Vielen Dank, Herr Präsident. – Leider konnte ich die Frage jetzt nicht mehr an Sie persönlich stellen, Herr Müller. Aber Sie haben hier einfach einen Haufen von unwahren Dingen behauptet gegenüber uns als Linksfraktion, aber auch im Hinblick auf die Regierungstätigkeit der Linken bzw. von Rot-Rot-Grün in Berlin. Sie haben behauptet, dass Frau Lompscher bzw. Rot-Rot-Grün damals wenig gebaut habe. Deswegen will ich Ihnen sagen: Es ist nicht die Wahrheit, dass unter Rot-Rot-Grün, unter der Bausenatorin Lompscher weniger gebaut wurde.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Elisabeth-Aue“, sage ich nur!)
Die Wahrheit ist: Unter Rot-Rot-Grün sind deutlich mehr Wohnungen gebaut worden als zuvor unter der Regierung der Großen Koalition. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der LINKEN)
Die wenigsten Wohnungen in Berlin wurden gebaut in denjenigen Bezirken, wo die CDU den Bürgermeister stellt; das ist die Wahrheit. Also hören Sie bitte auf, hier solche ideologischen Unwahrheiten zu behaupten. Als CDU in Regierungsbeteiligung in Berlin sind Sie Ihrer Verantwortung nicht nachgekommen. Deswegen weise ich das mit aller Entschiedenheit zurück.
Und ich bin, ehrlich gesagt, gespannt, wie die Bilanz der jetzigen Regierung von Berlin aussehen wird. Da ziehen wir dann am Ende mal Bilanz. Ich bin davon überzeugt, dass diese Regierung, wie sie jetzt in Berlin sich aufstellt, auch diesen Zielen nicht gerecht wird.
Also nehmen Sie bitte Ihre Beleidigungen gegenüber der Linken, aber auch gegenüber Frau Lompscher und gegenüber Rot-Rot-Grün zurück.
(Beifall bei der LINKEN – Enak Ferlemann [CDU/CSU]: O mein Gott!)
Das ist nun nicht die Form der persönlichen Inanspruchnahme. Sie verteidigen Die Linke – das finde ich vernünftig –, aber Sie sind persönlich nicht angegriffen worden, jedenfalls nicht durch den Beitrag des Kollegen. – Herr Kollege, Sie können antworten.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7601814 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 128 |
Tagesordnungspunkt | Soziales Mietrecht |