Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zeigt, dass die Politik sich in einem Dilemma befindet. Einerseits haben wir in Deutschland eines der großzügigsten Asylrechtssysteme in der Welt – angesichts unserer Geschichte richtig so. Deshalb steht das Recht auf Asyl auch in unserem Grundgesetz, und deshalb wird dieses Recht auch von weiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert. Und deshalb ist für uns als Christdemokraten klar: Wir behandeln die Menschen in diesem Land anständig.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Andererseits sind wir gerade dabei, diese Akzeptanz bei den Menschen zu verlieren, wenn wir nicht Ordnung und Sicherheit schaffen. Deshalb müssen wir jetzt alles dafür tun, die überhitzte Lage in diesem Land abzukühlen, und deshalb brauchen wir jetzt die Einführung einer Bezahlkarte.

Wer mit den Praktikern vor Ort spricht, der weiß, dass die Flüchtlinge teilweise einen Teil ihres Geldes in ihre Heimatländer überweisen. Mir haben auch Sachbearbeiter in meinem Wahlkreis bestätigt, dass sie schon öfters zusätzliches Geld ausgezahlt haben, weil Flüchtlinge ihren monatlichen Geldteil bereits komplett in die Heimat überwiesen haben. Da sage ich Ihnen: Das Asylsystem ist dafür nicht gedacht. Das Asylsystem ist keine alternative Entwicklungshilfe, sondern es soll ein menschenwürdiges Leben in Deutschland ermöglichen. Darum geht es, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Natürlich spricht sich vor Ort rum, wenn in Deutschland Geld von einem Flüchtling eingezahlt wird. Das ist ein Anreiz, nach Deutschland zu gehen.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie spricht sich das rum? Vom Hörensagen oder was?)

Wir wissen, dass es nicht den einen Pull-Faktor gibt. Es gibt viele unterschiedliche Gründe, warum Menschen nach Deutschland fliehen. Aber zu glauben, es gäbe gar keine Pull-Faktoren, halte ich für genauso naiv, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jürgen Pohl [AfD] – Angelika Glöckner [SPD]: Das hat doch kein Mensch gesagt!)

Deshalb wollen wir die Bezahlkarte. Wir erreichen zwei Dinge mit ihr:

Erstens können Flüchtlinge in Deutschland ganz normal wie bisher auch weiter einkaufen. Sie erfahren keine Diskriminierung.

Zweitens gewährleisten wir, dass kein Geld mehr ins Ausland überwiesen werden kann.

SPD und FDP scheinen diese Idee ja zu unterstützen. Der SPD-Innenminister von Thüringen hat das im „Tagesspiegel“ gestern so gefordert. Der Fraktionsvorsitzende der FDP hat sich ebenfalls für eine Bundesregelung ausgesprochen.

(Stephan Brandner [AfD]: Die ganzen Zwergenparteien! Die sind doch völlig wurscht!)

Insofern können Sie jetzt hier zustimmen.

Aber ich höre von den Grünen ständig Bedenken. Da kann ich Ihnen nur sagen, liebe Grüne: Wenn Sie sagen, dieser Vorschlag bringe nichts, dann könnten Sie eigentlich jetzt hier umso leichter zustimmen; denn wenn es nichts bringt, dann haben wir ja offensichtlich auch keinen Schaden angerichtet.

(Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich! Mehr bürokratischer Aufwand ist das natürlich! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Sie richten Schaden an! Mehr Bürokratie! Diskriminierung!)

Wenn es aber etwas bringt, dann haben wir allesamt miteinander etwas dafür getan, für mehr Ordnung und Sicherheit in unserem Asylsystem zu sorgen. Und das sollten wir dringend tun, liebe Damen und Herren.

Deshalb: Stimmen Sie zu!

(Beifall bei der CDU/CSU – Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] stößt gegen die Verblendung eines Sitzplatzes, die daraufhin zu Boden fällt)

Es gibt eine gewisse Randale hier. Wir bringen das wieder in Ordnung.

(Stephan Brandner [AfD]: Die Grünen zerlegen alles hier!)

– Herr Brandner, wirklich! Das war ein Rollstuhl. Das haben Sie gesehen, oder? Mein Gott!

(Rasha Nasr [SPD]: Der hat keinen Respekt! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Menschen mit Behinderung zählen für die AfD nicht!)

Angelika Glöckner hat das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP])