12.10.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 128 / Tagesordnungspunkt 9

Katrin Göring-Eckardt - Soziales Mietrecht

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Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8569 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist allerdings strittig. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Rechtsausschuss, die Fraktion Die Linke beim Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den anderen Überweisungsvorschlag: Federführung beim Rechtsausschuss. Wer ist dafür? – Das sind die Koalition, die CDU/CSU und die AfD. Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Gibt es nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7601825
Wahlperiode 20
Sitzung 128
Tagesordnungspunkt Soziales Mietrecht
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