Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Ich will vorab vielleicht mal sagen: Bei der Häme und all der Emotionalität, mit der auch diese Debatte wieder geführt wird,

(Stephan Brandner [AfD]: Aber nicht von uns!)

will ich noch mal daran erinnern, worüber wir hier heute eigentlich reden. Wir reden über Menschen, die zu uns kommen, die aus ihrer Heimat fliehen, vor Krieg, vor Gewalt, vor einem Terrorregime. Viele – es ist tatsächlich so – suchen Schutz in der Europäischen Union.

(Stephan Brandner [AfD]: Ja, der ein oder andere! Da haben Sie recht!)

– Hören Sie mal zu, Herr Brandner! Vielleicht lernen Sie mal was.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es ist doch klar: Die Europäische Union ist nicht nur Wirtschaftsraum, Wohlstandsprojekt, Friedensprojekt. Die Europäische Union ist auch Raum der Menschenrechte, und Deutschland, unser Land als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union, liegt inmitten dieses Schutzraumes.

Mal ganz ehrlich: Wen wundert es, wenn Menschen versuchen, in dieses Land zu kommen, in unser Land, wo es keine Willkür gibt, sondern Rechtsstaatlichkeit,

(Karsten Hilse [AfD]: Ja! Ganz genau!)

wo es Freiheit gibt statt Unterdrückung? Das ist doch nun mal Fakt.

(Stephan Brandner [AfD]: Nee! Ganz und gar nicht!)

Damit müssen wir klarkommen, weil die Situation auf der Welt nun mal so ist, wie sie ist. Wir können sie nicht wegleugnen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte natürlich was zu Ihrem Antrag sagen, aber ich will auch darum bitten – und es wurde ja eben auch von Herrn Whittaker angesprochen –, dass wir unsere Wortwahl, dass auch Sie Ihre Wortwahl so ausrichten, dass der Schutzgedanke des Asyls dadurch stärker zum Tragen kommt,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Marc Biadacz [CDU/CSU])

damit die Menschen in unserem Land verstehen, worum es geht, wenn man darüber spricht, dass ein Mensch Asyl beantragt.

(Marc Biadacz [CDU/CSU]: Aber das hat doch gar keiner infrage gestellt!)

Das muss doch auch in Ihren Wertegedanken stehen. Sie tragen doch das C für „Christlich“ in Ihrem Parteinamen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Detlef Seif [CDU/CSU]: Aber das hat er doch gesagt! Sie haben nicht zugehört!)

Das ist mir wirklich fremd. Merken Sie denn eigentlich nicht, wie sehr Sie mit Ihrer Wortwahl schon denen ganz rechts außen ähneln?

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Merken Sie nicht, dass Sie Blödsinn reden?)

Das muss Ihnen doch auch mal zu denken geben.

(Stephan Brandner [AfD]: CDU/CSU sind lernfähig! – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Ich bin fassungslos!)

Ich muss auch sagen – um zu Ihrem Antrag zu kommen –: Bedauerlicherweise ist es Ihnen auch in diesem Antrag einmal mehr nicht gelungen, sich von Ihrem Duktus, von Ihrer Grundhaltung zu verabschieden. Sie schüren erneut lieber Neiddebatten zwischen denen, die hier sind, und denen, die kommen, und zwischen denen, die arbeiten, und denen, die nicht arbeiten.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Warum sehen das dann die Ministerpräsidenten Ihrer eigenen Partei so, Frau Glöckner?)

Das ist doch die Kernaussage Ihres Antrags, Herr Stracke.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Ihre Ministerpräsidenten sind weiter als Sie! Das ist das Problem!)

– CDU und CSU, Sie wollen Sachleistungen. Ich will das jetzt gar nicht mehr weiter ausführen.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Ja, das glaube ich!)

Es wurde schon gesagt.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Jetzt wird es Ihnen unangenehm!)

– Nein, das ist mir nicht unangenehm.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Doch!)

Ihnen müsste unangenehm sein, dass Sie den Bundestag mit einem Antrag belästigen, sage ich schon, wo es gesetzliche Regelungen dazu – –

(Beifall bei der SPD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Antrag belästigen“? Geht’s noch? Das ist unglaublich! – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Oh! Jetzt kommt noch die Arroganz der SPD! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Was ist das für ein Demokratieverständnis? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

– Ich will Ihnen mal was sagen: Ich habe 30 Jahre in der Kommunalverwaltung gearbeitet. Ich kenne das Asylbewerberleistungsgesetz. Sie hätten mal einen Blick in dieses Gesetz werfen sollen. Dann müssten Sie diesen Antrag hier nicht einbringen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt diese Möglichkeit schon.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Bundeseinheitlich! Sie haben es nicht einmal verstanden, Frau Glöckner!)

Die Kommunen wenden sie nur nicht an, weil sie den Aufwand scheuen. Das ist doch Fakt, und diesen Fakt müssen Sie annehmen. Sollen wir denn ein Gesetz erarbeiten, das es schon gibt? Ist es das, womit sich das Hohe Haus befassen soll?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Detlef Seif [CDU/CSU]: Es gibt keine bundeseinheitliche Pflicht! – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Also, Frau Glöckner! – Bernd Rützel [SPD]: So ist es! Sehr gut! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Unglaublich! Unterirdisches Demokratieverständnis!)

Ich tendiere dazu: Ziehen Sie Ihren Antrag zurück!

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Ziehen Sie Ihre Rede zurück!)

Lassen Sie uns gemeinsam über Initiativen reden,

(Lachen bei der CDU/CSU – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Gehen Sie mal auf Ihren Platz, und denken Sie neu nach! Das ist ja Wahnsinn!)

die tatsächlich wirken und die tatsächlich neue Regelungen schaffen, die für alle tragbar sind: für die Menschen, für die Bevölkerung, für die Kommunen, für den Bund und für die Länder.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Um Gottes willen! – Stephan Brandner [AfD]: Was war das denn für ein Unsinn?)

Frau Kollegin, ich gehe davon aus, dass Sie mir zustimmen, dass das Einbringen von Anträgen zum ganz normalen parlamentarischen Verfahren gehört.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Genau! Sehr gut, Frau Präsidentin! – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Jawoll! – Helge Lindh [SPD]: Aber von sinnvollen!)

Und bei allem Streit darüber sollten wir nicht von „belästigen“ sprechen. – Herzlichen Dank dafür.

Karoline Otte hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Philipp Hartewig [FDP])