Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Also, ich bin wirklich fassungslos, Frau Otte, über das, was wir uns da gerade anhören mussten. In meiner Heimatstadt Stuttgart sind vor ein paar Wochen zwei eritreische Gruppen aufeinander losgegangen, unter anderem mit Dachlatten. Sie sind dann später auf die Polizisten losgegangen, von denen nun einige verletzt sind.

(Stephan Brandner [AfD]: Wann kamen die denn? 2015/2016?)

Immer öfter werden diese Konflikte, die der Grund für Flucht und Vertreibung sind, hier bei uns in Europa ausgetragen. Das darf einfach nicht so weitergehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sprechen Sie doch mal mit den Lehrern in den Großstädten, die diese Woche in diese Kulturkämpfe reingezogen wurden, die sie in ihrem Unterricht völlig überfordern! Sprechen Sie aber auch mal mit Migrantinnen und Migranten der zweiten und dritten Generation, die sich wirklich langsam fragen: Wie soll das hier eigentlich weitergehen?

(Stephan Brandner [AfD]: Na, nicht nur die!)

Sprechen Sie aber vor allem mal mit Ihren eigenen Kommunalpolitikern in den Städten und Landkreisen,

(Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, Entschuldigung, aber das tun wir die ganze Zeit!)

die mittlerweile völlig überfordert sind mit der Anzahl an Menschen, die hier in Deutschland ankommen!

Wir sind mittlerweile in fast allen Bereichen an der Grenze der Leistungsfähigkeit angekommen.

(Karsten Hilse [AfD]: Stimmt doch gar nicht! Wir haben noch Platz! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das liegt doch im Wesentlichen an Wladimir Putin!)

Und das lässt sich auch nicht mehr nur mit Geld lösen. Wir haben zu wenig Polizisten. Wir haben zu wenig Lehrer für Sprachkurse, zu wenig Lehrer für Integrationsklassen. Und wir haben zu wenig Beamte, um die vielen möglichen Vorgänge zu bearbeiten.

Aber auch bei Ihren eigenen Haushaltsberatungen haben Sie doch gemerkt, dass es an allen Ecken und Enden knapp wird und selbst die Mittel für die sinnvollsten Programme von Ihnen gekürzt werden müssen. Das liegt natürlich auch an den Ausgaben im Bereich „Flucht und Migration“.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja Populismus!)

Es ist völlig klar geworden, meine Damen und Herren: Wir haben so vieles geschafft, aber wir schaffen das so nicht mehr.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dass wir die Migration steuern und begrenzen müssen, das ist längst auch an den Wahlergebnissen in Bayern und in Hessen klar geworden. Wenn dieser Ampelregierung etwas daran liegt, dass die demokratische Mitte dieses Landes viele Wählerstimmen bekommt, dann geht sie jetzt das Thema Migration an, und zwar mit Prio eins gemeinsam mit uns.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Beim Thema Migration gibt es viele Baustellen. Eine beseitigen Sie, nämlich im Zusammenhang mit den sicheren Herkunftsländern, wie wir es seit Monaten fordern. Das ist ein kleineres Problem. Aber es gibt auch größere Probleme, zum Beispiel Pull-Faktoren. Pull-Faktoren müssen abgeschafft werden. Dass es solche gibt, ist übrigens völlig unbestritten.

(Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wissenschaftlich das komplette Gegenteil! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wissenschaftlich überhaupt nicht belegt! – Gegenruf des Abg. Detlef Seif [CDU/CSU]: Das Gegenteil aber auch nicht!)

Liebe Grüne,

„Alle Maßnahmen, die dazu dienen, irreguläre Migration einzudämmen, die müssen wir gehen. Das heißt, wir müssen falsche Anreizfaktoren natürlich auch eindämmen, und deswegen stehe ich einer Geldkarte sehr offen gegenüber.“

Damit zitiere ich Ihren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Wir müssen nun auf Bundesebene die Möglichkeit schaffen, Sachkosten mit einer unbürokratischen Maßnahme abzuschaffen, nämlich durch die Bezahlkarte. Wir müssen Pull-Faktoren endlich abschaffen.

(Stephan Stracke [CDU/CSU], an die Abg. Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Da müssen Sie mal mit Ihrem Ministerpräsidenten reden! Der hat ein bisschen mehr Ahnung!)

Herr Kollege, die Redezeit ist zu Ende gewesen.

Wir müssen die unkontrollierte Migration durch Änderungen im Sozialsystem –

Herr Kollege.

– und im Asylrecht beenden, bevor die unkontrollierte Migration selbst –

Herr Kollege, die Redezeit ist zu Ende.

– das Sozialsystem und das Asylrecht in Deutschland beendet.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Ist nicht gut für Youtube!)

Helge Lindh hat das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Philipp Hartewig [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Man ahnt schon die Richtung der Rede, Herr Lindh!)