Stephan BrandnerAfD - Soziales Mietrecht
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Soziales Mietrecht ist ein wichtiges Thema. Aber was Die Linke hier versucht, ist nichts anderes, als sozialistisches Mietrecht in Deutschland umzusetzen. Das, was wir hier bei den Linken erleben, ist der Griff in die modrige, sozialistische Gruselkiste, ein letztes Aufflackern der DDR-sozialistischen Glühbirne hier in diesem Parlament.
(Beifall bei der AfD)
Das sind letzte parlamentarische Zuckungen einer Fraktion, die es bald nicht mehr geben wird. Was macht diese Fraktion? Sie legt einen Antrag vor mit zwei bis drei Dutzend wurschtigen Forderungen, die allerhand sozialistische Ladenhüter wieder hervorkramen, zum Beispiel die Mietpreisbremse, den Mietpreisstopp.
Schauen wir uns das mal an in der Historie. Wie lief das? Ich habe das mal nachgelesen: 1922 gab es ein Reichsmietengesetz; da wurde so was erstmalig angedacht. 1931 wurde die Miete durch Notverordnung in Deutschland gesenkt. Und das erste Mietpreisstoppgesetz wurde im Oktober 1936 von den Nationalsozialisten in Deutschland erlassen.
(Zuruf der Abg. Caren Lay [DIE LINKE])
Die „Berliner Zeitung“ hat 2018 herausgearbeitet, dass dieses NSDAP-Mietpreisstoppgesetz eigentlich die Geburtsstunde der Mietpreisbremsendebatte in Deutschland war. Wie ging es nach 1936 weiter? Das alles nahm ein unrühmliches Ende; wir erinnern uns: 1945. Dann hat die DDR das übernommen, nachdem die kommunistische, die sowjetische Militäradministration das verlängert hatte. Also, was Sie hier machen, meine Damen und Herren von den Linken, ist rückwärtsgewandte sozialfaschistische Politik. Anders kann man das gar nicht bezeichnen.
(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der LINKEN)
Es wäre mir peinlich, einen solchen Antrag hier im Deutschen Bundestag auch nur anzudenken, geschweige denn so einen Unsinn hier einzubringen.
(Zuruf des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE])
Sozialismus, sagen wir immer, egal ob braun oder rot, ab damit in die Tonne. Rot-grünen Sozialismus wollen wir auch nicht.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE])
Erich Honecker hat mal gesagt: „Den Sozialismus in seinem Lauf“ – das war Ihr Parteivorsitzender vor gar nicht allzu langer Zeit – „hält weder Ochs noch Esel auf.“
(Zurufe der Abg. Caren Lay [DIE LINKE] und Pascal Meiser [DIE LINKE])
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von den Linken: Rot-grünen Sozialismus in seinem Lauf hält in Deutschland nur die AfD auf.
(Beifall bei der AfD – Pascal Meiser [DIE LINKE]: Nee!)
Das mag jetzt kein fantastisches Versmaß gewesen sein, aber es trifft den Nagel auf den Kopf.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Herr Brandner, die Redezeit war um.
(Zuruf des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE] – Gegenruf des Abg. Roger Beckamp [AfD]: Was haben Sie denn? – Gegenruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Der kriegt ja gleich einen Herzinfarkt, der Kollege!)
– Geht es jetzt? Dann würde ich gern was sagen. – Für das Wort „sozialfaschistisch“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Das ist unparlamentarisch.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Aha! Das werden wir uns mal merken!)
Für die SPD-Fraktion spricht Kaweh Mansoori.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7601821 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 128 |
Tagesordnungspunkt | Soziales Mietrecht |