Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, es darf in diesem Haus nicht unwidersprochen bleiben, dass Stephan Brandner dieser Debatte fast eine Stunde ferngeblieben ist, am Ende hier reinstolpert, noch telefoniert und dann so billige Polemik hier in die Debatte gießt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Ich war im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung! – Roger Beckamp [AfD]: Er war im Ausschuss!)

Das ist der Unterschied zwischen den demokratischen Fraktionen und Ihnen. Wir ringen sachlich miteinander um Lösungen. Sie verteilen nur billige Polemik. Deswegen werden wir niemals zulassen, dass einer von Ihnen Verantwortung in diesem Land übernimmt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Roger Beckamp [AfD]: Das ist billige Polemik! – Fabian Jacobi [AfD]: Das hängt glücklicherweise nicht von Ihnen ab!)

Wohnen darf kein Luxus sein. Ein Zehntel der Haushalte in diesem Land zahlt mehr als 40 Prozent des Haushaltseinkommens für Wohnen. In meiner Region, in Frankfurt, ist es noch mehr: bis zu 60 Prozent. Das ist ein Problem, wenn man bedenkt: Unter den 10 Prozent der Bevölkerung mit dem niedrigsten Einkommen wohnen sogar 90 Prozent der Haushalte zur Miete. Von diesen Menschen sind viele nicht in der Lage, ihre Mieten zu bezahlen. Der Markt regelt eben nicht alles. Wohnen ist ein Jedermannsrecht und darf kein Luxus sein.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Herr Kollege, da es gerade Beifall gibt: Herr Brandner möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Ich würde das vor dem Hintergrund, dass Sie ihn persönlich angesprochen haben, auch zulassen. Möchten Sie sie auch zulassen?

Ich möchte nicht, dass Herr Brandner eine Zwischenfrage stellt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Caren Lay [DIE LINKE])

Gut.

Deswegen handelt diese Koalition auch gegen Mondmieten. Wir haben uns vorgenommen, die Mietpreisbremse zu verlängern, damit weiterhin eine Orientierung an den ortsüblichen Vergleichsmieten stattfindet. Wir werden auch die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen auf 3,7 Prozent absenken. Und wir werden Mietspiegel ausweiten, damit es für Mieterinnen und Mieter einfacher ist, ihre Rechte durchzusetzen.

Ich bin sehr bei meinen liberalen Freunden, die deutlich gemacht haben, dass es auch ein wirksames Mittel gegen Mietsteigerungen ist, in Holz, Stein, Stahl und Beton zu investieren. Wir müssen mehr Wohnungen bauen und Investitionen erleichtern, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deswegen ist es gut, dass die Regierungskoalition Vorschläge macht, wie das gehen soll, beispielsweise indem es steuerliche Anreize für gemeinnützigen Wohnungsbau gibt, beispielsweise indem wir die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auf Rekordniveau halten und ihn weiter ausbauen werden, beispielsweise indem Baugenehmigungen durch Digitalisierung und Genehmigungsfiktion erleichtert werden sollen; denn der Zubau ist der einzige Weg, gerade in den Großstädten, Entspannung in angespannte Wohnungsmärkte zu bringen. Dafür brauchen wir den öffentlichen Wohnungsbau, dafür brauchen wir auch den privaten Wohnungsbau. Ich will in der Debatte aber auch deutlich machen: Wir brauchen mehr anständige Vermieterinnen und Vermieter und weniger Vonovia, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ein Schuss Populismus schadet nie! Mann, Mann, Mann! – Daniel Föst [FDP]: Vonovia hat einen Mietendurchschnitt von 7,60 Euro! Es ist unglaublich!)

Es muss darum gehen, gerade in den Großstädten zu verhindern, dass die Stadtkerne an rein renditeorientierte Immobilienhaie und an Spekulantinnen und Spekulanten ausverkauft werden. Weil das Beispiel München gebracht und mit der SPD verknüpft worden ist, auch von Ihrer Fraktion: In keiner Großstadt ist das kommunale Vorkaufsrecht, als es noch ging, so häufig ausgeübt worden wie in München. Auch das ist ein Beitrag, um zu verhindern, dass Innenstädte ausverkauft werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Daniel Föst [FDP]: Gebracht hat es gar nichts! Es war nur teuer und hat nichts gebracht! Herzlichen Glückwunsch! – Gegenruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Es hat gebracht, dass Familien kein Eigentum erwerben dürfen! – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Es hat nichts gebracht!)

Deswegen wollen wir das Gesetz wieder scharfstellen.

Unabhängige Berechnungen zeigen, dass im letzten Jahr in sechs großen Städten der Ausverkauf von 450 großen Mietshäusern an Immobilienspekulanten hätte verhindert werden können, wenn das Vorkaufsrecht wieder scharfgestellt gewesen wäre. Deswegen freuen wir uns sehr, die Vorschläge von Klara Geywitz zeitnah hier im Parlament beraten zu können.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Nina Warken [CDU/CSU]: Da sind wir mal gespannt!)

Am Ende dieser Debatte will ich auch deutlich machen, dass die vielen Menschen, die in diesen Zeiten mit ihren Haushaltseinkommen unter Druck sind, nicht alleine sind und dass wir nicht über Lösungen in ferner Zukunft reden, sondern dass die Regierungskoalition bereits handelt. Ich will daran erinnern, dass wir das Wohngeld reformiert haben, dass doppelt so viele Haushalte wie vorher Wohngeld bekommen und dass die, die Wohngeld bekommen, im Schnitt doppelt so viel bekommen wie vorher. Ich will daran erinnern, dass wir alles unternehmen, um die Energiekosten in diesem Land zu senken, weil, wie in der Debatte schon richtig angesprochen wurde, die Nebenkosten ein Riesenproblem für die Mieterinnen und Mieter sind.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Die Mehrwertsteuer bei Gas wird erhöht zum Beispiel!)

Deswegen will ich am Ende sagen: Ein bezahlbares Zuhause, das ist die soziale Frage im Land. Das ist die Voraussetzung für sozialen Frieden. Es würde mich freuen, wenn wir in Zukunft ein bisschen sachlicher darüber reden, wie wir das einlösen können.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es gibt eine Erklärung zur Aussprache von Herrn Brandner, auf die Sie, Herr Mansoori, dann antworten können, so Sie das möchten. – Bitte, Herr Brandner.