalten hat. Ich habe mich sehr gewundert, dass die Union dem nicht zugestimmt hat. Gerade nach Ihrer letzten Rede wundere ich mich umso mehr, dass Sie den Oppositionsanträgen nicht zugestimmt haben.

Ich glaube, meine Damen und Herren, wir sollten keine Spielchen spielen;

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer spielt denn hier seit drei Minuten Spielchen?)

denn Klimaschutz und gerade die CO2-Speicherung sind zu wichtig.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, ein zentraler Bestandteil ist, dass wir gemeinsam an der Umsetzung arbeiten. Und da wird es zum Schwur kommen, liebe Union; denn das wird auch in den Ländern nötig sein. Und wie wir wissen, sind Sie an ganz vielen Landesregierungen beteiligt. Ich freue mich auf Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Köhler. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Thomas Gebhart, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)